Bezirk Gmünd
Gemeinden erhalten 3,45 Millionen vom Bund

Nationalrätin Martina Diesner-Wais mit Bundesratspräsidentin Margit Göll und Bürgermeisterin Helga Rosenmayer bei der Präsentation des Gemeindepaketes im Bezirk Gmünd. | Foto: VP NÖ
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  • Nationalrätin Martina Diesner-Wais mit Bundesratspräsidentin Margit Göll und Bürgermeisterin Helga Rosenmayer bei der Präsentation des Gemeindepaketes im Bezirk Gmünd.
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Den Gemeinden geht das Geld aus - immer höheren Ausgaben stehen stagnierende Einnahmen gegenüber. Das neue Gemeindepaket des Bundes verspricht finanzielle Unterstützung.

BEZIRK GMÜND. Die Bundesregierung hat ein neues Gemeindepaket mit einem Gesamtvolumen in Höhe von 1,3 Milliarden Euro geschnürt, davon sind 920 Millionen "frisches Geld". Damit soll Gemeinden bei der Liquidität unter die Arme gegriffen und mehr Planungssicherheit für kommunale Projekte und Investitionen gegeben werden, da unter anderem die Grunderwerbsteuer und die Ertragsanteile stagnieren.

´"Es ist ein richtiges Signal zum richtigen Zeitpunkt die Gemeinden finanziell bei ihren kommunalen Aufgaben zu unterstützen. Besonders für den ländlichen Raum bringt das Paket einen wesentlichen Mehrwert. Hier geht es uns um die Sicherung der Lebensqualität und den Erhalt der Wertschöpfung",

sagt ÖVP-Bezirksparteiobfrau Nationalratsabgeordnete Martina Diesner-Wais. Bundesratspräsidentin Margit Göll, Bürgermeisterin von Moorbad Harbach, erklärt:

"Das Paket wurde aufgrund der allgemeinen konjunkturellen Lage notwendig und teilt sich in drei Bereiche auf -  zusätzliche 500 Millionen Euro werden für kommunale Investitionen, 300 Millionen Euro werden an direkten Finanzzuweisungen und weitere 120 Millionen Euro für die Förderung des digitalen Übergangs bereitgestellt."

Weitere wichtige Eckpfeiler des Paketes sind laut Diesner-Wais und Göll das Setzen von Impulsen für die Wirtschaft vor Ort und die Förderung von ökologischen und nachhaltigen Investitionen zum Erreichen der Klimaziele.





3,45 Millionen für den Bezirk

Der Druck auf die Gemeindefinanzen hat sich auch im Bezirk Gmünd deutlich erhöht, in den insgesamt rund 3,45 Millionen Euro an Zuweisungen für die 21 Gemeinden vom Bund fließen. Von diesen sind 1,836.269 Euro für Investitionen im Infrastrukturbereich, 636.562 Euro für Investitionen im Digitalbereich und 985.116 Euro für das Ausgleichen kurzfristiger Mehrbelastungen bestimmt.

"Die Aufgaben der Gemeinden sind vielfältig und die finanziellen Herausforderungen werden immer größer. Die Steuereinnahmen und die Ertragsanteile an die Gemeinden stagnieren, deshalb ist eine Unterstützung des Bundes wichtig. Es ist richtig, gerade in dieser herausfordernden Zeit die Gemeinden zu unterstützen",

so die Bürgermeisterin der Bezirkshauptstadt Gmünd, Helga Rosenmayer. Alle Gemeinden sind aufgerufen, Projekte einzureichen und die Förderung abzuholen:

"In den letzten Jahren haben die Gemeinden schon bewiesen, dass die Förderungen direkt bei den Menschen ankommen und somit alle Bürgerinnen und Bürger in den Gemeinden direkt von den Kommunalen Investitionsprogrammen (KIP) profitieren",

so Margit Göll. 

Beispiele für Projekte, die in den letzten Jahren durch die Kommunalen Investitionsprogramme des Bundes im Bezirk Gmünd unterstützt wurden:

Unserfrau-Altweitra:
Sanierung Güterwege, Umstellung Straßenbeleuchtung, Sanierung Gemeindehaus, Akustikdecke Volksschule

Litschau:
Photovoltaikanlagen, Aufbahrungshalle, Umbau Gemeindeamt, Straßenbau

Großdietmanns:
Erweiterung und Generalsanierung Volksschule, Photovoltaikanlagen auf öffentlichen Gebäuden, Kesseltausch in öffentlichen Gebäuden

Kirchberg am Walde:
Wärmepumpen für FF Süßenbach und Weissenalbern, neue Fenster und Türen bei FF Kirchberg, Errichtung Feuerwehrhaus Süßenbach

Moorbad Harbach:
PV-Anlagen und Speicher bei Gemeindeamt und Volksschule Harbach

St. Martin:
Neubau Badeoase Harmanschlag, Neubau Dorfplatz




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