„Ein Großteil ist unstrittig“

(gstr). Diese Woche tagt das neue Stadtrechts-Reformkomitee zum ersten Mal. Für die ÖVP wird Vizebgm. Franz Gruber dem Gremium angehören und präsentiert die Vorstellungen, mit welchen die Volkspartei in diese Verhandlungen geht.

„Ich glaube, man muss einmal prinzipiell klarstellen, dass die Vorstellungen, wie das Stadtrecht reformiert werden soll, sich nicht großartig unterscheiden. Im Endeffekt sind sich die Parteien bei gut 80 % der Punkte einig und vertreten gemeinsam den Wunsch ein modernes Stadtrecht zu schaffen“, betont Vizebgm. Franz Gruber, dass in vielen Punkten überparteilicher Konsens herrscht. Dennoch gibt es einige Punkte, die ihm und seiner Fraktion besonders wichtig sind. „Das ist natürlich die Bürgermeister-Direktwahl, die aber untrennbar damit verknüpft ist, dass es eine Regelung braucht, wie man den Bürgermeister auch wieder absetzen kann“, betont Gruber.

Zudem fordert Gruber eine klare Regelung der Ressortverantwortlichkeit. „Ich bin für eine höhere Eigenverantwortlichkeit der Ressortchefs, allerdings muss es auch für den Bürgermeister die Möglichkeit des Einschreitens geben“, so der VP-Chef.

Dringend reformiert gehört nach Grubers Ansicht allerdings die Möglichkeit des Bürgermeisters, Notrechtsverfügungen zu erlassen. „Aber auch die demokratische Stärkung der Minderheitsfraktionen, die Festlegung der Klubstärke und der Ausstattung der Klubs muss in einem Reformpaket enthalten sein“, so Gruber.