Kommentar: Über allen Gipfeln ist Ruh'! Ist?
- hochgeladen von Sieghard Krabichler
Man hat vergangene Woche ein Aufatmen in der Regierung verspürt. Die Novelle zum Flurverfassungsgesetz ist in Begutachtung und das novellierte Gesetz soll im Mailandtag beschlossen werden. Wer aber glaubt, es kehre endgültig Friede ein, der irrt. Die Landwirtschaftskammer wird – so schreibt Präsident Josef Hechenberger in den Landwirtschaftlichen Blättern – "die Gesetzesnovelle im Rahmen ihres Stellungnahmerechtes sehr genau prüfen". Kritisch hinterfragt werde auch, ob es bei der Umsetzung der VfGH-Erkenntnisse nicht einen weiteren Spielraum gibt. Eines ist klar: Ob die Gemeinden allen Aufgaben, die die Agrargemeinschaften innehatten, weiterhin nachkommen können, bleibt fraglich. Das wissen die Bauern, die Landwirtschaftskammer und auch die Bürgermeister. Darum wird der Kompromiss innerhalb der Gemeinden das Mittel der Wahl. Auch nach der Novelle.
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