Über 90 Prozent für Beibehaltung des Bewohnerparkens in Innerer Stadt
- Bei einer Pressekonferenz werden die Ergebnisse der Bewohnerbefraung präsentiert
- hochgeladen von Christian Bunke
Eine große Bevölkerungsmehrheit wünscht die Beibehaltung der Bewohnerparkplätze. Dass das Ergebnis Stadträtin Maria Vassilakou zum Umdenken bewegt, ist allerdings unwahrscheinlich.
INNERE STADT. Bezirkschef Markus Figl (ÖVP) hat eine eher ruhige Ausstrahlung. Ein gewisses triumphierendes Funkeln in seinen Augen konnte er aber nicht verbergen, als er am 1. Februar die Ergebnisse der Bürgerbefragung zum Thema "Bewohnerparken" im Festsaal der Bezirksvorstehung präsentierte. Umrahmt von den Klubobleuten aller in der Inneren Stadt vertretenen Fraktionen sagte Figl: "Die Bevölkerung hat gesprochen. Das ist ein starkes Signal an Vizebürgermeisterin Vassilakou. Wir erwarten, dass sie das Ergebnis respektiert."
15.000 Bewohner des ersten Bezirks waren aufgerufen ihre Meinung über die Zukunft der insgesamt 1500 Bewohnerparkpklätze kundzutun. Mehr als 6000 von ihnen machten davon Gebrauch. Das ist eine Wahlbeteiligung von 46,34%.
Zwei Möglichkeiten standen zur Auswahl. Man konnte für den Beibehalt der jetzigen Regelung stimmen, wonach Bewohner des Bezirks sowie Fahrzeuge mit Behindertenausweis die Bewohnerparkplätze nutzen können. Alternativ konnte man die Öffnung der Bewohnerparkzonen zwischen 8 und 16 Uhr befürworten. Diese Regelung würde auch für Unternehmensfahrzeuge und Fahrzeuge von Sozialunternehmen gelten. 92.09% der Befragungsteilnehmer stimmten gegen letzteres und für die derzeit gültige Regelung. Nur 7,91% konnten den vom Rathaus der Stadt Wien forcierten Änderungen etwas abgewinnen.
Notariell beglaubigt
Figl legt großen Wert darauf, dass bei der Befragung alles mit rechten Dingen abgelaufen ist. "Alle Fraktionen wie auch Frau Vassilakou und die Wirtschaftskammer konnten ihre Position darlegen. Den Wahlkarten lagen zusätzlich Statistiken zum Zwecke der Meinungsbildung bei," so Figl. "Bei der Abstimmung waren Vertreter aller Fraktionen zugegen und alles wurde von einem Notar begleitet." In ihren Stellungnahmen teilten die Klubobleute aller Fraktionen im Wesentlichen die Position Figls. So sagte Alexander Hirschenhauser, Klubvorsitzender der Grünen in der Inneren Stadt: "Wir Grünen haben schon 1997 für Anwohnerparkplätze geworben. Das Ergebnis bestätigt unsere langjährige Haltung. Wir hoffen, dass das Rathaus die Entscheidung berücksichtigt."
Neuer Zündstoff
Wie geht es nun weiter? Diese Frage birgt neuen Zündstoff. Figl will sich einer Öffnung der Bewohnerparkzonen auf jeden Fall verweigern. "Wir werden dafür keine neuen Taferln aufstellen und keine Bezirksmittel dafür aufstellen." Doch was, wenn die Stadt Wien selber aktiv wird eigenständig entsprechende Schilder aufstellt? "Darüber gibt es unterschiedliche Rechtsauffassungen," so Figl. "Meiner Auffassung nach ist es eine Bezirksangelegenheit und keine Sache der Stadt." Nun ist Vassilakou am Zug.
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