Tourismusgesetz ist renovierungsbedürftig

Josef Falkner, Präsident der Tiroler Tourismusvereinigung TTV und Beirat bei "Vorwärts Tirol" will die Reformierung des Tourismusgesetzes vorantreiben. "Vor etwa 10 Jahren wurden die kleinen Tourismusverbände zusammengelegt, was grundsätzlich eine gute Idee war. Das Zusammengehörigkeitsgefühl wurde gestärkt, die Verwaltung verschlankt und das Kirchturmdenken zurückgedrängt. Nun ist aber mit den so genannten Kurienwahlrecht ein echtes touristisches Kastenwesen erhalten geblieben, das drei Stimmgruppen mit unterschiedlichem Gewicht definiert. Dies ist ein zutiefst undemokratischer Prozess, der in dieser Form nicht haltbar ist", erklärt Falkner, der einen entsprechenden Antrag in den Mai-Landtag eingebracht hat. Neben der Reform des Kurienwahlrechts will Falkner zwei Wahlkreise etablieren. Einer soll über die Kurtaxe abstimmen und nur aus Vermietern und Gastrobetrieben zusammengesetzt werden. Falkner dazu: "Es kann ja nicht sein, dass ein Schirmbar-Pächter oder ein Sportshop-Besitzer über die Kurtaxe mit abstimmt, obwohl er damit überhaupt nichts zu tun hat, bzw. keine Kurtaxe zu entrichten hat." Der zweite Abstimmungskreis sollte nach den Vorstellungen des langjährigen Sölder Touristikers über den Promillesatz für alle Betriebe abstimmen. Falkner zu den Aktivitäten der Landesregierung: "Es sieht so aus, als ob es eine Novellierung light geben wird. Wir prüfen nun aber auch, ob sich das Kurienwahlrecht auf EU-Ebene als rechtmäßig erweist, denn die Stimmverhältnisse sind wahrlich haarsträubend. Aus der ersten Stimmgruppe kann nämlich ein Vertreter mit beinahe 100 Stimmen voten, während in der dritten Stimmgruppe nur jeweils ein(e) Mann/Frau für sich selbst abstimmen darf. Hier stellt sich die Frage nach dem Gleichheitsgrundsatz." Falkner gibt zu bedenken, dass derartige Untiefen in der touristischen Gesetztgebung auch die Betriebsnachfolge in Tirol negativ beeinflussen könnte. Er glaubt, dass viel Last und wenig Mitspracherecht die potenziellen Neo-Gastronomen erheblich abschrecken könnte. Falkner sagt: "Derzeit sind 3300 Mitglieder aus der dritten Stimmgruppe gleich stark wie 12 Vertreter aus der ersten Stimmgruppe. Wir wollen eine Reform und einen eigenen Tourismus-Landesrat, denn der Landeshauptmann ist mit dieser Zusatzaufgabe eindeutig überfordert." Die Betriebsnachfolge in Tirol ist seiner Meinung nach ein heißes Eisen, denn zwischen 5000 und 6000 Betrieben in Tirol wird die Übergabe in den kommenden Jahren zum Thema. In 70 bis 80 Prozent der Fälle ist die Nachfolge nicht geregelt.