„LH Platter ist hier säumig“

Seit 25 Jahren leitet er als Bürgermeister von Sölden die Geschicke der Gemeinde, war im Landtag, ist Gemeinde-verbandspräsident, ein brillanter Rhetoriker und ein kritischer „Schwarzer“: Ernst Schöpf.

Bezirksblätter: Hochsölden, Ihr Lieblingsplatz?
ERNST SCHÖPF: „Einer davon, denn die Gemeinde Sölden hat viele tolle Platzerln zu bieten.“

BB: Wie geht es Ihnen im 25. Jahr als Bürgermeister in Sölden?
SCHÖPF: „Gut, es macht immer noch Spaß und das politische Klima ist sehr konstruktiv. Es dominiert doch die Sachpolitik.“

BB: Seit Juni 2009 sind Sie in Tirol Gemeindeverbandspräsident und als Nachfolger für den GV-Österreich-Präsident Mödlhammer im Gespräch.
SCHÖPF: „Davon weiß ich nichts, stelle es mir aber sehr schwierig vor, weil zwischen Wien und Sölden viele Kilometer liegen. Das müsste man sich sehr gründlich überlegen, aber spannend wäre es allemal, keine Frage.“

BB: Heißt, es würde Sie reizen?
SCHÖPF: „Wenn der Wunsch an mich herangetragen würde, wäre es überlegenswert.“

BB: In der Tiroler ÖVP würden Sie viele gerne in der Landesregierung sehen. Sind Sie ein Hoffnungsträger für höhere Weihen oder ein ÖVP-Joker?
SCHÖPF: „Diejenigen, die immer wieder in der ÖVP genannt werden und wurden, sind eigentlich nie etwas geworden. Beispielsweise den Job des GV-Präsidenten habe ich mehr der angeschlagenen Gesundheit meines Vorgängers zu verdanken als der Meinung vieler, ich müsse das unbedingt werden.“

BB: Also mehr Zufall als Absicht?
SCHÖPF: „Ja, das politische Geschäft lebt von solchen Zufällen, ich persönlich habe mich nie mit Karrieremathematik beschäftigt und habe auch schon Rückschläge einstecken müssen.“

BB: Aber wenn Platter auf die Idee käme, die Regierung umzubilden und nach Sölden telefoniert?
SCHÖPF: „Dann wäre ich bereit und würde darüber nachdenken.“

BB: Spezielle Wünsche, etwa das Wirtschaftsressort?
SCHÖPF: „Es gäbe viele spannende Aufgaben, ich fühle mich aber als Bgm. von Sölden und im Gemeindeverband zurzeit sehr wohl und ein Wechsel ist kein Thema für mich.“

BB: Ein Thema für den Gemeindeverband ist der schlechte Verdienst der Bürgermeister sowie die unzureichende soziale Absicherung. Wie geht es hier weiter?
SCHÖPF: „Es gibt bereits konkrete Gespräche mit Gemeindereferent LH Platter. Wir haben bewusst die Kommunalwahlen abgewartet, aber hier muss sich unbedingt etwas tun. Eine saubere Absicherung ist Grundbedingung für diese harte Aufgabe.“

BB: Immer wieder kommen Dorfchefs ins Kreuzfeuer der Korruptionsstaatsanwaltschaft. Wie sehen Sie solche Unterstützungen, speziell wenn sie von Landesunternehmen kommen?
SCHÖPF: „Ich kann nur dringend empfehlen, bei solchen Geschäften höchste Vorsicht walten zu lassen, um keine Erwartungshaltungen zu wecken. Es ist den Stress nicht wert und hilft einer Gemeinde finanziell überhaupt nichts.“

BB: Stichwort Gemeinden: In Tirol pfeifen 63 aus dem finanziell letzten Loch, im Überschuss sind die wenigsten. Macht der Job als GV-Präsident in diesen Zeiten Spaß?
SCHÖPF: „Es gab schon lustigere Zeiten, die Kommunen haben durch den Wegfall der Getränkesteuer und der Gewerbesteuer enorme Verluste erlitten. Jetzt muss es an die Strukturen gehen, der von Tilg verhandelte Rettungspakt ist ein erster guter Weg. Die Pflege gehört reformiert, aber auch dort ist Bewegung reingekommen. Und die Kinderbetreuung kann nicht einfach das Land verordnen und die Gemeinden bezahlen lassen.“

BB: Wo sehen Sie dann ein Sparpotential bei den Gemeinden?
SCHÖPF: „In erster Linie durch verstärkte Zusammenarbeit. Wir sind gerade dabei, eine Beschaffungsplattform zu installieren, ein gemeinsamer Einkauf kann bis zu einem Fünftel der Kosten sparen. Auch in der Verwaltung ließe sich sparen, ebenso sind Bauhofkooperationen zu überlegen.“

BB: Und nicht in jeder Gemeinde ein Hallenbad.
SCHÖPF: „Davon haben wir uns schon verabschiedet, auch in Bezug auf Landesförderungen wird hier genau überlegt.“

BB: Auch die Agrargemeinschaften böten noch zusätzliche Einnahmequellen.
SCHÖPF: „Ein gewichtiges Thema, das auch nach den Erkenntnissen des Verfassungsgerichtshofes noch lange nicht vom Tisch ist. Es gibt im Gemeindeverband eine Beratungsstelle, die quer durch das Land sehr viel Zulauf hat. Die weißen Flecken, wie vielfach behauptet wird, gibt es nicht.“

BB: Ist aber nicht das Land säumig und steht nur halbherzig hinter den Gemeinden?
SCHÖPF: „Ja, hier ist der Landeshauptmann zu wenig entschlossen. Das ist mir ein Rätsel, aber gewisse Interessengruppen um Agrarreferent Steixner haben noch immer sehr viel Einfluss und ignorieren weiter die Erkenntnisse des Höchstgerichtes.“

BB: Eine durchaus moderne Erscheinung.
SCHÖPF: „Ja, wenn schon die Bundesregierung bei der Budget­erstellung auf die Verfassungsgesetze pfeifen kann, warum nicht auch die Landesbehörden und die Landespolitik. Eine gefährliche Entwicklung.“

BB: Im Oktoberlandtag wird ein Antrag von den Grünen und Dinkhauser zur Causa „Agrargemeinschaften“ Thema sein. Wie sollte sich die ÖVP verhalten?
SCHÖPF: „Ich habe bereits den Dringlichkeitsantrag unterstützt. Durchaus nicht zur Freude der ÖVP, aber es ist nicht Aufgabe eines Gemeindeverbandspräsidenten, ständig Freude zu bereiten. Man muss bei richtigen Sichtweisen, wie sie hier Dinkhauser oder weitere politische Andersgläubige in dieser Causa ‚Agrargemeinschaften‘ haben, den Mut besitzen, das zu unterstützen.“

BB: Wie sehen Sie generell den politischen Umgang in Tirol?
SCHÖPF: „Mich stört die Kleingeisterei. Denn auch in anderen politischen Gruppierungen sitzen nicht nur Esel. Gute Ideen gehören auf breiter Basis diskutiert und nicht kategorisch abgelehnt.“

Am liabsten Platzl von Ernst Schöpf war Sieghard Krabichler.