58. Gemeindetag: „Probleme sind brennend“

„Der Gemeindetag ist eine starke Demonstration der Geschlossenheit der Kommunen“, sagte der Österr. Gemeindebundpräsident Helmut Mödlhammer den über 2400 Delegierten beim 58. Gemeindetag, heuer in Kitzbühel durchgeführt.

TIROL. Die Themen Pflege, Verwaltungsreform und die finanzielle Situation der Gemeinden standen im Mittelpunkt des Österreichischen Gemeindetages in Kitzbühel. Präsident des Gemeindebundes ist der Salzburger Helmut Mödlhammer. „Wir fordern nichts für uns Bürgermeister, sondern für die Gemeindebürger“, sagte er eingangs an die Adresse von Bundeskanzler Faymann, der als Gast anwesend war. Als größte Herausforderungen für die Zukunft nannte Mödlhammer die für die Gemeinden extreme Kostensteigerung im Solzialbereich, die Verwaltungsreform, die Konsolidierung der Gemeindehaushalte und das Bemühen um die kleinen Gemeinden im ländlichen Raum. „Wir bekennen uns zu Reformen, aber es passiert zu wenig. Und mit Gemeindezusammenlegungen wird es nicht getan sein, größer heißt nicht billiger“, stellte er klar. Nachsatz: „Wir würden den Menschen ein Stück Heimat nehmen, in Folge auch die Motivation, sich freiwillig zu engagieren.“

Klare Absage an Zentralismus
Die Grüße des Landes überbrachte LH Günther Platter. „Die Gemeinden sind der Motor, die Seele und das Herz der Gesellschaft. Geht es den Gemeinden gut, geht es den Ländern gut“, sagte er. Den derzeit zentralistischen Bestrebungen erteilte Platter eine klare Absage. „Wo es Einsparungen und Möglichkeiten der Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden gibt, werden wir diese ausnutzen, aber der ländliche Raum darf nicht weiter ausgehungert werden“, erklärte der Landeshauptmann, der sich entschieden gegen Gemeindezusammenlegungen aussprach.

Faymann als Gastredner
Der Bundeskanzler appellierte an die Bürgermeister und an den Gemeindebund, alle Diskussionen in aller Offenheit zu führen. „Eine Verwaltungsreform ist nur gemeinsam zu lösen, aber wir brauchen auch einen starken Staat, der Einnahmen lukriert, damit die Aufgaben der Zukunft gemeistert werden können. Das bedeutet mutige Schritte in der Zukunft. Einer davon wird auch die Führung der Diskussion um den Finanzausgleich innerhalb der EU sein.“

Bundespräsident Heinz Fischer betonte in seiner Grußbotschaft: „Die Aufgaben der Gemeinden kosten Geld, aber in einem Land, dem immer wieder bestätigt wird, zu den reichsten der Welt zu gehören, müssen diese Probleme der Zukunft gemeistert werden.“

Großes Vertrauen der Bevölkerung
Abschließend resümierte Präsident Mödlhammer: „Wir können uns bei diesem Gemeindetag über einige erreichte Erfolge freuen. Wir haben andererseits auch noch gewaltige Herausforderungen vor uns liegen. Wenn es aber jemanden gibt, der diese Aufgaben bewältigen kann, dann sind es wir Kommunalpolitiker in den Gemeinden. Wir genießen das mit Abstand höchste Vertrauen in der Bevölkerung. Dieser Verantwortung sind wir uns bewusst und werden dementsprechend arbeiten und handeln.“

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