SPÖ Grieskirchen/Eferding
5-Punkte-Plan für Klimaschutz, leistbares Wohnen & Jobsicherheit
Die SPÖ Grieskirchen/Eferding will mit einem 5-Punkte-Plan für Klimaschutz, leistbares Wohnen und Jobsicherheit sorgen. Das Konzept soll in der kommenden Landtagssitzung am 23. November besprochen werden.
BEZIRKE. Der SPÖ-Klub wird in der kommenden Landtagssitzung am Donnerstag eine 5-Punkte-Resolution an Landes- und Bundesregierung für Bauinvestitionen für mehr Klimaschutz stellen. Damit sollten die Klimaziele erreicht werden. „Aktuell sind die Klimaziele für Österreich in Gefahr und scheinen kaum mehr erreichbar. Gleichzeitig steuert Europa auf eine Rezession zu und vor allem in der Bauwirtschaft kriselt es bereits“, sagt Landtagsabgeordneter Thomas Antlinger (SPÖ). „Wir wissen aber auch, dass die beste Kilowattstunde jene ist, die gar nicht erst erzeugt werden muss, weil wir ressourcenschonend wirtschaften. Deshalb fordern wir von der Landes- und der Bundesregierung, fünf konkrete Punkte umzusetzen, die mittels gezielter Bauinvestitionen auch Klimaschutz und Konjunkturpolitik unter einen Hut bringen.“ Mit an Bord sind „Baupakt-Partner“ bestehend aus Gewerkschaft, Wirtschaftskammer und Global 2000.
Der 5-Punkte-Plan im Detail:
- Erhöhung der Wohnbauförderung in Oberösterreich um 100 Millionen Euro bei gleichzeitiger Wiedereinführung der Zweckbindung der Rückflüsse.
- Ein Sanierungsplan für alle öffentlichen Gebäude in Oberösterreich, insbesondere der Schulen, wo ein Sanierungsrückstau von hochgerechnet 550 Millionen Euro besteht.
- Gründung einer öffentlichen Sanierungsbank damit leistbare öffentliche Sanierungskredite vergeben werden können.
- One-Stop-Shop-Prinzip für alle Sanierungsförderungen: Eine einzige Person berät Interessenten über alle Angebote von Bund, Land und Gemeinden, berechnet mögliche Förderhöhen und wickelt in letzter Konsequenz die Ansuchen ab.
- Verdoppelung des Sanierungsbonus des Bundes für alle Sanierungsvarianten, um mit den deutlich gestiegenen Gesamtkosten der Sanierung mithalten zu können. SPÖ unterstützt das Papier der „Baupakt-Partner“.
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