Auf Kreuzzug gegen das Agrarunrecht
- RA Andreas Brugger
- Foto: Foto: Liste Fritz
- hochgeladen von Stephan Zangerle
IMST (sz). Derzeit zieht RA Andreas Brugger von der Liste Fritz quer durch Tirol um im Rahmen einer Info-Tour die Bevölkerung über den Sachverhalt in Sachen Geimendegutsagrargemeinschaften zu informieren.
Die erste Station dieser Veranstaltungsreihe fand in Imst statt.
Das Interesse der Bevölkerung blieb aber weitgehend aus. Rund 30 Zuhörer und Mitdiskutierer trafen im GH Sonne zusammen.
Für Brugger wenig zufriedenstellend, denn "bezahlen müssen das Agrarunrecht alle Bürger."
Der Rechtsvertreter vieler Gemeinden in Agrarfragen führt aus, dass rund 100 von 279 Gemeinden stark oder sogar überschuldet seien. "Wenn die Gemeinden Milliarden Quadratmeter an Grundstücken nicht zurückbekommen, so fehlen den Gemeinden diese Grundstücke, um leistbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen oder im Tauschwege Baugrundstücke zu bekommen", erklärt Brugger und weiter: "Genauso verhält es sich mit dem Vermögen der Gemeindeguts-Agrargemeinschaften: Solange die Gemeinden auf dieses Geld, das ihnen zusteht, keinen Zugriff haben, schadet das dem Gemeindebürger."
"Novelle unbrauchbar"
Dass die Novellierung der schwarz-grünen Koalition (Stichwort "Substanzverwalter", Anm.) funktioniert wird vehement angezweifelt.
"Es steht ja jetzt schon im Gesetz, dass die Substanz, also alles außer die Wald- und Weidenutzung für den Eigenverbrauch, der Gemeinde zusteht. Nur hat bis dato keine Gemeinde etwas bekommen, warum soll das jetzt mit einem Substanzverwalter anders werden."
Die größte Gefahr für die Gemeinden und BürgerInnen sieht der Anwalt aber unter dem Stichwort "Hauptteilungen" verborgen.
"Das wirklich gefährliche für die Gemeinden im schwarz-grünen Agrargesetz sind die Hauptteilungen bzw. die vermögensrechtlichen Auseinandersetzungsverfahren, wie sie ÖVP und Grüne jetzt verharmlosend nennen." Die fatalen Folgen davon, so Brugger, seien am Beispiel Haselgähr sichtbar gemacht worden.
Von 40 Millionen Quadratmetern sind der Gemeinde nach der Hauptteilung noch acht Hektar geblieben, ein Grundstück hinter der Kirche, Gewässer und zwei Schluchten!
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