Bauausschuss: Opposition wurde "entfernt"

"Das Drüberfahren geht unverändert weiter", ist Georg Angermair überzeugt. Der pensionierte Mitarbeiter der Bau- und Feuerpolizei wollte vergangenen Donnerstag im Auftrag seiner Fraktion "Gerechtes Innsbruck" (GI) an der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wohnbau und Projekte (vulgo Bauausschuss) teilnehmen. Besprochen werden sollten Änderungen beim Campagne-Projekt. Gemeinsam mit Architekt Harald Schweiger (Liste Fritz) fand er sich zeitgerecht am Tagungsort ein. Beide wurden von ihren Fraktionen als Zuhörer für den Ausschuss nominiert und in der Magistratsdirektion entsprechend gemeldet. Doch bereits zu Sitzungsbeginn kam es zum Eklat. Der Ausschussvorsitzende Lucas Krackl (FI) verwies beide Ersatzgemeinderäte des Raumes. Als sich diese weigerten zu gehen, drohte er sogar, sie von der MÜG entfernen zu lassen.

Unklare Rechtslage

"Es ist meine Verantwortung als Ausschussvorsitzender, dass alles rechtskonform abläuft. Ich bin überzeugt, dass nur Gemeinderäte und keine Ersatzmitglieder als Zuhörer teilnehmen dürfen. Daher blieb mir nichts anderes übrig, als die beiden Herren des Raumes zu verweisen", begründet Krackl sein Vorgehen. Tatsächlich heißt es im Stadtrecht (§ 30, Abs. 3): "Die nicht in den Ausschüssen vertretenen Gemeinderatsparteien haben das Recht, aus ihrer Mitte je ein Mitglied namhaft zu machen." In der Lesart der Opposition bedeutet dies, dass jedes Mitglied der Wahlliste nominiert werden darf. Krackls Interpretation: "Nur Gemeinderäte sind Mitglieder der Gemeinderatspartei."

Klärung durch Aufsicht

Nur dem persönlichen Einschreiten des Bürgermeisters ist es zu verdanken, dass eine weitere Eskalation ausblieb. Georg Willi konnte Angermair und Schweiger überzeugen, den Raum zu verlassen. Ein MÜG-Einsatz war nicht notwendig. Dennoch wird die Sache ein Nachspiel haben. Liste Fritz und GI werden den Rauswurf vor der Gemeindeaufsicht bekämpfen – ein Schritt, den auch Willi begrüßt.