Lehrling als "Terrorsympathisant"
Anschober klagte FPÖ auf Schadenersatz – mit Erfolg
- Rudi Anschober klagte die FPÖ wegen fälschlicher Darstellung eines afghanischen Lehrlings in Neumarkt als "Terrorsympathisant".
- Foto: BRS (2)
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NEUMARKT/HAUSRUCKKREIS. Einem Musterlehrling in Neumarkt war seitens der FPÖ vorgeworfen worden ein "Terrorsympathisant" zu sein. Grünen-Landesrat Rudi Anschober klagte wegen übler Nachrede – mit Erfolg.
Ein von Bundespräsident Alexander Van der Bellen ausgezeichneter Lehrling aus Afghanistan, der in Neumarkt bei einem Supermarktkette arbeitet, war im September 2018 von der FPÖ-Wien angezeigt worden (die BezirksRundschau berichtete). Vorwurf: Er soll sich an einer terroristischen Vereinigung beteiligt haben. Aufregung nicht nur in der Gemeinde Neumarkt, sondern auch bei Landesrat Rudi Anschober, der sich mit seiner Aktion "Ausbildung statt Abschiebung" für den Lehrling einsetzte. „Dass FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus eine Anzeige macht, ist sein gutes Recht. Aber bereits vor dem Ergebnis des Verfassungsschutzes die Diffamierung zu starten und die Vorlage seiner angeblichen Fakten bis heute zu verweigern – mit denen die vermutete Verwechslung sichtbar geworden wäre – das ist hochgradig unanständig und unerträglich", erklärt Anschober.
Wie sich herausstellte, hatte man bei der FPÖ die „Fakten“ nicht überprüft, die Anschuldigungen waren schlichtweg falsch. Zwischen dem Lehrling und der FPÖ sei außergerichtlich ein Vergleich erzielt worden. Ein Vergleich zwischen der Partei und Anschober, dem vorgeworfen wurde, sich für einen "Terrorsympathisanten" einzusetzen, sei nicht gelungen. Anschober klagte die FPÖ wegen übler Nachrede. Sie wurde nun zu einem Schadenersatz von 12.000 Euro verurteilt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Die FPÖ kündigte Berufung an.
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