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Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer im Sommerinterview. von Karin Strobl Ihr Parteichef Spindelegger hat über die Stimmung in der Regierung gesagt: "Wo gehobelt wird, fallen Späne." Wo sehen Sie Späne, wo Klötze? „Es müsste mehr gehobelt werden und es sollten dabei weniger Späne fallen. Wir haben in Österreich das System, dass jeder ein bisserl was bestimmt, ein bisserl was finanziert und ein bisserl was bestreitet. Überall gibt es ein bisserl Bund, ein bisserl Länder und ein bisserl...
Nur sechs Prozent der Wähler fühlen sich heute besser informiert WIEN. Vor der EU-Wahl ist nach der EU-Wahl. Zumindest in Österreich. Das zeigt eine aktuelle Studie der Uni Wien und der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE). Das Versprechen, dass EU-Themen auch hierzulande öfter in den öffentlichen Fokus gerückt werden, wurde bisher nicht eingelöst. „Die Europawahlen werden in Österreich nach wie vor als Wahlen zweiter Ordnung wahrgenommen. Daran hat sich auch bei den...
Ein Kommentar von Karin Strobl Dieser Tage macht in Wien ein neuer Begriff die Runde: Die Rede ist von der "Russischen Pyramide", die Bundeskanzler Werner Faymann und seinen Vize, Michael Spindelegger, in Schach hält. Unter dem uncharmanten – jedoch auf die beiden so zutreffenden – Begriff versteht man das Bild zweier torkelnder Personen, die von alleine nicht mehr aufrecht stehen können. Nur die gegenseitige Umklammerung verhindert Schlimmeres. Ein interessanter Vergleich und eine treffende...
Das Energieeffizienzgesetz werde die Energiewende noch beschleunigen, meint der Wirtschaftsminister. Österreich liegt bei der Gewinnung von erneuerbaren Energien im EU-Schnitt weit vorne. Werden wir die 2020-Ziele, einen Anteil von 34 Prozent der Erneuerbaren beim Gesamtverbrauch, erreichen? MITTERLEHNER: "Aus heutiger Sicht werden wir unsere Ziele sogar übertreffen, weil wir nicht nur die Stromerzeugung aus Wasser, Wind, Fotovoltaik und Biomasse weiterhin fördern, sondern Energie bewusster als...
Einigung auf Reform bei niedergelassenen Ärzten. Gesetz ebnet Gesundheitsdienstleistern den Weg. WIEN. Viel ist im Vorfeld darüber debattiert worden, nun wird die Primärversorgung, sprich die medizinische Betreuung außerhalb der Spitäler und Ambulanzen, auf neue Beine gestellt. Niedergelassene Ärzte können sich nun mit anderen Berufsgruppen aus dem Gesundheitsbereich wie Pflegern, Therapeuten oder Sozialarbeitern zusammenschließen oder die Praxen untereinander vernetzen. Das habe den Vorteil,...
Verwahrlosung in Haft oder Verfahren, die Jahre dauern, das sind nur einige offene Baustellen des Justizministers. Im Fall des verseuchten Quargels mit acht Todesopfern hat es fünf Jahre bis zum Prozessbeginn gedauert. Wie kann die Reform solche Verfahren künftig beschleunigen? „Allgemein ist klar, dass wir auf allen Ebenen Beschleunigung bei Verfahren brauchen – primär in den großen Wirtschaftsverfahren, aber auch bei Verfahren wie diesem. Für die Staatsanwaltschaft ist es hilfreich, dass sie...
Finanz-Staatssekretärin Steßl hält an der SPÖ-Forderung einer Vermögenssteuer fest. von Karin Strobl Hannes Androsch wirft der Regierung „Kesselflickerei“ vor. SPÖ und ÖVP diskutieren in der Steuerdebatte über ideologische Inhalte, ohne das Übel an der Wurzel zu packen. SONJA STESSL: „Wir haben uns im Regierungsprogramm darauf geeinigt, den Eingangssteuersatz auf 25 Prozent zu senken, mit entsprechender Gegenfinanzierung. Die SPÖ will damit kleinere und mittlere Einkommen entlasten, wir haben...
Ein Kommentar von Karin Strobl Niemand weiß, welche Laus dem Parlaments-Routinier und Abgeordneten Erwin Rasinger über die Leber gelaufen ist. Jüngst platzte dem besonnenen Politiker der Kragen und er kritisierte heftig das äußere Erscheinungsbild einzelner männlicher Jung- und Neos-Abgeordneter. Turnschuhe, aufgerollte Ärmel und ein Hemd ohne Krawatte passen nicht in den Plenarsaal des Parlaments. Rasinger ist mit seiner Kritik in die Falle getappt. Gerade diese neue Art von Abgeordneten will...
EU-Wahl: Ergebnisse der heimischen Opposition überraschen. Freund brachte SPÖ kaum Zuwachs. WIEN (kast). Das sieht auch Polit-Experte Thomas Hofer: "Die SPÖ ist zwar mit einem blauen Auge davongekommen, aber ihre Mobilisierungsschwäche ist evident geworden. Das muss die Parteizentrale nachdenklich stimmen." Und die renommierte Innenpolitik-Journalistin Anneliese Rohrer bringt es auf den Punkt: "Für ÖVP und SPÖ scheint der Abstand zueinander wichtiger zu sein als das Ergebnis." Mit den Listen,...
Es hätte die Investition in die Regionen sein sollen, doch die Breitband-Milliarde ist jetzt passé. WIEN (kast). Man hatte den Gemeinden versprochen, eine Milliarde Euro in den Ausbau von hochleistungsfähigem Internet zu investieren. Das Geld sollte aus dem Erlös der Auktion von Mobilfunklizenzen lukriert werden. Zwei Milliarden hatte schließlich der Verkauf der Lizenzen gebracht. Eine Milliarde war für den Ausbau der Internet-Infrastruktur vorgesehen, die andere floss ins Budget. Nun hätte...
Kommentar von Karin Strobl Twitter: @KarinStrobl Man muss mit dem jüngsten Abgeordneten im Parlament, dem Grünen-Politiker Julian Schmid, Nachsicht haben. Bei seiner Rede im Nationalrat zur Bildungsdebatte hat der Jung-Mandatar wörtlich gesagt: "Wir Jungen fühlen uns verarscht!" – und auch gleich gute Gründe aufgezählt, warum. Im Wahlprogramm der ÖVP, so zählt Schmid auf, wurde das Wort Bildung auf 70 Seiten 69 Mal verwendet. Ja, sogar die größte Bauoffensive an Schulen wurde dort noch...
Die Grünen-Chefin geht mit den Sparplänen der Regierung hart ins Gericht. von Karin Strobl Wenn Sie sich die Performance der Regierung in Sachen Bildung der vergangenen Woche ansehen, erinnert diese eher an ein Trauerspiel, oder? Die hundertfachen Versprechen, endlich neue Standards zu setzen, sind jetzt unter die Räder eines Sparprogramms gekommen. EVA GLAWISCHNIG: "Mit guter Bildung ist immer die Hoffnung verbunden, ein besseres Leben zu erreichen. Diese Hoffnung wird von der Regierung gerade...
ÖVP-Generalsekretär Blümel verpasst seiner Partei einen Erneuerungsprozess. von Karin Strobl Sie planen wörtlich eine "Evolution der ÖVP". Man ist ob der Stimmung innerhalb Ihrer Partei fast schon geneigt, Ihnen viel Glück zu wünschen. Wie soll dieser Prozess vonstatten gehen? BLÜMEL: „Jede politische Organisation, die eine Zukunft haben will, muss lernen, sich auf Entwicklungen einzustellen, sowohl die Struktur als auch den Inhalt betreffend. Unser Programm ist aus dem Jahr 1995, damals war...
Kommentar von Karin Strobl Bauernbund-Präsident Jakob Auer hat in einem Nebensatz völlig unfreiwillig das verzopfte Bild, das viele von der ÖVP derzeit haben, bekräftigt. Seine Vizepräsidentin und EU-Abgeordnete Elisabeth Köstinger wird bei der EU-Wahl als Spitzenkandidatin für den Bauernbund ins Rennen gehen. Und was fällt Auer vor versammelter Mannschaft und der Presse dazu ein? Köstinger sei ja "nicht nur optisch herzeigbar". Der als Kompliment getarnte Sager, der so nonchalant daherkommt,...
Ihr Buch sei ein Weckruf an die Demokratie in der EU, so die Autoren Misik und Reimon. von Karin Strobl Der Bogen in Ihrem Buch ist weit gespannt: vom Aufbau der EU bis hin zur jüngsten Finanzkrise und den milliardenschweren Rettungsaktionen. Wen wollen Sie damit ansprechen? REIMON: „Ich schreibe für Menschen wie meine Familie, die nicht im Politikbetrieb tätig ist, sich aber doch für politische Vorgänge interessiert. Unser Buch soll keine leichte Kost sein, aber es soll zum Nachdenken...
Laut derzeitigem Stand kann die ÖVP trotz hoher Verluste Platz eins halten und die FPÖ stark dazugewinnen. WIEN (kast). Eine aktuelle Umfrage der Agentur Oekonsult (Sample: 811 Personen) zeigt, dass es bei den EU-Wahlen am 25. Mai spannend wird. Trotz eines Verlusts von fünf Prozent könnte die ÖVP mit 25 Prozent der Stimmen noch Platz eins halten. Ihr dicht auf den Fersen sind die SPÖ (22 %) und die FPÖ (21 %). Letztere könnte im Vergleich zur vergangenen EU-Wahl 2009 sogar neun Prozent...
Damit die SPÖ einem Hypo-U-Ausschuss zustimmt, bieten die Neos den Vorsitz an. von Karin Strobl Die Opposition hat eine Petition zur „umfassenden Aufklärung des Hypo-Alpe-Adria-Finanzdebakels“ ins Leben gerufen. Mit wie vielen Unterschriften rechnen Sie? STROLZ: „SPÖ und ÖVP werden noch staunen, wie viele Menschen unterschreiben werden. Wir rechnen mit bis zu 100.000 Unterschriften.“ Was können diese Unterstützungserklärungen bewirken? „SPÖ und ÖVP können sich’s aussuchen: Entweder wir...
Grünen-Finanzsprecher Kogler ist sich sicher: "Der Hypo-U-Ausschuss kommt." von Karin Strobl SPÖ-Klubchef Schieder hat nach der heftigen Nationalratsdebatte "null Lust" auf einen U-Ausschuss. Glauben Sie, dass die Vorgänge vor und nach der Hypo-Notverstaatlichung untersucht werden? WERNER KOGLER: „Dass bei einem Loch von zehn Milliarden Euro aufgeklärt werden muss, ist selbstverständlich. Dagegen ist die Eurofighter-Affäre ein Kinderfasching.“ Sie sprechen jetzt von zehn Milliarden Euro auf...
Das erste öffentliche Zusammentreffen der Spitzenkandidaten für die Europawahl von ÖVP und SPÖ, Othmar Karas und Eugen Freund, ist geplatzt. Karas: „Nicht bereit, nur über Wunschthemen zu reden.“ Es hätte der Auftakt zur Europawahl für die ÖVP und die SPÖ kommenden Montag in Wien werden sollen. Mehr als 100 Journalisten, Entscheidungsträger und Politikinteressierte haben sich beim Veranstalter, der Wiener Agentur "Unique Relations", für die Diskussion „Österreichs Rolle in der EU und der Welt“...
Burgenlands Landeschef hat den Ländervorsitz übernommen und spart nicht mit Kritik am Bund. von Karin Strobl Außer Kanzleramtsminister Josef Ostermayer ist von den Ankündigungen, mehr Burgenländer zu bestellen, wenig übrig geblieben. Enttäuscht? HANS NIESSL: "Nein. Mir geht es darum, dass die Minister Verständnis für das Burgenland mitbringen. Wir waren einmal der östlichste Teil des Westens und grenzen heute an drei neue EU-Länder. Da brauchen wir jede Unterstützung." Reicht Ihnen die...
Die Ankündigung, Polizeidienststellen zu schließen, sorgt für heftige Aufregung. von Karin Strobl Sie haben weitreichende Reformen angekündigt, unter anderem auch die Schließung von Polizeiposten in ganz Österreich. Warum ist dieser drastische Schritt notwendig? MIKL-LEITNER: „Unsere Zielsetzung ist, die Sicherheit zu erhöhen. Das bedeutet, das objektive und das subjektive Sicherheitsgefühl zu stärken. Dafür sind zwei Dinge notwendig: Zum einen brauchen wir eine zeitgemäße...
Eine Umfrage von Oekonsult zeigt, dass knapp die Hälfte der Wähler nicht zur EU-Wahl gehen will. von Karin Strobl WIEN. In weniger als einem halben Jahr werden die Österreicherinnen und Österreicher erneut zur Urne gebeten. Nämlich dann, wenn es um die Europawahlen geht. Aus heutiger Sicht würde die FPÖ mit 22,7 Prozent mit nur weniger als einem Prozent hinter der ÖVP auf Platz zwei landen. Das wären zehn Prozent Zuwachs für die Blauen. Die Liste Martin, 2009 von null auf 17,7 Prozent...
Bundespräsident Fischer ruft die Regierung auf, kein Nachlassverwalter der letzten Koalition zu sein. Von Karin Strobl Durch den Abzug der Truppen am Golan hat Österreich international an Reputation verloren. Glauben Sie, dass ein junger, noch unerfahrener Außenminister, wie Sebastian Kurz, das wettmachen kann? HEINZ FISCHER: „Ein junger Außenminister ist eine interessante, personelle Entscheidung. Vizekanzler Spindelegger hält große Stücke auf Sebastian Kurz und im Prinzip sollte Jugend kein...
Laut Oekonsult-Umfrage befinden sich Neos, FPÖ und Grüne im Aufwind. von Karin Strobl WIEN. Eine repräsentative Umfrage vom Institut Oekonsult (Sample: 1.017 Personen) zeigt, dass das Team Stronach die einst positive Stimmung vor den Nationalratswahlen nicht halten konnte. Das Team rund um Parteigründer Frank Stronach scheint aufgrund seiner innerparteilichen Turbulenzen massiv ins Wanken geraten zu sein. Mehr als ein Drittel der Befragten ist heute der Meinung, dass sich die Stimmung für das...
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