Bürokratie: Kein Geld für Leonardo

WILHELMSBURG (jg). Michaela Vucenovic will nicht mehr anonym bleiben. Seit März 2013 kämpft die Österreicherin aus Wilhelmsburg um Kinderbetreuungsgeld für ihren Sohn. Zuständig für Antragstellung und Auszahlung der finanziellen Unterstützung sind die Krankenversicherungsträger – in Vucenovics Fall die Niederösterreichische Gebietskrankenkasse.

Saisonarbeiter in Italien

Dass sie bis heute keinen Cent erhalten hat, liegt daran, dass der Vater des kleinen Leonardo als Saisonarbeiter in Italien tätig ist. Dieser Umstand bedeutete für die Mutter auch bürokratischen Aufwand bei der Familienbeihilfe. Zumindest dieses Geld bekommt Vucenovic mittlerweile. Von der Gebietskrankenkasse wurde das erforderliche Antragsformular "E411", in dem die italienischen Behörden bestätigen müssten, dass der Vater kein entsprechendes Betreuungsgeld in Italien bezieht, bisher nicht akzeptiert. "Das Formular muss vollständig ausgefüllt sein, damit wir wissen, was zu zahlen ist", heißt es dahingehend vonseiten der Kasse. Liege diese Bestätigung nicht vor, könne man sich nicht über die gesetzlichen Vorschriften hinwegsetzen.

Erfolglose Bemühungen

Um eine Lösung in dem Fall herbeizuführen, habe sich die Kasse "auf allen Ebenen bemüht", sowohl im direkten Kontakt mit den italienischen Behörden, als auch über Solvit – einer europaweiten Einrichtung, die sich grenzüberschreitend für Bürger einsetzt, wenn deren Rechte von Behörden verletzt werden. Diese Bemühungen blieben bisher aber ebenso erfolglos wie jene des grünen Arbeiterkammerrats Samir Kesetovic, der in dem Fall auch bei Gerhard Hutter, Obmann der Gebietskrankenkasse, interveniert habe. "Das ist ein Bürokratieproblem, das beseitigt gehört", ist Kesetovic empört. "Wie kann eine österreichiche Frau dafür verantwortlich sein, was die italienischen Behörden machen?" Der Kammerrat spricht von Diskriminierung und kündigte an, dahingehend gegen die Republik Österreich Anzeige zu erstatten.

SOLVIT