Wiener Finanzen

Wiener Budget 2020 hat Schwerpunkt Klimaschutz (mit Video)

Das Wiener Budget 2020 wurde von Finanzstadtrat Peter Hanke im obersten Stock des Ringturms präsentiert.

WIEN. Von oben hat man einen beeindruckenden Ausblick auf die Stadt, auch wenn er durch leichten Nebel und bedeckten Himmel etwas getrübt ist. Durch und durch sonnig sind allerdings die Ausblicke auf das Wiener Stadtbudget des kommenden Jahres:

"Wien wird 2020 nicht nur ein Nulldefizit erreichen, sondern seine Schulden sogar um 182 Millionen Euro verringern", freute sich Hanke mitzuteilen, während er an der westlichen Fensterfront des Ringturms stand und ihm so das Rathaus im besten Wortsinn den Rücken stärkte. Aber auch der ebenfalls anwesende Magistratsdirektor Dietmar Griebler, Leiter des Wiener Finanzwesens, nickte beipflichtend.

Keine neuen Schulden

Das Wiener Landesbudget wird 2020 ein Gesamtvolumen von 16,25 Milliarden Euro aufweisen und damit auf Rekordniveau sein. "Unsere Ausgabenschwerpunkte werden Bildung, Soziales und Gesundheit sein. Mit 940 Millionen Euro für klimawirksame Ausgaben wird es das klimafreundlichste Budget in der Geschichte der Stadt", so Hanke.

"2020 stellen wir erstmalig alle klimarelevanten Maßnahmen im 'Wiener Klimabudget' dar", so Hanke. "Dabei unterscheiden wir zwischen Klimaschutz und Klimaanpassung." 695 Millionen Euro werden etwa für öffentlichen Verkehr reserviert, 89,5 Millionen wird es für Wohnhaussanierungen geben, 64 Millionen kosten Erhaltung und Erweiterung von Grünflächen und Wäldern und 22 Millionen werden für die klimafreundliche Umgestaltung des öffentlichen Raums ausgegeben. "Damit wird das Budget 2020 Wiens klimafreundlichstes Budget der Geschichte", meint Hanke.

Während der Schuldenstand der Stadt von 2018 auf 2019 noch um rund 160 Millionen Euro anstieg, soll es nächstes Jahr die Trendwende geben: Um 182 Millionen Euro werden sich Wiens Schulden verringern. Der Finanzstadtrat legte großen Wert auf die Feststellung, dass Wien trotz seines starken Bevölkerungswachstums denselben Personalstand hat, wie vor 15 Jahren: Insgesamt seien 30.681 Menschen im Magistrat beschäftigt, obwohl Wien seit eineinhalb Jahrzehnten um die Einwohner von Graz gewachsen sei.

Ausgaben und Einnahmen

Dieser Sparkurs soll laut Hanke allerdings keineswegs auf Kosten von Investitionen gehen - allein im Kernmagistrat wird es nächstes Jahr Investitionen von 1,44 Milliarden Euro geben. Rechnet man die städtischen Unternehmungen, die Wiener Stadtwerke, die Wien Holding und die Wiener Wirtschaftsagentur mit ein, beträgt sie Investitionssumme 2,46 Milliarden Euro. Die Gesamtsumme der nachfragewirksamen Ausgaben - also Ausgaben, die einen unmittelbaren Effekt auf die Wirtschaftsleistung haben - sind 5,01 Milliarden Euro.

Den größten Brocken der Einnahmen bilden auch im nächsten Jahr die Ertragsanteile an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben: 6,6 Milliarden Euro. Die Wiener Landessteuern bringen 1,8 Milliarden Euro und eigene Gebühren 511 Millionen Euro. Die Leistungen des Magistrats spülen insgesamt 713 Millionen Euro ins Stadtbudget.

Woher kommt das Geld?

Die Trendwende hin zu "keinen neuen Schulden mehr" und sogar einem Schuldenabbau muss auch finanziert werden - mit welchem Geld?
"Die Arbeitslosigkeit ist in unserer Stadt innerhalb des letzten Jahres um 7.435 Personen zurückgegangen", erklärt Hanke. Das bringt Steigerungen bei Wirtschaftsleistung und gehaltsabhängiger Steuerleistung. Dazu gab es von September 2018 bis September 2019 um rund 4.000 Personen weniger, die Mindestsicherung bezogen haben. Weil die Mindestsicherung in Österreich Ländersache ist, ergibt sich dadurch ein Schonungseffekt des Wiener Landesbudgets.

Warum gab es das Nulldefizit nicht schon 2018? "Das Budget 2019 tendierte schon in Richtung Nullinie und war damit um einiges besser, als das von 2018. Generell braucht es für ein Nulldefizit aber einen mehrjährigen Plan", so Hanke, der seit 18 Monaten im Amt des Wiener Finanzstadtrats ist.

In den letzten Budgets wurde der Sozialbereich durchwegs mit mehr Geld ausgestattet. "Die guten Beschäftigungszahlen samt der Verringerung der Zahl der Mindestsicherungsbezieher machen eine Aufstockung des Sozialbudgets nicht notwendig. So bleibt Geld übrig, das anderswo gut investiert werden kann", erklärt Finanzstadtrat Hanke.

Droht die Rezession?

"WIFO-Chef Christoph Badelt hat jüngst im Fernsehen eine Prognose von 1,4 Prozent Wirtschaftswachstum für das kommende Jahr bekanntgegeben - das halte ich für eine gute Nachricht", so Hanke, der damit einer aufgrund der Konjunktureinbrüche im Nachbarland Deutschland auch in Österreich und Wien drohende Abschwächung der Wirtschaftsleistung eine Absage erteilte. "Natürlich haben die aktuell sehr guten Wiener Wirtschaftszahlen einen enormen Einfluss auf das kommende Nulldefizit."

Hanke zeigte sich zuversichtlich, dass das Nulldefizit bzw. die guten Wirtschaftszahlen auch halten werden: "Wir haben zwar Probleme bei über-50-jährigen Arbeitnehmern, das werden wir aber mit einem Ausbildungspaket in den Griff bekommen." Wien sei eine "gute Stadt für Unternehmensgründer": "Nicht nur das soziale Gefüge in Wien, sondern auch Faktoren wie etwa unsere leistbaren Mieten werden international als sehr positiv für die Unternehmensgründung angesehen. Jede 50. Minute wird in Wien ein Unternehmen gegründet." Insgesamt trägt Wien rund 25 Prozent der österreichischen Wirtschaftsleistung, laut Hanke soviel wie etwa "Slowenien und Kroatien zusammen."

Von der Stadt in den Bund?

Nach Hankes Präsentation hatten die anwesenden Journalisten Gelegenheit, ihm Fragen zu stellen. Eine der Fragen lautete, ob Pamela Rendi-Wagner "die richtige Person als SPÖ-Chefin sei". Hanke: "Ja, das ist sie."

Eine andere Frage war, ob sich Hanke einen beruflichen Wechsel als zukünftigen SPÖ-Chef vorstellen könne. Im Dachgeschoß des Ringturms war es mucksmäuschenstill, bis Hanke kurz, aber bestimmt antwortete: "Ich bin erst seit 18 Monaten Wiener Finanzstadtrat, fühle mich den Zahlen sehr verpflichtet und möchte mich auch weiterhin hier einbringen. Daher habe ich keinen Bedarf für einen Wechsel."