Freiflächen-Photovoltaik
ÖVP beharrt auf Volksbefragung für Güssing
Die ÖVP bleibt bei ihrer Forderung, zur geplanten großen Freiflächen-Photovoltaikanlage in Güssing eine Volksbefragung durchzuführen. Vizebürgermeister Alois Mondschein hat Stephan Sharma, den Vorstandsvorsitzenden der Energie Burgenland in einem offenen Brief aufgefordert, alle Arbeiten für die 120 Hektar große Anlage bis zum Ergebnis einer Volksbefragung ruhend zu stellen.
Aus rechtlichen Gründen abgelehnt
Die ÖVP hat in Güssing 790 Unterschriften gesammelt, mit denen die Abhaltung der Befragung unterstützt wird. Nachdem die Gemeindeabteilung der Landesregierung in einem Gutachten deren Abhaltung aus rechtlichen Gründen ablehnt, hat Bürgermeister Vinzenz Knor (SPÖ) angekündigt, die Befragung nicht durchzuführen.
"Güssing wie Eberau"
Dem Argument, die Anlage sei bereits gewidmet und genehmigt, kann die ÖVP nicht folgen. "Im Fall des geplanten Asylzentrums in der Gemeinde Eberau vor mehr als zehn Jahren gab es zum Zeitpunkt der Volksbefragung bereits eine Widmung und sogar einen rechtskräftigen Baubescheid. Und trotzdem wurde der Wille der Bevölkerung berücksichtigt", erinnert . ÖVP-Landesparteiobmann Christian Sagartz. Seine Schlussfolgerung: "Was für Eberau gegolten hat, muss auch für Güssing gelten."
ÖVP zitiert Doskozil
Gestärkt in ihrer Position sieht sich die ÖVP durch eine Aussage von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil. Er habe in der Landtagssitzung am 25. April 2022 gesagt, gegen den Willen der Bevölkerung werde keine Photovoltaik-Freiflächenanlage im Burgenland umgesetzt, so Mondschein.
Sodl: "Politisches Kleingeld" der ÖVP
SPÖ-Energiesprecher LAbg. Wolfgang Sodl bewertet die ÖVP-Position als "politisches Kleingeld". Der Ausbau der Photovoltaik sei notwendig, damit das Burgenland unabhängig von ausländischem Öl und Gas werde. Die Installation von Anlagen auf Dächern werde ausgebaut, da die Energie Burgenland die Deckelung mit 20 kw pro Anlage aufgehoben habe. Sodl bekräftigte zudem die Notwendigkeit, im Burgenland das Stromleitungsnetz auszubauen.
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