Coronademo

"Impfen macht frei", Lügenpresse, Staus - Demo trotz Verbot

INNSBRUCK. Bekanntermaßen gilt an den Sitzungstagen des Landtags ein Demonstrations- und Veranstaltungsverbot im Umkreis von 300 Metern. Rund 500 Personen lt. Polizei sorgen mit einer Kundgebung für viel Polizeiarbeit, viel Stau und viel Unverständnis.

Rauf und runter

Momentaufnahmen einer Kundgebung: In der Telegram-Gruppe soll mit der Devise "Ketten bilden und marschieren" die Eroberung des Landhausplatzes eingefordert, Zusatz: "bissl Pefferspray wird wohl kein Problem sein." Beim Eingang der Tiroler Tageszeitung steht ein Polizeiwagen und Polizisten. Auf der Gegenseite eine kleine Gruppe an Menschen, die "Lügenpresse" rufen. Die Kundgebungsteilnehmer stehen immer wieder vor den Polzeiabsperrungen der 300 Meter Bannmeile. "Platter muss raus" und "Widerstand" werden skandiert. Auf den Plakattafeln steht "Impfen macht frei". Die Teilnehmer werden von der Polizei einmal die Museumstraße rauf und dann wieder runter begleitet.

Demoverbot

Während Landtags-, Bundesrat und Nationalratssitzungen gilt ein Versammlungsverbot innerhalb von 300 Metern (Versammlungsgesetz, §7: Während der Nationalrat, der Bundesrat, die Bundesversammlung oder ein Landtag versammelt ist, darf im Umkreis von 300 m von ihrem Sitze keine Versammlung unter freiem Himmel stattfinden.). Bei der Budgetlandtagssitzung im Landhaus setzte die Polizei diesmal auf entsprechende Kontrollen und Absperrungen. U. a. wurde im Vorfeld der Sitzung bekannt, dass gegen Tiroler Landespolitiker anonyme Morddrohungen eingegangen sind. Auch die obskuren Aufrufe in den sozialen Medien zum "Generalstreik" vor den Landhäusern dürfte seinen Teil dazu beigetragen haben. In Bregenz wurde die heutige Demo von 120 Personen vor dem Landhaus friedlich aufgelöst. Ein Tiroler Landtagsabgeordneter meint nach der Information über das Demonstrations- und Veranstaltungsverbot in Innsbruck: "Was soll das? Wollen die Damen und Herren vom Landtag etwa nicht die Meinung von Bürgern hören?"

Unverständnis

Die Kundgebung sorgt für massive Verärgerung. Nicht nur wegen der Staus und den langen Verzögerungen bei den öffentlichen Verkehrsmitteln ("Wegen dieser Demo stecke ich mit einem überaus schlecht gelaunten Kind seit >40 minuten im Bus fest."). Auch das Verhalten der Exekutive wird auf den sozialen Medien kritisch verfolgt. "Während paar hundert Schwurbler ohne Abstand, Anstand und Maske durch Sperrzone beim Hbf spazieren, werden 5 Jugendliche ebendort angehalten und kontrolliert, weil sie mit Schildern am Rand stehen und gegen die Demo auftreten." ist ebenso zu lesen wie: "Gegenaktion zur unangemeldeten Schwurbler:innendemo gestartet. 3 Personen, 3 Schilder, keine Parolen. Wurden angepöbelt, beschimpft und mit Bier bespritzt. 3 Identitätsfeststellungen. Schwurbler:innen können ungehindert weiter."

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