ÖGB Grieskirchen fordert
"Preise runter auf Lebensmittel und Wohnen"
ÖGB Regionalsekretär Peter Schoberleitner (SPÖ) fordert die Politik dazu auf, die Preise auf Lebensmittel, Treibstoff, Gas und Strom zu senken.
GRIESKIRCHEN/EFERDING. Laut Schoberleitner soll die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel gestrichen werden. Auch die Senkung der Mineralölsteuer, die Zurücknahme der Mieterhöhung sowie die Erhöhung der Sozialleistungen soll Menschen in finanziellen Nöten entlasten.
Mehrwertsteuer streichen
Bereits seit Monaten werden laut Schoberleitner die Wocheneinkäufe teurer. "Auf bestimmte Zeit die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel zu streichen, wäre eine akute Hilfsmaßnahme, die unkompliziert bei allen Menschen ankommt." Dies würde einem durchschnittlichen Haushalt knapp 500 Euro Entlastung bringen.
"Deshalb stehen wir gemeinsam auf und sagen: Preise runter auf Lebensmittel, Wohnen, Energie und Mobilität!"
Mineralölsteuer senken
Die Senkung der Mineralölsteuer wäre eine dringend notwendige Entlastungsmaßnahme. Gleichzeitig müsse der öffentliche Verkehr massiv ausgebaut werden.
Mieterhöhung zurücknehmen
Mieter seien besonders belastet, weil es ab einer Inflation von fünf Prozent zu einer "automatischen" Mieterhöhung komme. Dies heize die Inflation für alle an. Als ersten Schritt müssen laut ÖGB die Mieterhöhungen zurückgenommen werden. Auch gegen die Steigerungen bei den Energiepreisen könne die Bundesregierung etwas tun.
"Eine Möglichkeit wäre ein Preisdeckel. Länder wie Spanien, Italien, Frankreich oder Rumänien zeigen, dass das möglich ist. Österreich hinkt nach“
, so Schoberleitner.
Übergewinne besteuern
Der ÖGB Grieskirchen/Eferding schlägt auch eine Sondersteuer auf die Gewinner jener Unternehmen vor, die von den gestiegenen Preisen profitieren. Inflationsanpassungen bei Familienbeihilfe, Kinderbetreuungs- und Arbeitslosengeld seien dringend notwendig.
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