Europawahl 2024

Roman Haider tritt als FPÖ-Kandidat für OÖ an

Am 9. Juni findet die Europawahl 2024 statt. Roman Haider aus Aschach tritt als OÖ-Kandidat der FPÖ an.

Leider läuft in der Europäischen Union seit Längerem vieles in die völlig falsche Richtung. Massenimmigration, Zerstörung der Nationalstaaten, Klimawahn, Wohlstandsverlust, Deindustrialisierung, Bauernsterben, Freiheitsverlust und Gängelung der Bürger sowie Kriegstreiberei sind die Kennzeichen der aktuellen EU-Kommission unter Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Diese Kommission führt die EU von einer Krise in die nächste. Man kann ohne Weiteres feststellen, dass es die schlechteste Kommission seit Beginn EU ist. Gleichzeitig ist es die teuerste Kommission der bisherigen EU-Geschichte. Ständig fordert die Kommission mehr Geld von den Mitgliedsstaaten. Zusätzlich wurde mehrere hundert Milliarden Euro Schulden gemacht, obwohl die EU-Verträge das ausdrücklich ausschließen. Mit diesen Milliarden werden Pleitestaaten in der EU oder der Krieg in der Ukraine finanziert.
Deswegen ist eine Kehrtwende um 180 Grad dringend notwendig; eine weitere Amtszeit von der Leyens würde Europa weiter in den Abgrund führen. Nur ein Wahlerfolg patriotischer und heimatverbundener Parteien wie der FPÖ ist ein Garant für diese Kehrtwende. Deswegen wird die EU-Wahl im Juni 2024 zu einer Schicksalswahl. Entweder geht der Weg in den Abgrund weiter, oder wir schaffen es, Europa wieder eine Zukunft zu geben.

Der EU-Green Deal – ein Wirtschaftskiller - Green Desaster

Obwohl Europa für nur acht Prozent der weltweiten Treibhausemissionen verantwortlich ist, wird unter dem Vorwand des Klimaschutzes die freie Marktwirtschaft zunehmend in eine sozialistische Planwirtschaft transformiert. Dies führt zu Wohlstandsverlust durch Abwanderung der europäischen Industrie, Verlagerung der Wertschöpfung ins Ausland und mehr Umweltverschmutzung wegen niedriger Auflagen im Ausland. Dabei ist der Erhalt unserer Wirtschaftskraft für die Sicherung der Zukunft entscheidend. Deswegen fordert die FPÖ ein sofortiges Ende des rein ideologiegetriebenen Green Deal. Außerdem steht die FPÖ für Entbürokratisierung statt ständig neuer Vorschriften, echten Investitionsschub in Zukunftstechnologien statt steigender Kosten für die Wirtschaft und echten Umweltschutz statt Klimahysterie.

„fit for 55“ – der Wohlstandskiller

Mit dem realitätsfernen, aber enorm kostenintensiven Programm „fit for 55“, einem Gesetzespaket zur Reduktion der CO2-Emissionen in Europa um 55 Prozent bis 2030, ist soll die EU zum „Klimaleuchtturm der Welt“ werden. Die Folgen sind bereits jetzt verheerend. Das Ende des Verbrennungsmotors ab 2035 führt zu massiver Einschränkung der Mobilität. Verschärft wird dieses Problem durch die einseitige Fokussierung auf elektrische Energie trotz Strommangels und immer teurer Elektrizität. Vor allem aber für „fit for 55“ zu massiven Kostensteigerung in allen Bereichen von Lebensmitteln über das Wohnen bis zur Mobilität.
Die FPÖ steht dagegen für den sofortigen Rücktritt vom Verbrennerverbot, für Technologieoffenheit statt ideologischer Beschränkungen und insbesondere für die Fokussierung auf die Interessen der heimischen Bürger statt abstruser Weltrettungsfantasien.

Der EU-Emissionshandel – Warum Energie so teuer ist

Mit dem Instrument des EU-CO2-Emissionshandels wird der Preis für Energie und wichtige Industriegüter von der EU künstlich in die Höhe getrieben. Der Preis pro Tonne CO2 wurde von der EU von 2017 bis 2023 von 5,8 Euro auf über 100 Euro fast verzwanzigfacht. Diese künstliche Preistreiberei belastet Bürger und Unternehmen enorm. Die geplante Ausweitung des Emissionshandels auf Verkehr und Gebäude bringt die nächste massive Teuerungswelle in der EU. Die Inflation wird weiter angeheizt. Mit dem EU-Emissionshandel wird die internationale Wettbewerbsfähigkeit unserer exportorientierten Wirtschaft zerstört.
Gerade in Zeiten der hohen Inflation und der Wirtschaftskrise ist eine künstliche Verteuerung der Energiepreise völlig unverantwortlich. Wir fordern daher eine ersatzlose Streichung des aberwitzigen Emissionshandels.

„Farm to Fork“ – Der Bauernkiller

„Farm to Fork“ ist die Agrarstrategie der EU und Teil des Green Deal. Mit immer neuen Vorschriften wird den Landwirten das Leben schwer gemacht und die Lebensmittelproduktion in Europa gesenkt. Die geplanten massiven Beschränkungen bei Pflanzenschutzmitteln und Dünger führen zu einem Rückgang der Lebensmittelproduktion um mindestens zehn Prozent und damit verbundenen enormen Preissteigerungen bei Lebensmitteln. Europa wird vom Lebensmittelexporteur zum Importeur. Außerdem sieht das Programm eine forcierte Ernährungsumstellung hin zu „alternativen Proteinquellen“ wie Algen und Insekten vor. „Farm to Fork“ ist eine ernsthafte Bedrohung für die europäische Landwirtschaft und damit die heimische Lebensmittelversorgung und wird das Bauernsterben vorantreiben.
Die Freiheitlichen wollen dagegen die lokale Agrarproduktion stärken. Das soll durch Förderung lokaler Lebensmittelproduktion, entschiedenes Vorgehen gegen gesundheitsgefährdende Lebensmittel wie Gammelfleisch, Förderung der kleinteiligen heimischen Landwirtschaft als unverzichtbaren Nahversorger und einen Bürokratieabbau für Landwirte gelingen.

EU killt österreichisches Gentechnikverbot

Mit einem Gesetz zu bestimmten „neuen genomischen Techniken“ veränderte Pflanzen und die aus ihnen gewonnenen Lebens- und Futtermittel kippt die EU das im Verfassungsrang stehende österreichische Gentechnikverbot. Der Entwurf sieht wesentliche Erleichterung bei den Zulassungsverfahren für mit „neuen genomischen Techniken“ veränderten Pflanzen vor. Zudem gibt es auch keine gesonderte Kennzeichnungspflicht mehr. Vor allem aber gibt es keine Opt-out Möglichkeit für Nationalstaaten, die wie Österreich gentechnikfrei bleiben möchten. Hintergrund dieser Maßnahme ist der zu erwartende Lebensmittelmangel durch den Green Deal. Die EU hofft diesem Mangel nicht nur durch Algen und Insekten, sondern auch durch genmanipulierte Pflanzen begegnen zu können.

EU-Migrationspakt bedeutet Masseneinwanderung

Obwohl die illegale Immigration nach Europa inzwischen wieder die Dimensionen des Massenansturms von 2015/16 erreicht hat, ist die EU-Kommission nicht zu echtem Grenzschutz bereit und träumt von „neue legalen Migrationswege nach Europa“. Dabei liegt die Abschiebequote für illegale Migranten in der EU unter 20 Prozent. Zudem möchte die EU die Umverteilung von Asylwerbern in der EU erzwingen. Effektiver Grenzschutz wird dagegen behindert und kriminalisiert, statt unterstützt. Statt auf effektiven und robusten Außengrenzschutz setzt die EU weiter auf Massenzuwanderung.
Die FPÖ fordert dagegen schon seit Langem ein energisches Vorgehen gegen den Massenansturm aus muslimischen und afrikanischen Staaten. Nicht die Interessen von Migranten, sondern die Interessen der Bürger müssen im Mittelpunkt stehen. Die Abschiebung von illegalen Migranten muss die Regel sein, nicht die Ausnahme. Der Grenzschutz muss verstärkt und illegale Migranten müssen an den Außengrenzen abgewiesen werden. Illegaler Grenzübertritt muss zu sofortiger Rückweisung führen.

Statt ihrer Kernaufgabe – der Preisstabilität – nachzukommen, betreibt die EZB eine verantwortungslose Politik der Geldschwemme. Die EZB ist damit hauptverantwortlich für die hohe Inflation. Sie hat die Bilanzsumme in den Jahren 2019 bis 2022 von 4,7 Billionen Euro auf 8,8 Billionen Euro erhöht und damit in diesem Zeitraum täglich 4,5 Milliarden neue Euro in Umlauf gebracht. Der plötzliche Zinsanstieg durch EZB belastet Bürger und Unternehmer stark. Stattdessen muss sich die EZB auf ihre Kernaufgabe der Preisstabilität konzentrieren und die verdeckte Staatsfinanzierung ist sofort einzustellen.

Von der Wirtschaftsunion zur Schuldenunion

2020 hat die EU entgegen geltender Verträge für den Corona-Wiederaufbaufonds „NextGenerationEU“ erstmals selbst Schulden aufgenommen. Inzwischen belasten steigende Zinsen für EU-Schulden den EU-Haushalt immer stärke. Neue EU-Abgaben führen zu neuen Belastungen für Bürger. Die österreichischen Steuerzahler haften de facto für die Schuldenmacherei anderer Staaten. Diese gemeinsame Schuldenaufnahme war ein Tabubruch und ist der Weg in die Schuldenunion. Mit der geplanten Bankenunion will die EU die nationale Bankeneinlagensicherung für marode ausländische Banken zweckentfremden.
Deswegen sind die Forderungen der FPÖ klar: strikte Einhaltung der Unionsverträge, v.a. des Verschuldungsverbots; keine neuen EU-Anleihen, die allein der Umverteilung in der EU dienen; keine neuen EU-Abgaben, die Bürger und Unternehmen zusätzlich belasten; ein klares NEIN zur Bankenunion. Die Einlagensicherung ist ausschließlich für heimische Sparer zu verwenden.

Digital Services Act – Killer der Meinungsfreiheit

Mit dem Digital Services Act greift die EU weit über bereits bestehende Gesetze hinaus in die Meinungs- und Pressefreiheit im Internet ein. Der EU-Digitalkommissar orientiert sich offensichtlich an China sowie dem Iran und träumt bereits von kompletten Sperrungen digitaler Plattformen. Damit hat die EU „Hate Speech“ und „Fake News“ als neue, völlig undefinierte Tatbestände eingeführt, was dem Prinzip der Rechtssicherheit widerspricht. Die Verpflichtung privater Unternehmen zur Zensur bringt eine massive Einschränkung des Rechtsweges gegen ungerechtfertigte Löschungen im Internet. Die Möglichkeit von Bürgern und unabhängigen Medien, sich über das Internet auszutauschen und Nachrichten zu verbreiten, wird so massiv eingeschränkt.
Da für die Freiheitlichen Rede- und Pressefreiheit einen besonders hohen Stellenwert haben, lehnen wir dies strikt ab. Die Einhaltung bisheriger Gesetze gegen Verleumdung, üble Nachrede etc. muss ausreichen. Es darf keine unbestimmten und beliebig auslegbaren Tatbestände wie „Hate Speech“ oder „Fake News“ geben. Freie Meinungsäußerung und freie Medien müssen gerade auch im Internet garantiert sein.

Die EU als Souveränitätskiller

Nichts weniger als der Erhalt Österreichs als souveräner Nationalstaat steht auf dem Spiel! Mit der Abkehr vom Einstimmigkeitsprinzip sollen kleinere Staaten überstimmt werden können. Weiter forciert die EU die Ausweitung ihrer Befugnisse in den Bereichen Gesundheit, Energie, Verteidigung, Soziales und Wirtschaft zulasten der Nationalstaaten. All das dient der Umwandlung vom Staatenbund zum Einheitsstaat. Weitere Anliegen der EU sind verpflichtendes „Gender-Mainstreaming“ in den Mitgliedsstaaten und eine europäische Staatsanwaltschaft, was eine zunehmende Verlagerung des Justizbereichs an die EU bringt.
Die FPÖ setzt sich dagegen für einen Erhalt des Nationalstaates als demokratischen Kern eines europäischen Staatenbundes ein. Deswegen ist der Erhalt des Einstimmigkeitsprinzips zur Wahrung der Interessen gerade kleinerer Mitgliedsstaaten besonders wichtig. Vor allem Kernkompetenzen wie Budgethoheit, Sicherheit, Soziales, Gesundheit und Energiewirtschaft müssen bei den Mitgliedsstaaten bleiben. Der Europäische Rat als Vertretung der Mitgliedsstaaten muss zentrales Entscheidungsorgan bleiben. Außerdem fordern wir ein Ende der Propagierung der abwegigen Genderideologie in der EU. Die Justizhoheit muss bei den Nationalstaaten bleiben.

Notwendige Politikwende

Immer stärker mischt sich die EU in das Leben der Bürger ein. Unter dem Deckmantel des Klimaschutzes wird eine vollständige Transformation unserer Gesellschaft angestrebt. Entmündigte Untertanen statt freier Bürger, Planwirtschaft statt freier Marktwirtschaft, europäischer Einheitsstaat statt freier Nationalstaaten sind die Ziele dieser Umwandlung. Die ersten Auswirkungen dieser aberwitzigen Politik sind bereits jetzt für jedermann direkt spürbar: explodierende Energiepreise, enorme Inflation und Einschränkungen in allen Lebensbereichen. Deswegen ist eine Politikwende um 180 Grad geboten. Die Interessen der europäischen Bürger müssen Vorrang haben. Dem Wirken realitätsferner Bürokraten und ideologischer Fanatiker muss dringend Einhalt geboten werden!
„Europa muss wieder eine Zukunft haben! Dafür kämpfen wir freiheitliche EU-Abgeordnete!“ betont der oberösterreichische Spitzenkandidat, Mag. Roman Haider.