Nationalratswahl 2019

20 Forderungen der Grieskirchner ÖVP-Kandidaten an Bundesregierung

Die ÖVP Grieskirchen ist mit dem Bezirksspitzenkandidaten Laurenz Pöttinger für die Nationalratswahl 2019 gerüstet. Am Programm haben sie 20 Forderungen an die Bundesregierung.

BEZIRK GRIESKIRCHEN. Für die Nationalratswahl am 29. September 2019 ist die ÖVP Bezirk Gireskirchen eifrig am Werben. Auf dem Programm für die VP-Kandidaten aus dem Bezirk Grieskirchen – Laurenz Pöttinger (Bezirksspitzenkandidat, WK3, LL 7), Martin Dammayr (WK7), Daniela Burgstaller (LL 52)*– stehen folgende 20 Forderungen an die Bundesregierung:

1. Absicherung der Pflege und Entlastung der pflegenden Angehörigen
2. Schutz des Klimas und Fokus auf erneuerbare Energien
3. Ärztliche Nahversorgung absichern
4. Einsatz gegen den geplanten Ausbau von Atomkraftwerken sowie gegen das geplante Atommüllendlager an OÖs Grenze
5. Bessere Personal- und Materialausstattung für die OÖ Polizei
6. Fokus auf heimische Produkte und auf die Sicherung heimischer Arbeitsplätze
7. Maßnahmen zur Arbeitskräftesicherung für heimische Unternehmen
8. Ausweitung und Mitfinanzierung von oö. Infrastrukturprojekten und Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs insbesondere in peripheren Gebieten
9. Stärkung des ländlichen Raums
10. Forcierung des Breitbandausbaus
11. Dauerhaft finanzielle Absicherung der Entwicklung des Hochschulstandorts OÖ
12. Faire Behanldung OÖ bei der Kulturförderung
13. Finanzierungsbeteiligung des Bundes an Sport-Infrastrukturmaßnahmen
14. Steuerentlatsung für arbeitende Menschen und Unternehmen fortsetzen
15. Dezentralisierung
16. Forführung der Kompetenzflechtungen
17. Dauerhafte Beendigung der Schuldenpolitik des Bundes
18. Fortführung der Deregulierungsoffensive
19. Steuerliche Maßnahmen für schlankere Struktur
20. Mietrechtsgesetz liberalisieren für leistbares Wohnen

"Unser Ziel ist, dass in allen Gebieten Oberösterreichs eine Versorgungsleistng von mindestens 100 Mbit/Sekunde zur Verfügung steht", erklärt Dammayr die Herausforderung in Sachen Breitbandausbaus. Die Stärkung des ländlichen Raums und den Fokus auf heimische Arbeitsplätze und Produkte hebet Burgstaller hervor: "Zwei Drittel der Oberösterreicher leben am Land, jeder sechste Arbeitsplatz in OÖ hängt an der Landwirtschaft." Pöttinger legt unter anderem seinen Fokus auf Wirtschaft: "Speziell für den Wirtschafts- und Arbeitsplatzstandort OÖ ist entscheidend, dass die Abgabenquote auf unter 40 Prozten gesenkt wird."

*WK = Wahlkreis (Hausruckviertel), LL = Landesliste, BL=Bundesliste