Kein Ressort, aber Aufgaben
Wozu gibt es sie noch: Diskussion um nichtamtsführende Stadträte
Die SP will sie streichen, die Opposition fürchtet den Verlust von Kontrollrechten.
Zwei Mio. Euro in fünf Jahren, so viel würde sich die Stadt sparen, wenn die vier nichtamtsführenden Stadträte gestrichen werden würden. Mit diesem Vorschlag setzte SP-Klubobmann Rudolf Schicker eine hitzige Debatte in Gang.
Einsparungen ja, doch nicht auf Kosten der Kontrolle, so der Tenor bei der Opposition. „Man müsste im Gegenzug die Rechte im Landtag ausbauen“, meint auch der Politik-Experte Peter Filzmaier.
Was die nichtamtsführenden Stadträte derzeit können:
> Sie leiten kein Ressort, sind aber Teil des Stadtsenats. Damit können sie Einblick in wichtige Akten nehmen. „Diese Möglichkeit haben aber auch Gemeinderäte über Anfragen“, so Filzmaier. Deren Kontrollrechte müssten bei einem Wegfall der nichtamtsführenden Stadträte aufgewertet werden.
> Problem: Sie haben keinen eigenen Mitarbeiterstab, müssen auf den Klub zurückgreifen. „Für die Wahrnehmung der Kontrollrechte fehlen die Ressourcen.“
Eine Lösung ist kompliziert, da für eine Umsetzung die Veränderung sowohl der Bundes- als auch der Stadtverfassung notwendig ist. Die SP will die Möglichkeiten juristisch prüfen lassen. Die Grünen schlugen einen Kontrollstadtrat vor, die ÖVP zeigt sich gesprächsbereit. Nur von der FPÖ kam reflexartige Ablehnung.
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