Platter fordert Geschlossenheit ein

Mehr als 250 Bäuerinnen, Bauern und Jungbauern wollten es genau wissen, was Landeshauptmann Günther Platter zur Agrarpolitik, der Tiroler Volkspartei und die Landtagswahlen im Jahr 2013 zu sagen hat. Sachliche Debatten – auch zum Thema Agrargemeinschaften – standen im Vordergrund des Abends im Agrarzentrum West.„Ihr sollt mir sagen, was euch bewegt. Ich will die Stimmung wahrnehmen“, sagte LH Günther Platter vor den versammelten Bauernbundmitgliedern in Imst. Er selbst legte eine stolze Bilanz der Arbeit in der Landesregierung vor und nahm auch auf die aktuellen Budgetverhandlungen Bezug: „Keine neuen Schulden, keine Streichungen – im Gegenteil: Wir werden die Schulden im kommenden Jahr sogar abbauen. Das ist die Politik der Volkspartei und das heißt auch, Verantwortung für unser Land“. Arg ins Gericht ging Platter mit den politischen Gegnern: „Das Motto lautet ‚Alle gegen Platter und alle gegen die ÖVP’. Wenn wir geschlossen auftreten, dann wird das ein Motto bleiben. Wenn wir gespalten sind, werden die anderen stärker“. Diese Geschlossenheit forderte er auch von den Bäuerinnen und Bauern ein und bezeichnete die kommende Landtagswahl als „Richtungsentscheidung für Tirol“. Günther Platter versprach im Gegenzug seine volle Unterstützung für die Tiroler Landwirtschaft. „Ich weiß, was die bäuerlichen Familien für unser Land leisten. Das ist nicht nur Lebensmittelproduktion, das ist Tiroler Identität. Aber uns muss auch klar sein, dass wir als Landesregierung Entscheidungen zu treffen haben“, betonte Platter. Damit meinte er etwa die Abschaffung der Bezirksgrundverkehrsbehörden, die er als „in der Regierung beschlossene Sache“ bezeichnete. Derzeit liegt die Novelle zum Grundverkehrsgesetz als Begutachtungsentwurf vor. Auch zur Agrargemeinschafts-Causa fand Platter klare Worte: „Für uns steht im Mittelpunkt: Es darf zu keiner Zerschlagung der Agrargemeinschaften kommen. Wir haben stets die Erkenntnisse der obersten Gerichtshöfe umgesetzt und sind eine klare Linie gefahren“. Er unterstrich einmal mehr, dass es jetzt höchst an der Zeit ist, in den Orten Vereinbarungen zu treffen. „Mit vernünftigen Leuten auf beiden Seiten ist das auf Basis des Gesetzes möglich und ist dies der einzige Weg jahrelange Streitigkeiten zu vermeiden. Eines muss auch den Gemeinden klar sein: Rückübertragungen des Eigentums sind ausgeschlossen. Auch die Verwaltung wird bei den Gemeindegutsagrargemeinschaften bleiben“. Landeshauptmann Günther Platter versprach auch bei den aktuellen Verhandlungen zur gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in Europa seinen vollen Einsatz. Platter versprach auch die notwendigen Mittel zur Ko-Finanzierung der EU-Ausgleichszahlungen durch das Land bereit zu stellen. Er wolle jeden Euro aus Brüssel und vom Bund für die Bauern abholen, so der Landeshauptmann. Unter anderem werde derzeit an einer Strategie der ARGE-Alp-Länder gearbeitet, wo die Berglandwirtschaft ein wichtiger Bestandteil sei.Die GAP ist auch für Bauernbundobmann LH-Stv. Anton Steixner das derzeit wichtigste agrarpolitische Anliegen. Steixner: „Es geht um die Zukunft unserer Höfe. In den nächsten Tagen und Wochen werden die Weichen in Österreich für die neue Aufteilung der Direktzahlungen gestellt. Die Bergbauern müssen für ihre natürlichen Nachteile mehr bekommen. Auch die Almen und hier vor allem die Milchviehalmen müssen wir absichern“. Ihn ärgern die ständigen Angriffe gegen die bäuerliche Welt. „Alles, was wir für die Bauern tun, wird schlecht gemacht. Eigentlich müsste man vor den Bauernfamilien für ihre täglichen Leistungen den Hut ziehen“, kritisierte Steixner die politischen Gegner. Er forderte von den Bauern ein klares Bekenntnis zur ÖVP. „Nur in einer starken ÖVP wird es auch einen starken Bauernbund geben. Unser Landeshauptmann weiß umgekehrt, dass er die Bauern braucht“, sagte LH-Stv. Anton Steixner. Landwirtschaftskammerpräsident Josef Hechenberger sprach die Entwicklung bei den Lebensmittelpreisen an: „Wenn wir die Rohstoffkostenanteile bei einzelnen Lebensmitteln betrachten, dann wird schnell klar, dass andere von den Preiserhöhungen profitieren. Die Bauern sind es sicher nicht“. Er forderte – auch von seinen Kollegen in der Sozialpartnerschaft – eine Rückkehr zur Sachlichkeit ein.