Mindestens 60.000 Euro

"Erste Hilfe"-Paket vom Land für die Gemeinden

Rund drei Millionen Euro erhält der Bezirk Grieskirchen vom Land, der Bezirk Eferding rund 1,38 Millionen.

BEZIRKE. 50 Millionen Euro stellt das Land Oberösterreich für seine Gemeinden zur Verfügung. Denn finanziell haben gegenwärtig einige Kommunen schwer zu kämpfen: Rund ein Viertel der Gemeinden kann seinen Haushalt nicht ausgleichen, sechs davon befinden sich im Bezirk Grieskirchen, eine im Bezirk Eferding.

"Wo es zwickt"

Mit dem Geld leiste man "Erste Hilfe", wie es Gemeinde-Landesrätin Michaela Langer-Weninger (ÖVP) ausdrückt. Aufgeteilt wird das Hilfspaket nach der Einwohnerzahl und der Finanzkraft der jeweiligen Gemeinde. „Die Lage einer Gemeinde darf zu keinem Unterschied in der Lebensqualität führen“, meint Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP). „Zu diesem Zweck wurde auch ein Mindestbetrag von 60.000 Euro festgelegt, den jede Gemeinde fix erhält.“ Wie der Betrag verwendet werde, könne jeder Ort frei für sich entscheiden. „Unsere Bürgermeister wissen am besten, wo es am meisten zwickt“, erläutert Langer-Weninger.

Spritze für die Schwächsten

Besonders gut gebrauchen können die Finanzspritze Gemeinden wie Pötting, Pollham oder Hartkirchen. Sie zählen aktuell zu den Härteausgleichsgemeinden, die ihren Haushalt nicht mit schwarzen Zahlen abschließen können. Pötting bekommt genau 60.000 Euro. "In Pötting käme nach dem Aufteilungsschlüssel heraus, dass wir circa 50.000 Euro bekommen würden. Weil der Mindestbetrag 60.000 Euro ist, bekommen wir etwas mehr, als das Berechnungssystem ergäbe", erklärt Bürgermeister Peter Oberlehner (ÖVP).

Genug Unterstützungs-Projekte

An Projekten, die eine finanzielle Unterstützung benötigen, mangle es in der Gemeinde nicht: "Wir brauchen eine zweite Kindergartengruppe in Pötting. Wir werden einen Teil des Geldes für eine gute Ausstattung für die zweite Kindergartengruppe nehmen", führt Oberlehner ein Beispiel an. Als Bürgermeistersprecher im Bezirk Grieskirchen ergänzt er: "Ich habe mit allen Bürgermeistern aus meiner Fraktion Kontakt gehabt, sie über dieses Thema informiert, und jeder sagt: ‚Wir haben alle viele Sachen, bei denen wir froh sind, dass wir Mittel haben, die wir tatsächlich frei nutzen können.'"

Beitrag zu Verkehrssicherheit

66.300 Euro erhält die Gemeinde Pollham. "Bei uns wird die Ortsdurchfahrt neu gemacht", erzählt Bürgermeister Ernst Mair (ÖVP). Ein Teil der rund 66.000 Euro fließt in das Projekt, das heuer beginnen soll. Im Zuge der Arbeiten zur Ortsdurchfahrt sollen außerdem ein Gehsteig von der Schule bis zum Pollhamerhof, Bushaltestellen und Verkehrsinseln in der 1.000-Einwohner-Gemeinde entstehen.
Wolfram Moshammer (SPÖ), Bürgermeister von Hartkirchen, ist nicht uneingeschränkt glücklich über die Zahlung: "Ich bin gegen Einmalauszahlungen, ich bin dafür, dass ein gescheiter Finanzausgleich zustande kommt." Er fordert mehr Autonomie für die Gemeinden, die Gemeindefinanzierung gehöre überarbeitet.

ZUR SACHE
So viel bekommen die Nachbarbezirke von Grieskirchen und Eferding:

• Linz-Land: 3.520.800 Euro
• Ried: 3.001.500 Euro
• Rohrbach: 3.248.300 Euro
• Schärding: 2.888.000 Euro
• Urfahr-Umgebung: 3.133.200 Euro
• Vöcklabruck: 5.262.100 Euro
• Wels-Land: 2.471.700 Euro