SPÖ: Eberau wird "finanziell an die Wand gefahren"
Zwei Jahresabschlüsse für das Rechnungsjahr 2013 - Halbe Million Euro Unterschied
Die Sitzung des Eberauer Gemeinderats am kommenden Freitag verspricht kontroverse Diskussionen. Es geht um die finanzielle Gebarung der Gemeindeverwaltung, die vor allem der SPÖ- und Bürgerlistenfraktion sauer aufstößt.
"Die Gemeinde hat der Landesregierung für das Jahr 2013 zwei unterschiedliche Jahresabschlüsse vorgelegt. Der Schuldenstand der Gemeinde differiert demnach über eine halbe Million Euro", kritisiert Rudolf Hye (SPÖ), Obmann des Prüfungsausschusses.
4,1 statt 4,6 Millionen Euro Minus
Der vom Gemeinderat ursprünglich beschlossene Abschluss wies ein Minus von 4,6 Millionen Euro auf. Danach wurde er dem Steuerberater übermittelt, der die Steuererklärung der Gemeinde auf dieser Basis erstellte.
In den vorletzten Gemeindenachrichten informierte Bgm. Johann Weber (ÖVP) die Bevölkerung hingegen über einen Verschuldungsstand von 4,1 Millionen Euro. "Dieser abgeänderte und vom Bürgermeister unterzeichnete Jahresabschluss wurde vorbei an fast allen Gemeinderäten an die Gemeindeabteilung des Landes geschickt", so Hye.
Irrtum erkannt
"Das hat seinen Grund darin, dass bei der Übertragung von zwei Kanalkrediten ein falscher Anfangsstand eingetragen wurde. Dieser Fehler wurde erst später bemerkt und nachträglich korrigiert", sagt Bürgermeister Weber. Der Gemeinde sei kein finanzieller Schaden entstanden.
SPÖ ortet viele Missstände
Die SPÖ fordert trotzdem Konsequenzen für den Bürgermeister und Gemeindebuchhalter Walter Strobl. "Es gibt vielerlei Missstände. Sie reichen vom überteuerten neuen Gemeindeamt über die Wasser-Erlebniswelt bis zur noch immer nicht vorgelegten Endabrechnung des Gemeindekanals", zählt Hye auf.
Es bestehe außerdem der Verdacht, dass 400.000 Euro Einnahmen Kanalgebühren zweckentfremdet und für den Bau der Wasser-Erlebniswelt verwendet worden seien. "Die ÖVP hat die Gemeinde seit mehr als zehn Jahren sukzessive finanziell an die Wand gefahren", so Hyes Fazit.
Land prüft Gemeinde
Er setzt daher auf die Gemeindeprüfung, die von der Landesregierung vorgenommen worden sei und deren Ergebnisse bald vorliegen sollen.
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