"Wir sind keine "Wellness-Koalition!"

TIROL. LHSTv. Ingrid Felipe brachte es heute Montag bei der Bilanzpressekonferenz der Tiroler Landesregierung auf den Punkt: "Wir sind keine Wellness-, sondern eine Workout-Koalition."
Seit zwei Jahren ist Schwarzgrün an der Macht, und über zuwenig Arbeit können sich weder die Grünen noch die ÖVP beklagen. Stehen doch gewaltige Probleme in nächster Zukunft an: Man denke an die 33.000 Arbeitslosen, an die hohen Wohn- und Lebenskosten, an die unzufriedenen Touristiker oder an die Problematik um die Hypobank.
Daher wird die Tiroler Landesregierung viel frisches Geld zur Stärkung des heimischen Arbeitsmarkts in die Hand nehmen. Eine dreistellige Millionensumme will das Land Tirol dafür locker machen. "Mir geht es dabei darum, auf einem zunehmend unruhigen nationalen und internationalen Arbeitsmarkt dafür zu sorgen, alle Hebel in Bewegung zu setzen, damit hier in Tirol stabile Verhältnisse für die Beschäftigten herrschen", sagt LH Günther Platter. Das Impulspaket für Tirol soll Investitionen von mindestens einer halben Milliarde Euro auslösen. Ein weiterer Schwerpunkt bleibt auch der Ausbau und die Förderung des wachsenden Wissenschafts- und Forschungsstandortes Tirol. „Bis Ende Juni werden wir alle Potenziale ausschöpfen, die wir als Land zu stabilen Verhältnissen am Arbeitsmarkt beitragen können", verspricht Platter.
Als Paradebeispiel für hohe regionale Wertschöpfung und sichere, gute Arbeitsplätze nennt LHStv. Ingrid Felipe den öffentlichen Personenverkehr, in dem sie weitere Investitionen ankündigt. "Der Ausbau des öffentlichen Verkehrs garantiert vielen Menschen gute und sichere Arbeit", sagt Felipe.

Reaktion der FPÖ Tirol

FPÖ-Landtagsklubobmann LAbg. GR Rudi Federspiel und Landesparteiobmann KO GR Mag. Markus Abwerzger stellen der schwarzgrünen Landesregierung in einer Aussendung ein mehr als schlechtes Zeugnis aus.: „Landesregierung agiert präpotent, chaotisch und bürgerfeindlich. Rekordarbeitslosigkeit, Stillstand bei notwendigen Wasserkraftprojekten, Boykott des Projektes Kalkkögel, nachhaltige Schädigung des ländlichen Raumes durch Natura 2000, Schikane durch Tempo 100, massive Sicherheitsprobleme durch Husch-Pfusch-Novelle des Landespolizeigesetzes und ein stetig wachsendes Asylchaos durch überforderte LR Dr. Christine Baur beweisen, dass massive Baustellen bestehen", erklären beide.

Liste Fritz

Die Liste Fritz – Bürgerforum Tirol sieht keinen Grund für die schwarz-grüne Selbstbeweihräucherung.
„Platter und Felipe bezeichnen sich als Workout-Koalition, sie sind also noch beim Trainieren und Üben statt beim Agieren und Umsetzen. Sie nennen ihre Arbeit ´stabil` und ´nicht spektakulär` - sie meinen damit langweilig und ideenlos. Die Selbstbeweihräucherung, das Schönreden und die politische Selbstinszenierung liegen im Wesen dieser schwarz-schwarzen Landesregierung. Wie dünn die eigene Bilanz ausfällt, zeigt sich letztlich auch darin, dass es Platter für notwendig erachtet, am Bilanztag ein frisches Konjunkturpaket ankündigen zu müssen“, meint FRITZ-Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider.

SPÖ Tirol

Der Tiroler SPÖ-Chef Ingo Mayr sieht nach zwei Jahren Schwarz-Grün viele offene Baustellen. „Eine Inszenierung jagt die nächste, die tatsächliche Arbeit für die Menschen in unserem Land spielt für Schwarz-Grün eine untergeordnete Rolle“, kommentiert Mayr die Bilanzziehung durch LH Platter und seine Stellvertreterin Felipe. „Über 30.000 Arbeitslose, Stillstand, was zukunftsfördernde Projekte betrifft, im Umgang mit der Opposition oder den Gemeinden abgehoben. Das sind nur ein paar der zahlreichen offenen Baustellen. Die Landesregierung feiert sich selbst, wo es in der Sache wenig Grund zur Freude gibt.“ Mayr empfiehlt Platter und Co. ihren Arbeitsstil grundlegend zu überdenken.

AK-Präsident Zangerl

AK Präsident Erwin Zangerl nimmt die Ankündigung von LH Günther Platter nach Investition einer dreistelligen Millionensumme zur Stärkung der Beschäftigungssituation zum Anlass, seine Forderung nach einem umfangreichen „Konjunkturpaket Tirol“ zu unterstreichen: „Nur wenn es gelingt, dass möglichst viele Menschen ganzjährig und Vollzeit arbeiten können, werden wir die Schwierigkeiten im Land meistern. Ich begrüße es, dass nunmehr der Landeshauptmann die brennenden Probleme im Land zur Chefsache erklärt hat.“

Bodenseer fordert Reformen

"Eine engagierte Wirtschafts-und Arbeitsmarktpolitik der Landesregierung erwarten wir uns, denn geht‘s der Wirtschaft nicht gut, geht‘s uns allen nicht gut. Die Spartengespräche 2014 mit dem Land waren vielversprechend, in dieser Tonart muss es jetzt weitergehen“, sagt WK Präsident Jürgen Bodenseer. Die Unternehmen bräuchten Vertrauen und Planungssicherheit, damit mutig investiert wird. „Natura 2000, Naturschutzgesetz, rote Zonen, Fahrverbote oder die praxisfremde Diskussion um neue Mauten bewirken aber genau das Gegenteil. Die Unternehmer sind verunsichert und wissen nicht, was da an neuen Steuern aus Wien über sie hereinbricht. Und das ist Gift für das Unternehmertum und damit auch Gefahr für viele noch sichere Arbeitsplätze“, so der WK-Präsident. Und: „Ohne Reformen, ohne Bürokratieabbau, ohne Mut zur Lücke, ohne Bekenntnis zur Wirtschaft, ohne ‚Ja‘ zum Unternehmertum wird Tirol, wird Österreich den Anschluss an die Spitze nicht schaffen, sondern weiter zurückfallen."