Todesstoß für Bürgerlisten?
Höhere Hürde: Bezirkspolitik in der City könnte zum Privileg der etablierten Parteien werden.
(si). Bei den nächsten regulären Bezirksvertretungswahlen 2015 könnten in der Inneren Stadt besonders viele Kleinparteien antreten. Neben den Kommunisten, dem Liberalen Forum und vermutlich auch dem BZÖ könnten sich in der City erstmals die Piraten- und die Stronachpartei versuchen. Ein Antritt der bereits in der Bezirksvertretung sitzenden Bürgerliste "Wir im Ersten" gilt als wahrscheinlich, für weitere Bürgerlisten gibt es schon Überlegungen.
200 Stimmen mehr nötig
Für alle diese Gruppen gilt: Geht es nach dem Willen der Stadtregierung, sollen sie es ab 2015 schwerer haben. Genügten bisher 2,5 Prozent oder, je nach Wahlbeteiligung, etwas mehr als 200 Stimmen, um ein Bezirksratsmandat zu ergattern, soll die Hürde für den Einzug in die Bezirksvertretung künftig bei 5 Prozent liegen.
„Man kann nicht sonntags von Bürgerbeteiligung reden und dann Hürden für Bürgerlisten einführen", ist Karl Newole von "Wir im Ersten" über die Pläne der Stadtregierung erstaunt. Zwar würde seine Liste bei einem Wahlergebnis wie 2010 (6,6 Prozent) theoretisch auch künftig den Einzug schaffen, doch die Angst vor der "verlorenen Stimme" könnte viele von der Wahl einer Kleinpartei abhalten, wenn deren Einzug ins Bezirksparlament als unsicher gilt.
"Lackmustest für Grüne"
"Engagierten Bürgern sollte die Möglichkeit gegeben werden, sich in die Bezirkspolitik einzubringen", so Citybewohner Walter Rettenmoser, der sich einen Antritt bei den Bezirkswahlen 2015 vorstellen kann. "Die höhere Hürde wird zum Lackmustest für die Grünen, wie sie es mit der Demokratie halten. Gerade sie haben in ihren Anfangsjahren massiv von der bisherigen Regelung profitiert." Allzu besorgt um die Bürgerlisten sind die City-Grünen anscheinend nicht: "Das ist kein weltbewegendes Thema, ich werde mich im Herbst damit beschäftigen", so Klubchef Alexander Hirschenhauser.
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