Live-Ticker

Innsbrucker Gemeinderatssitzung 21. November 2019

Innsbrucker Gemeinderatssitzung am 21. November 2019

Alle Informationen vorab finden Sie hier.

++LIVE-TICKER beendet++

20:39 Uhr: Nach einigen heftigen verbalen Entgleisungen seitens GR Lassenberger (FPÖ) - zuletzt gegen Christine Oppitz-Plörer - verlangte der Bürgermeister eine Zurücknahme der letzten Aussage, sonst würde die Sitzung unterbrochen und am nächsten Tag weitergeführt. Lassenberger zeigte sich nicht einsichtig. Die Sitzung ist für heute beendet.

20:12 Uhr: GR Lassenberger: Man müsse die Subventionsvergabe überdenken; Es muss ernsthaft daran gedacht werden, Einrichtungen abzustoßen. Die Stadt wird sich beschränken müssen. Kürzungen bei Infrastruktur ist nur Beruhigung von schlechtem Gewissen. Die Öffentlichkeit soll im Dunkeln bleiben, um den Ernst der Lage nicht zu erkennen. Das Budget wurde die letzten Jahre geschönt. Nur wird das in einem immer größeren Maß betrieben. Die Lasten, die eigentlich Land und Bund tragen sollen, werden zunehmenden den Gemeinden aufgedrängt. Statt die Sicherheitslage der Stadt als relevantes Thema und Ma´ßnahmen zu ergreifen, Drogen, Kriminalitäten und kulturelle Sittenüberfremdung zu bekämpfen wird ein Klimanotstand ausgerufen. Projekte sollen nur noch unterstützt werden, wenn sie entweder unumgänglich (Straßen, Kanal) oder wenn sie finanziell erfolgsversprechend sind. Es kann nicht sein, dass die Stadt Einrichtungen wie das Landestheater finanziert. 

19:57:GR Arslan: Mit dem vorliegenden Budget kann man souverän ins Jahr 2020 starten und den InnsbruckerInnen Sicherheit geben. Die Klimakatastrophe ist da. In Österreich sterben jedes Jahr mehr Menschen an Hitze als es Verkehrstote gibt. Nicht alle Familien haben einen Garten oder können mehrmals die Woche ins Freibad geben. Wir müssen Verantwortung übernehmen. Wir wollen gewährleisten, dass InnsbruckerInnen mobil bleiben. Aber die Grünen verbinden das nicht mit dem Auto. Es braucht Verkehrsentlastung. Es braucht Konzepte für die nächsten 50 Jahre. Es braucht CO2-Reduzierung. Energieraumplanung braucht es. Auch im bildungspolitischen Bereich braucht es Förderung. Bildung in Österreich wird immer noch vererbt. Über 5 MIO Euro geben Eltern für Nachhilfe in Tirol aus. Bildungseinrichtungen sind die Grundmauern einer Gesellschaft. Kindergrippen und Kindergärten sind keine Aufbewahrungshallen.

Die Gleichberechtigung der Frauen ist nicht vorhanden (Benachteiligung wegen Betreuungs- und Pflegepflichten); Gewalt gegen Frauen hat zugenommen - daher braucht es Beratungsstellen und Sensibilisierungsprogramme.

19:44 Uhr: Finanzdirektor Armin Tschurtschenthaler: Die Herausforderungen sind nur mit äußerster Sparsamkeit zu meistern. Der Haushaltsausgleich ist für das Jahr 2020 sichergestellt. Die Stadt bei großen Investitionen ist auf Drittmittel angewiesen. Kürzungen waren notwendig, z.B. im Personalaufwand. Nur im Bildungsbereich wurde nicht gekürzt.

Mittelfristige Planung: Personal- und Sachaufwand muss auch für die nächsten Jahre auf dem Niveau von 2020 gehalten werden. Mit nennenswerten Mehreinnahmen ist in den nächsten Jahren nicht zu rechnen. Erst ab 2022 ist wieder mit einem größeren Spielraum zu rechnen.

19:24 Uhr: GR Stoll: Ein Budget kann und darf niemals nach hinten gerichtet sein. Es muss Perspektiven für Menschen beinhalten. Es kann nicht nur "Sparen" ausdrücken. "Die Menschen verstehen dass nicht als wünschenswerte Ziele, um das sanft auszudrücken." Gedanke von Stoll: Investieren, wo es sinnvoll ist, und sparen dort, wo es möglich ist. Investitionen müssen getätigt werden. Es sei nicht die Realität, künstliche Aufregung zu schüren oder immer nur von vergangenen Projekten zu reden. Gebührenerhöhung wird von FI kritisch betrachtet. Stoll spricht vom sozialen Frieden und einem Miteinander zwischen Wirtschaft und ArbeitnehmerInnen. Das Geld der BürgerInnen sei nicht verbrannt, sondern es wurden Werte geschaffen. Es sei Kapital, dass der Stadt IBK gehört und nicht verloren sei. Nicht die Projekte (HDM, Patscherkofel) verbrauchen das Geld, sondern die Sozialausgaben. Man kann nicht immer nur die Vergangenheit belasten, man muss Entscheidungen für die Zukunft treffen. Im Bereich Soziales braucht es den konstanten Druck auf Bund und Land. Es müssen zb nicht alle Einrichtungen in Innsbruck sein. Schneller als man denkt kommt der Stillstand.

19:15 Uhr: Bgm Willi: Es wurde viel umgesetzt: Patscherkofelbahn, Stadtbibliothek, Haus der Musik. Daher ist die Stadt gezwungen nun zu sparen. Für 2020: Kofl 7 MIO + Stadtbib 200.000 Euro; Ähnliches gilt für das HDM und Regionalbahn. In Zukunft muss verstärkt auf Folgekosten mehr geachtet werden. Es wurde nun eine begleitende Kontrolle eingerichtet. 2019 wird ohne Neuverschuldung abgeschlossen werden, sondern mit einer "roten Null". Steueraufkommen dürfte weniger werden - Verunsicherung auch durch Brexit und Handelsabkommen China/USA.
3-Komponenten-System wird eingeführt. Ab 2020: Ergebnis-, Finanzierungs- und Vermögenshaushalt. Willi bedankt sich an MitarbeiterInnen für Umstellungsarbeiten.

Grundzüge Budget: Es muss fair zwischen den Generationen verteilt sein. Prästigeobjekte sind nicht finanzierbar. Übertriebenes Sparen ist ähnlich schädlich wie nice-to-have-Projekte.

Große Herausforderungen kommen auf Innsbruck zu - man kann mit keinen Mehreinnahmen rechnen. Nun liegt das Spar-Budget vor. Trotz allem Sparen muss sich Innsbruck verschulden.

Investitionen: Knapp über 60 MIO; geht vor allem an IVB und Stubaitalbahn. Das ist ein klares Bekenntnis zu ÖV und Umweltschutz. Auch im Schulbereich gibt es Investitionen, ebenso im Kindergartenbereich und im Bereich Sport.

Bezüglich des Budgets will man mit dem Land Tirol in Verhandlungen treten.

Gebühren werden angepasst, das wird sich in den Betriebskosten niederschlagen.

Parkgebühren müssen ebenso erhöht werden.

Subventionen: Wichtige Schwerpunktsetzungen (Kinder u Jugend, Gesundheit)

Der Förderbereich hat einen hohen Stellenwert.

19:05: Jetzt geht es ums Budget! Alle Fraktionen halten ihre Reden. Dann wird entschieden, ob weitergemacht wird, oder um man sich morgen um 8:00 Uhr wieder versammelt.

17:12 Uhr: 

17. Behandlung eingebrachter dringender Anträge18. Behandlung von eingebrachten Anträgen
Gemeinderat am 10.10.2019 (Zl. GfGR/2019):

1. GemNova Bildungspool Tirol gemeinnützige GmbH, externe Evaluierung zur Quali- tätssicherung der Leistung (GRin Mag.a Klingler-Newesely, 224)

Antrag dem Stadtsenat zugewiesen.

2. Hotel Route System, Überprüfung der Zweckmäßigkeit des analogen Hotel-Leitsystems (GRin Mag.a Seidl, 225)

Antrag dem Stadtsenat zugewiesen.

3. Beteiligungen der Stadt Innsbruck, öffentliche Ausschreibung von Aufsichtsräten (GRin Mag.a Seidl, 226)

Antrag dem Stadtsenat zugewiesen.

4. Baggersee, Nutzung als Eislauffläche (GRin Mag.a Seidl, 227)

Antrag zurückgezogen.

5. Baustellenorganisation, Maßnahmenkonzept für die Verbesserung (GR Mag. Falch, 228)

Antrag dem Stadtsenat zugewiesen.

6. Optimierung der Gastgartenrichtlinie und Sensibilisierung auf Grund des mit 01.11.2019 eintretenden Rauchverbotes in der Gastronomie (GR Mag. Anzengruber, BSc, 229)

Antrag dem Stadtsenat zugewiesen.

7. Verkehrsflächen, Vornahme baulicher Maßnahmen (GR Kunst, 230)

Der Antrag ist abgelehnt.

8. Errichtung eines Radweges nach Lans bzw. Vill unter Einbindung und Adaptierung des bestehenden Wegenetzes (GR Schmidt, 231)

Antrag angenommen.

9. Stadtmagistrat Innsbruck, Übernahme von Gerichtskosten durch den Dienstgeber (GR Lassenberger, 232)

Müg-Mitarbeiter haben eine Diversion bekommen. Das Handeln erfolgte auf Dienstanweisung.

GR Seidl: Als sie erfahren hat, dass die MÜG-Mitarbeiter auf Dienstanweisung handeln war sie schockiert. Wie kann es sein, dass eine derartige Dienstleistung kommt? "Wir müssen aufpassen, dass wir die Gewaltentrennung nicht überschreiten". "Wir können nicht aus der MÜG eine Minipolizei machen".

Vizebgm. Gruber: Müg-Mitarbeiter müssen sich aber selbst schützen dürfen. In welcher Situation kann man die Müg einsetzen? Am Bahnhof hat es einen relativ intensiven Raufhandel gegeben - stellen wir uns das Bild vor, wenn die nicht eingeschritten wären? Wir müssen klare Trennlinien ziehen, aber wir müssen auch die Situationen und Herausforderungen der Müg-MitarbeiterInnen sehen. Das ist ein Grenzfall und Überschreitung, deswegen hat er die Dienstordnung sofort geändert.

GR Dengg: Man sollte über eine Stadtpolitzei nachdenken. Wenn man sagt, der Unterschied zwischen Wachkörper und Sicherheitsdienst - bei der MÜG ist es 20 nach 12. Die MÜG-Leute müssen geschützt werden. Wir werden immer mehr MÜG-Leute brauchen (wegen der rauchenden Leute und die daraus resultierende Lärmbelästigung).

GR Lassenberger: Er hat Franz Gruber gebeten, die Dienstanweisung sofort zu ändern, um die Mitarbeiter zu schützen. Er schlägt vor, dass man Fachleute heranzieht. Nur wer Praxiserfahrung hat, kann das richtig anwenden. Jeder, der meint, dass die MÜG eine lockere Arbeit ist, der soll einmal mitfahren. Es wird nichts mehr selbst geregelt: Niemand klopf beim Nachbarn - es muss immer die MÜG oder die Polizei richten. Hätte die Stadt IBK nicht die Hilfe der MÜG, dann weiß ich nicht, ob wir das schaffen würden.

GR Wallasch: Die Hemmschwelle geht sehr stark zurück - Mitarbeiter des Magistrats sind schon von bewaffneten Menschen bedroht worden. Die MÜG hat kaum Befugnisse - die gleichen Befugnisse wie eine Privatperson. Also meine Hochachtung der MÜG, die sich trotzdem in gefährliche Situationen begibt.

GR Heisz: Auf die MÜG-Arbeiter wurde mit einem Beil losgegangen, das wünscht man niemanden. Aber was wir wirklich brauchen, ist eine grundsätzliche Diskussion darüber: Was wollen einem Sicherheitsdienst wie der MÜG anvertrauen? Welche Art von Ausbildung und Ausrüstung braucht die MÜG? Das Thema sollten wir ernster nehmen, als in dieser Diskussion.

GR Seidl: Wir sollten das wirklich breit diskutieren. Ich hätte gerne eine Statistik: Welche Einsätze macht die MÜG? Wie oft gibt es gefährliche Einsätze? Etc etc. Es gibt das Ausbildungs-Tool zum Anlegen von Handfesseln - also wir müssen das diskutieren. Die Polizei ist kaputt gesparrt worden, aber die MÜG aufzustocken ist keine Lösung.

GR Dengg: Das große Problem ist die Beschlagnahmung von Hunden. Da muss man erst einmal mit "Herrchen und Frauchen" fertig werden. Gewalt wird immer mehr. Bei Gewalt bleibe ich nicht unemotional.

GR Depaoli: Gewalt werde immer mehr -  wenn die Orientalen mit ihrem Messern durch die Stadt laufen. Die Stadt hat hier Fürsorgepflicht.

GR Seidl: Warum gibt es hier keinen Ordnungsruf? ("Wenn die Orientalen...")

GR Depaoli: Weil es der Wahrheit entspricht!

Bgm. Willi erteilt einen Ordnungsruf.

Antrag wird dem Stadtsenat weitergeleitet.

10. Stadtfest unter Einbindung von Innsbrucks Partnerstädte (GR Kurz,233)

Antrag wird dem Stadtsenat zugewiesen.

11. Änderung der Vorgaben für die städtische Verkehrspolitik (GRin Gregoire,234)

Antrag abgelehnt.

12. Klimabudget und Klimacheck (GR Lukovic, BA,235)

Antrag wird dem Stadtsenat zugewiesen.

13. Flughafen Innsbruck, Reduzierung der Inlandflüge (GR Lukovic, BA,236)

Antrag abgelehnt.

14. Tiroler Flughafenbetriebsges. m.b.H., Einrichtung eines Klimafonds (GR Lukovic, BA, 237)

Antrag zurückgezogen.

15. Studie zur Entwicklung des Innsbrucker Flughafens (GR Lukovic, BA,238)

Antrag abgelehnt.

16. Busparkplatz Hofgarten, Verlegung auf Rennweg als Alternative (GRDepaoli,239)

Antrag wird dem Stadtsenat zugewiesen.

17. Mag.a Oppitz-Plörer Christine, Enthebung als Stadträtin (GR Depaoli, 240)

Antrag zurückgezogen.

18. Markthalle-Gramart, Prüfung der Machbarkeit einer Seilbahn (GRMayer,241)

Antrag wird dem Stadtsenat zugewiesen.

Zugewiesener Antrag:
19. Mietzinsbeihilfe, Abtretung der Ansprüche auf Rückforderung bei überhöhten Mieten (ehemalige GRin Mag.a Yildirim vom 20.04.2017, GfGR/52/2017)

Zur Kenntnisnahme.

17:07 Uhr: 
b) Entwurf des Bebauungsplanes und Ergänzenden Bebauungsplanes Nr. WI-B30, Wilten, Bereich zwischen Egger-Lienz-Straße, Andreas-Hofer-Straße, Stafflerstraße, Sonnenburgstraße (als Änderung des Bebauungsplanes Nr. 85/ai), gemäß § 56 Abs. 1 und 2 TROG 2016

- Antrag angenommen

c) Entwurf des Bebauungsplanes Nr. IN-B46, Innenstadt, Bereich Museumstraße 25 (als Änderung der Bebauungspläne Nr. IN-B15 und Nr. IN-B15/1), gemäß § 56 Abs. 1 TROG 2016

- Antrag angenommen

d) Entwurf des Bebauungsplanes und Ergänzenden Bebauungsplanes Nr. PR-B28, Pradl, Bereich Schmiedgasse 12b+12c und Pradler Straße 2b (als Änderung der Bebauungspläne Nr. RE-B1 und Nr. RE-B1/1), gemäß § 56 Abs. 1 und 2 TROG 2016

- Antrag angenommen

e) Entwurf des Bebauungsplanes Nr. WI-B36, Wilten, Bereich Franz-Fischer-Straße 7b (als Änderung des Bebauungsplanes Nr. WI-B26), gemäß § 56 Abs. 1 TROG 2016

- Antrag angenommen

f) Entwurf des Bebauungsplanes Nr. HA-B37, Höttinger Au, Bereich Perthalergasse 3 (als Änderung der Bebauungspläne Nr. HA-B12 und Nr. HA-B12/1), gemäß § 56 Abs. 1 TROG 2016 Erlassung von Bausperren

- Antrag angenommen

g) Erlassung einer Bausperre, Igls, Bereich Lanser Straße 12, 14, Lanser Straße 38, Igler Straße 51, 53, Heiligwasserweg 12 und Römerstraße 62, gemäß § 74 Abs. 2 TROG 2016

- Antrag angenommen

h) Erlassung einer Bausperre für den Planungsbereich des Entwurfes des Bebauungsplanes und Ergänzenden Bebauungsplanes Nr. WI-B30, Wilten, Bereich zwischen Egger-Lienz-Straße, Andreas-Hofer-Straße, Stafflerstraße, Sonnenburgstraße, gemäß § 74 Abs. 1 TROG 2016

- Antrag angenommen

i) Erlassung einer Bausperre in Pradl, Bereich zwischen Rudolf-Greinz-Straße, Kranewitterstraße, Grenzstraße und Amraser Straße, gemäß § 74 Abs. 2 TROG 201616. Einbringung von Anfragen oder Anträgen, deren dringende Beantwortung bzw. Behandlung verlangt wird

- Antrag angenommen

16:28 Uhr: Anträge des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wohnbau und Projekte GR Mag. Krackl:Flächenwidmungs- und Bebauungspläne, Auflage:

a) Entwurf des Flächenwidmungsplanes Nr. WI-F30, Wilten, Bereich zwischen Fritz- Pregl-Straße, Franz-Fischer-Straße, Neuhauserstraße und Egger-Lienz-Straße (als Änderung der Flächenwidmungspläne Nr. 753, Nr. 80/it, Nr. 80/ej, Nr. 80/jd, Nr. WI- F1, Nr. WI-F3 und Nr. WI-F4), gemäß § 36 sowie § 111 TROG 2016

Der Antrag führt zur Diskussion. Im Zentrum steht, ob man es hier einem privaten Investor Recht macht und ob die geplanten Studentenwohnungen im Verhältnis stehen, also ob die Stadt genug von diesem Bauprojekt profitiert.

GR Plach: SPÖ lehnt ab, da die Stadt im Vergleich zu privaten Investoren zu wenig davon hat. Die Studentenwohnungen seien zu wenig / zu klein.

GR Kurz: auch die FPÖ lehnt ab.

Bgm. Willi: Man hätte es anders aufsetzen können, aber irgendwann muss man eine sehr lange Geschichte auch zuende bringen. Es ist ein leerer Bauplatz, und wenn wir uns jetzt nicht auf eine Lösung verständigen, bleibt es leer. Nach Abwägen von Pro und Kontra haben wir uns dazu entschlossen, dass wir zustimmen.

GR Buchacher: Spricht für ein Musterbeispiel, wie Investoren mit der Stadt umgehen. Damit muss Schluss sein.

GR Depaoli: Ist komplett der gleichen Meinung wie GR Buchacher. "Wenn wir das durchwinken, dann macht das Schule".

GR Duftner: Wenn eine Stadt wächst, darf man sie nicht einfach zustopfen. Der Gestaltungsbeirat hat sich mit diesem Projekt befasst. Sie hätte gerne einen Wettbewerb gehabt und hofft, dass man in Zukunft daraus lernt.

GR Anzengruber: Ist froh, dass nach der langen Historie endlich gebaut wird.

GR Plach: Es sei immer die gleiche Geschichte bei solchen Geschichten. Spricht von einer langen Historie. Das wirtschaftliche Risiko hat der Investor zu tragen - er war informiert. Es steht in keinem Verhältnis dazu, was hier ermöglicht wird. Außerdem sieht er keinen öffentlichen Mehrwert von "halböffentliche" Flächen. "Wir haben die Verpflichtung für einen einheitlichen Flächenwidmungsplan - aber nicht zu diesen Bedingungen – sondern so, dass die Stadt was davon hat"

GR Seidl: Was bei ihr übrig bleibt: Es gebe sehr wohl einen Mehrwert, wenn Studentenwohnungen gebaut werden. 

GR Stoll: Ist Verfechter von Privatwirtschaft. Er stellt sich gegen das, dass alles was privatwirtschaftlich passiert, schlecht sei.

GR Kurz: "Immer wenn wir sagen, wir verhandeln das beste für die Stadt aus, passiert genau das Gegenteil". 

GR Krackl: Nach vielen Diskussionsrunden ist jetzt endlich eine Lösung da. Natürlich wünscht man sich immer mehr. Er empfiehlt Zustimmung.

Antrag wurde angenommen.

16:22 Uhr: Verein Freies Radio Innsbruck - FREIRAD Verein zur Förderung der Medienvielfalt und der Freiheit der Meinungsäußerung, Fördervereinbarung zur mittelfristigen Finanzierung von Kultureinrichtungen

Vizebgm. Schwarzl plädiert mit einer Höhe von 25.000 Euro für einen Drei-Jahres-Vertrag für Freirad.

GR Krackl: FI enthält sich der Stimme

GR Kurz: Das Medium sei nur für links-außen, deswegen plädiert er darauf, dem Antrag nicht zu folgen. (er spielt auf eine Veranstaltung zum Thema Pressefreiheit an)

GR Heisz: Sie meint, dass die oben genannte Veranstaltung nicht als links-außen zu bezeichnen ist.

GR Mayer und GR Lutz: Beiden ist die Erhöhung zu hoch - daher werden sie (Liste Fritz, ÖVP und Seniorenbund) dagegen stimmen.

Der Antrag wurde angenommen.

16:12 Uhr: Anträge des Kulturausschusses GRin Heisz:
a) Fördervereinbarungen zur mittelfristigen Finanzierung von Kultureinrichtungen
b) Bereich "Kultur" vom 22.10.2019
c) Bereich "Kultur" vom 06.11.2019

- die Empfehlungen des Ausschusses wurden angenommen

16:11 Uhr: Subventionsantrag des Ausschusses für Bildung, Gesellschaft und Diversität GRin Dipl. Soz.-Wiss.in Arslan:- Bereich "Kinder- und Jugend"
 
- angenommen

16:10 Uhr: Subventionsanträge des Ausschusses für Soziales und Wohnungsvergabe GRin Dr.in Krammer-Stark:- Bereich "Soziales"

- angenommen

16:09 Uhr: 10. Subventionsanträge des Ausschusses für Arbeit, Wirtschaft und TourismusGR Mag. Anzengruber, BSc:
- Bereich "Wirtschaft und Tourismus"
(vorbehaltlich der Beschlussfassung im Gremium am 18.11.2019)

- angenommen

16:04 Uhr: Anträge des Ausschusses für Finanzen, Subventionen und Beteiligungen GR Mag. Stoll:
a) Anträge vom 29.10.2019:- Über- oder außerplanmäßige Ausgaben 2019 - Subventionsansuchen
b) Anträge vom 12.11.2019:
- Über- oder außerplanmäßige Ausgaben 2019
- Nachtrag zum außerordentlichen Haushalt 2019 - Subventionsansuchen

- alle Anträge wurden angenommen

16:00 Uhr: GR Plach erörtert den Antrag: Antrag des Rechts-, Ordnungs- und Unvereinbarkeitsausschusses GR Plach:- Stadtrecht der Landeshauptstadt Innsbruck (IStR), Änderung § 74 e - angenommen

15:38 Uhr: Die Anträge des Stadtsenats wurden abgestimmt, nun gibt es eine Unterbrechung bis 16:00 Uhr.

14:00 Uhr: Uschi Schwarzl übernimmt den Vorsitz und erteilt dem Bürgermeister das Wort für den siebten Punkt auf der Tagesordnung, die Anträge des Stadtsenats:

a.) Stadt Innsbruck, Verkauf des Grundstückes 964/3, KG Pradl, an die Neue HeimatTirol (NHT) Gemeinnützige WohnungsGmbH - angenommen

b) Baurecht mit der Reifen Team West GmbH, Ausübung der Kaufoption - angenommen

c) Verordnung über die Vergütung von Dienst- und Naturalwohnungen (vorbehaltlich der Beschlussfassung im Stadtsenat am 20.11.2019) - angenommen

d) Forschungsprojekt "Ein Jahrhundert Moderne in Tirol" - Strategien zum Erhalt des modernen gebauten kulturellen Erbes in Tirol am Beispiel ausgewählter Objekte, Ko- operationsvereinbarung zwischen der Leopold-Franzens-Universität Innsbruck - For- schungsinstitut Archiv für Baukunst und der Stadt Innsbruck (vorbehaltlich der Be- schlussfassung im Stadtsenat am 20.11.2019) - angenommen

e) Tiroler Gehörlosenzentrum, Sondersubventionf) Ablöse Mietrecht Großhandelsfläche Früchte Express Rudolf und Norbert Eckhardt GmbH & Co KG - angenommen

g) Tiroler Flughafenbetriebsges. m.b.H. - Investitionsprogramm, Projektbeschlüsse Pistensanierung, Terminalneubau - angenommen

Wortmeldungen:
GR Falch hebt den Flughafen als positives Beispiel in Europa hervor, insbesondere die lärmabhängige Landegebühren.
GR Oppitz-Plörer steht hinter dem Investitionsprogramm und geht insbesondere auf den Punkt der Sicherheit ein.
Bgm. Willi betont die besondere Lage des Standorts, da durch das enge Tal die Flugzeuge sehr knapp über die Stadt fliegen und relativiert dadurch das Positivbeispiel bzgl. Lärm des GR Falchs. Das besondere am Innsbrucker Flughafen ist, dass er so stadtnah ist. Bgm. Willi betont, dass GR Lukovic vier (!) Zukunftsszenarien beschrieben hat - auch die Ausbauung -, in den Medien ist aber nur "Schließung" übrig geblieben. Wenn es um Lärm geht, seien die BürgerInnen in Innsbruck sehr sensibel (zB RaucherInnen vor Lokalen), deswegen sei es legitim, sich den Flughafenlärm genau anzusehen.
GR Dengg: Versteht (auch in Anbetracht des Tourismus) die Flughafendiskussion nicht - unterstellt dem Bgm. von eigenen Problemen ablenken zu wollen.
GR Lukovic: Mit Denkverboten, so Lukovic, kommen wir nicht weiter. Flughäfen sind immer eine Belastung für die Umwelt. Der Lärm ist nicht gesundheitsförderlich. Über 45 Dezibel haben wir untertags, auch durch den Flugverkehr. Zu den Überlegungen gehören auch Landegebühren. Denkverbote haben uns in die Klimakrise gebracht. "There is no tourism and there are no jobs on a dead planet" zitiert in abgewandelter Form GR Lukovic Greta Thunberg. 
Vizebgm. Gruber: Jede Form von Mobilität verändert Umwelt - da gibt es keine Gute und keine Böse. "Man soll nicht immer Wasser predigen und Wein trinken und das sage ich sehr emotional!" "Das Internet verbraucht mehr CO2 als der gesamte Flugverkehr!"
GR Lukovic: Das stimmt doch gar nicht!
Vizebgm. Gruber: "Du bist eh der Experte für alles." Vizebürgermeister Gruber verteidigt laut und emotional den Flughafen. Internationale Tourismusunternehmen mache das in-den-Raum-stellen von einer Schließung Angst. "Wahrscheinlich wird in 50 Jahren die Schließung passieren und Nachdenken ist kein Fehler, aber man muss auch aufpassen, was man alles in den Raum stellt." Die Diskussion sei ein bisschen aus dem Ruder gelaufen.
GR Kunst: Wir (FPÖ) stehen selbstverständlich hinter dem Flughafen.
GR Buchacher: Bei der Bevölkerung sei die Schließung des Flughafens hängen geblieben und er bittet um mehr Sensibilsierung gegenüber vor allem den ArbeiterInnen. Was den Lärm und Umweltschutz angeht dürfe es keine Denkverbote geben.
GR Lassenberger: Richtet sich an den Bürgermeister: Man muss zuerst Studien machen, und dann Anträge stellen.
GR Onay: Erinnert an die letzte Gemeinderatssitzung. Spricht von politischen Framing: Die Grünen bzgl. Umwelt, die ÖVP bzgl. Tourismus. Onay glaubt nicht an Zufälle bzgl. politisches Geschehen. Die Fragen, die GR Lukovic gestellt hat, seien nicht schlecht - aber es soll als Eigentümervertreter mit der GF besprochen werden, und nicht vor Medien und großem Publikum.
GR Stoll: Flughafen als hochprofitables Unternehmen müsse am Leben gehalten werden.
GR Depaoli: Viel Lärm um nichts. Die Diskussionen wären besser in kleinem Rahmen geführt worden. Man müsse doch einen gewissen Weitblick haben, dass Land auf Land ab bei solchen Anträgen die Wogen hochgehen. Es sei auch nichts dabei rausgekommen. "Der Lärm ist immer schon so gewesen, das muss man so hinnehmen wie es ist." Zukünftig wäre es gut, wenn man sich solche Anträge vorher überlegt. Was das Klima anbelangt: Der Einfluss des Weltklimas von ganz Deutschland sei 1,9 % - wenn man das auf Tirol runter bricht können wir den Flughafen zusperren, aber am Klima ändert das nichts.
GR Appler: Gibt GR Onay recht - wir sollten sehr darauf achten, wie man nach außen hin kommuniziert. Es brauche nach der ganzen Verwirrung ein klares Zeichen und daher muss man Lukovic's Anträge abwählen.
GR Dengg: Land Tirol würde die Anteile der Stadt am Flughafen sofort kaufen, aber Gott-lob gibt es dafür keine Mehrheit, weil andere hier einen Wirtschaftsgedanken hätten. Sie stellt in den Raum, dass der Bürgermeister im Konflikt steht zwischen seiner Ideologie und seinem Job als Eigentumsvertreter.
GR Seidl: Wir stehen zum Flughafen und dazu, dass man Dinge diskutieren darf. Sie kann sich Mobilität ohne Flugverkehr nicht vorstellen. Zum Thema Inlandflug: Die Strecke Innsbruck - Frankfurt ist von der Strecke her auch Inlandflug. Sie möchte keine Moralkeule und die Menschen selbst entscheiden lassen, ob man mit dem Zug, Auto oder Flieger nach Wien kommt. Sie plädiert darauf, dass man mit großer Mehrheit zustimmt.
Bgm. Willi: möchte auf GR Dengg eingehen: "Ja, beim Thema Flughafen wohnen zwei Seelen in meiner Brust". Ja, er ist Grüner und auch Eigentümervertreter. Er kritisiert die billigen Flugtickets. Die Kosten, die der Flugverkehr verursacht müssen sich in den tatsächlichen Preisen widerspiegeln. Er stellt die Frage, warum ist Kerosin steuerfrei? Die Antwort ist: Weil das alle tun. Eine Kerosinbesteuerung würde europäisch Sinn machen.
GR Onay: Wenn Stadträtin Dengg sagt, man solle die Ideologie weg tun – er ist genau gegenteiliger Meinung. Onay erwartet sich eine nachhaltige Lösung. Die Führung hat gefehlt - die Fragen waren richtig! Er bittet um nachhaltige Lösungen zum Thema Flughafen.
GR Mayer (Liste Fritz): Es geht um Sicherheit. Der Flughafen wurde für viel weniger Menschen gebaut, als sich dort aufhalten. Er hofft sehr, dass diesem Punkt zugestimmt wird. Die Sanierung ist notwendig.
Vizebgm. Schwarzl: Zum Thema Klimaschutz könne man nicht einfach sagen, dass der eigene Anteil nur so und so wenig ist und man daher nichts machen müsse. Als kollektive Eigentümervertreter gehört die Diskussion in den Gemeinderat (an Stadträtin Dengg). Sie findet die Diskussion über den Flughafen sinnvoll.

h) Haftung der Stadtgemeinde Innsbruck für zwei von der lnnsbrucker Immobilien GmbH & Co KG für Liftzubauten in den Objekten Andreas-Hofer-Straße 39 und Sennstra- ße 16 aufzunehmende Kredite über jeweils € 180.000,— - angenommen

Haftung der Stadtgemeinde Innsbruck für ein von der WEG Roseggerstraße 1/3/5, vertreten durch die lnnsbrucker Immobilien Service GmbH, für diverse Sanierungen aufzunehmenden Kredit über € 566.500,-- - angenommen

j) Haftung der Stadtgemeinde Innsbruck für ein Darlehen über € 2.449.000,-- der lnns- brucker Immobilien GmbH & Co KG bei der Tiroler Sparkasse Bankaktiengesellschaft Innsbruck zur Umschuldung des offenen Darlehensrestes für das WBF Ergänzungs- darlehen bei der Österreichischen Kommunalkredit AG betreffend Tivoli-Block - angenommen

k) Feuerwache Vill, Zubau, Umbau und Sanierung (vorbehaltlich der Beschlussfassung im Stadtsenat am 20.11.2019) - angenommen

l) Tourismusverband Innsbruck und seine Feriendörfer, Subvention eingeschränkt auf einen Außendienstmitarbeiter (vorbehaltlich der Beschlussfassung im Stadtsenat am 20.11.2019)
m) Förderung von privaten Wohn- und Pflegeheimen, Sondersubventionen: (vorbehaltlich der Beschlussfassung im Stadtsenat am 20.11.2019)- Haus St. Josef am Inn
- Seniorenheim St. Raphael
- Stiftung Nothburgaheim
- angenommen

n) Naturpark Karwendel, Besucherzentrum in Scharnitz - angenommen

o) Verträge mit dem Land Tirol zur Förderung der Musikschule der Stadt Innsbruck (vor- behaltlich der Beschlussfassung im Stadtsenat am 20.11.2019) - angenommen

p) Überarbeitung des Ausschreibungstextes stadt_potenziale (vorbehaltlich der Beschlussfassung im Stadtsenat am 20.11.2019) - angenommen

Mittagspause bis 14:00 Uhr.

12:44 Uhr: Landeshauptmann Günther Platter: Stellt verschiedene Herausforderungen fest, z. B. im Bereich Gesundheit, Pflege. Der Schlüssel zwischen Land und Stadt (2/3 zu 1/3) findet er gut. 1,2 MIO Euro wird die Stadt Innsbruck zusätzlich bekommen. 3,1 MIO Euro bekommt die Stadt Innsbruck noch rückwirkend. Die Stadt Innsbruck sei, so Platter, eine wichtige Kultur-, Wissenschafts- und Wirtschaftsstadt ist. Er ist froh darüber, dass das Thema Flughafen erledigt ist. Er ist der Meinung, dass Vereinbarungen zw. Land Tirol und Stadt Ibk eingehalten werden sollen, dass selbstverständlich das MCI gebaut werden soll. Er hofft auf weitere gute Zusammenarbeit. Er wünscht gute (Budget-)Beratungen. "Wenn es der Stadt Innsbruck gut geht, geht es dem Land Tirol gut".

21:41 Uhr: Der Landeshauptmann trifft ein. Georg Willi bittet ihn, die Angelobung vorzunehmen. Günther Platter lobt Uschi Schwarzl an.

12:34 Uhr: Ressortverteilung: Christine Oppitz-Plörer bekommt mit zehn Gegenstimmen "ihre" Ressorts zurück.

12:33 Uhr: Wahlergebnis: 22 Stimmen für Uschi Schwarzl, 13 für Rudi Federspiel, 4 leer.
Somit ist Uschi Schwarzl neue Vizebürgermeisterin!

12:14 Uhr: Bgm. Willi: Es kommt zur WAHL! Zwei Vorschläge liegen vor: Ursula Schwarzl und Rudi Federspiel. Wahl wird durch Stimmzettel in einer vorbereiteten Wahlkabine durchgeführt. Die Mitglieder werden in alphabetischer Reihenfolge aufgerufen.

12:06 Uhr: GR Krackl (Für Innsbruck): FI sei immer dafür da gewesen, dass alle, die im Stadtsenat sitzen, auch Verantwortung tragen (geht damit auf GR Mayers Forderung ein). Dem Haus soll die Würde zurückgegeben werden: So wie Onay austeilt und sich dann entschuldigt - "das ist einfach nicht gut". Die Atmosphäre werde vergiftet. "Wir sollten uns alle ein bisschen weniger wichtig nehmen." Die Fraktion FI wolle inhaltlich was weiterbringen. FI wolle eine stabile Lösung. "Wir arbeiten prinzipiell ja auch sehr gut zusammen". Krackl findet, dass Innsbruck wirtschaftlich sehr gut aufgestellt sei. Bittet um bessere Zusammenarbeit.

11:55 Uhr: GR Onay (ALI): Am wenigsten haben sich die Grünen mit den Aktionen der letzten Zeit keinen Gefallen tun, weil es die jetzt am meisten trifft. Der Gemeinderat ist ein Ort der Worte - wir tauschen uns aus und das soll ein Gewicht haben. Was da jetzt passiert, ist ein absoluter Tiefstand. Das war ihr (die Grünen) gesagt habt, über Oppitz-Plörer und über Vertrauen, ist heute komplett auf den Kopf gestellt. Und das erlebe ich bei euch öfter, wenn es darum geht an der Macht zu bleiben. Er fragt sich, ob alles so flexibel da im Haus ist: Heute sage ich das, morgen das?
Er ist sich nicht sicher, ob die Bevölkerung keine Neuwahlen will. Er ist überzeugt, dass die Bevölkerung lieber Neuwahlen als Christine Oppitz-Plörer in den alten Ressorts will. Angefangen hat alles mit politischer Inkompetenz (Causa Patscherkofel). Was macht man? Man holt "die Uschi Schwarzl". Wir wollten über Patscherkofel-Aufarbeitung reden. Jetzt reden wir darüber, "dass die Grünen FI ausgespuckt hat, und jetzt die Spucke wieder aufschleckt" Willi mahnt Onay ab, er muss sich wegen der Wortwahl entschuldigen und zurücknehmen. Onay entschuldigt sich. Onay unterstellt, dass man den Grünen nicht mehr vertrauen kann. Onay sagt, dass Niveau des Gemeinderats gesunken ist. Er ist bei der Abstimmung nicht dabei: Er wählt weder SIE (Schwarzl) noch IHN (Federspiel).

11:52 Uhr: GR Mayer (Liste Fritz): Wenn man eigene Werte aufgibt zugunsten der Kompromissbereitschaft, dann haltet er das für sehr bedenklich. Bei den vielen Aufgaben kann man sich Stadträte ohne Ressort nicht leisten, da zähle ich Frau Oppitz dazu. Das wichtigste ist, die Bürger der Stadt sehen das nicht gelassen. Der Tenor ist: "Fangts einmal an zu arbeiten". Wir (der Gemeinderat) muss einmal in Arbeitsmodus kommen. Jeder Stadtrat/Stadträtin soll ein Ressort haben.

11:49 Uhr: GR Mayr (SPÖ): Es wird wahrscheinlich zu einem Politschauspiel kommen. Für sie (SPÖ) war immer klar, Vorrang hat das Budget und wie kann man in der Koalition weiter gut zusammenarbeiten. Aus ihrer Sicht waren das hauptsächlich Bildungsfragen. Ressortverteilung: Es kommt zu einer Einigung zwischen Grün und Gelb und SPÖ will dieser Einigung nicht im Wege stehen. Priorität genießt das gute Zusammenarbeiten in der Stadt. Sie glaubt, es hat jeder was gelernt.

11:36 Uhr: GR Depaoli (Gerechtes Innsbruck): Das Volk wollte, dass die Freiheitlichen zulegen. Stadtrat Federspiel hat mehr geleistet, als viele andere. Aus diesem Grund hätten die Freiheitlichen nicht ins Abseits gestellt werden dürfen. Erinnert an Willis Worte in der Causa Patscherkofel "Konsequenzen müssen gezogen werden". Ortet einen Gesinnungswandel bzgl. Ressortverteilung: Erst jemanden in die Verantwortung ziehen, dann eine Woche später wieder die Ressorts zurück geben? Gesinnungswandel im Flughafenthema und Kandidatin Schwarzl als Vizebgm.? Unterstellt ÖVP Taktik: "Franz, dass du im Amt bleiben kannst, hättest du auch einen Rosenstock gewählt". Ortet, dass die BürgerInnen kein Vertrauen mehr in Politik haben.

11:31 Uhr: Vizebgm. Gruber (ÖVP): Wir haben die Abwahl der Vizebgm. nicht unterstützt. Deswegen ist es für uns auch nicht schwierig, wenn sie ihre Ressorts zurück bekommt. Ja, die Koalition hätte keine Mehrheit mehr gehabt, wir hätten kein Budget zusammengebracht. Neuwahlen will wirklich niemand. Bei der Frage der Verbote, sollte man Ideologie nicht vor Vernunft stellen. Denn ich glaube, wenn der Herr Bürgermeister diese Koalition weiter stabil führen will, dann muss er FI ein Angebot machen. Findet Vorschlag von Willi richtig. Arbeitsübereinkommen haben wir gemeinsam unterfertigt, damit wir das im Interesse der BürgerInnen umsetzen können. Der Streiterei ist nun genug!

11:27 Uhr: GR Klingler-Newesely (NEOS): Es wird eine neue Besetzung geben, nur: Wir haben jetzt ein wenig Erklärung bekommen, aber wie schaut es jetzt konkret aus? Es kann nicht sein, dass ein Alkoholverbot und ein Nächtigungsverbot alles ist. Wie schaut das Arbeitsübereinkommen aus? Ein Neubeginn braucht eine neue Aussicht. Braucht die Bilanz: Was ist erledigt und was ist noch offen? Noch etwas ist neu, seit dem veröffentlichen Arbeitsübereinkommen, nämlich, das Wissen über die finanzielle Situation der Stadt. Die Prioritäten interessieren die BürgerInnen am meisten. Auch uns als Opposition interessiert es. Diese Krise hat Verunsicherung in ganz Innsbruck ausgelöst. Es ist wichtig, dass man dem Neubeginn Glaubwürdigkeit verleiht. Dazu braucht es ein öffentliches Bekenntnis einer geeinten Verantwortungsübernahme. Die neuen Bedingungen müssen transparent dargestellt werden. Die beste Gelegenheit ist wohl ein Sondergemeinderat. Wir haben dazu einen Antrag im Gepäck. 

11:18 Uhr: Bgm Willi: Differenzierte Betrachtungsweise, Willi findet, dass die Dinge, die Christine Oppitz-Plörer richtig gemacht hat, anerkannt werden müssen, wie zum Beispiel das Haus der Musik. (Anm.: Willis Rede wird öfters von der FPÖ unterbrochen.) Willi erörtert die Vertrauensmaßnahmen zwischen den Grünen und der FI. (Willi kommt kaum weiter in seiner Rede, die Zwischenrufe nehmen zu). Die Grünen und die FI haben einen vertrauensvollen Umgang miteinander gefunden (niemand will Neuwahlen, auf ein Budget wurde sich geeinigt) und wir werden die Geschicke dieser Stadt weiterführen.

11:06 Uhr: GR Federspiel (FPÖ): Ich trete zur Wahl an!

GR Federspiel: Bittet um Aufklärung - welche Ressorts bekommt die Frau Ex-Vizebürgermeisterin zugeteilt? Die gleichen wie vorher? Jetzt bin ich aber sehr verwundert. Wie kann das sein? Wie kann sie abgewählt werden, und dann die gleichen Ressorts wieder erhalten? Abgesehen von der moralischen Verpflichtung (die gibts ja nicht mehr - GR Gruber: Seit Ibiza! - Federspiel: Wenn du keine Goldbarren hast, ist es dein Problem)... Wer als Vizebürgermeister abgewählt worden ist, der dann wieder als Stadtsenat eingesetzt wird, die Stadt verschuldet hat... bekommt die Wirtschaft! Gehts euch noch gut? Wir werden solange rütteln, bis das Boot kippt! Franz, auch du! (Gruber: Kann schwimmen!); Der normale Bürger mit Hausverstand fragt sich: Wie ist das möglich? Er versteht es auch nicht. Er kann sich nur vorstellen, dass der Herr Bürgermeister etwas unter Druck geraten ist bezüglich des Budgets. Er sagt das im Konjunktiv, dass ihm dann nicht irgendetwas angehängt wird. An Oppitz gerichtet: "Du hast die Stadt finanziell in den Abgrund gestoßen!".

11:06: Willi: Wahl der/des BürgermeisterIn + Ressortverteilung.

Aktuelle Stunde ist nun beendet, fünf Minuten Pause - danach gehts weiter mit einer Präsentation der IKB. Danach geht es weiter mit dem vierten Punkt auf der Tagesordnung: Wahl der/des ersten Stellvertreterin/s des Bürgermeisters! Punkt fünf: Ressortverteilung.

10:29 Uhr: GR Schwarzl (GRÜNE): Möchte sich bedanken, die nicht nur fordern "Ein Konzept!", sondern die konkrete Ideen einbringen. Herausforderungen Stadtteile: Fix und Fertiges Konzept für Arzl, Mühlau, aber das kostet. Das ist die Herausforderung. Es ist die von außen auferlegte Verpflichtung auf fossilfreie Verkehrsmittel umzusteigen und das wird teuer werden. Zentralraum: Warum gehen die BenutzerInnen-Zahl nach oben? Wegen Mitnutzung der Kernzone. Wir sind überall dran. Wir stoßen aber an Karpazitätsgrenzen. Das Auto ist keine Alternative, nur das Zusammenspiel von Ganzjahres-Radfahren, Öffis und Zufußgehen.

10:29 Uhr: GR Mayer: Möchte Idee der Seilbahnen prüfen.

10:25 Uhr: GR Oppitz-Plörer: Geht auf GR Federspiel ein, verlangt ein Konzept für Linie 6. Geht auch auf den überfüllten R ein. "Du hast für alle Menschen in der Stadt da zu sein, nicht nur für ausgewählte". Verbindung in die Rossau muss besser werden. Der Mangel an MitarbeiterInnen ist auch bei IVB ein Problem. Arbeitsbedingungen müssen verbessert werden. Positiv verzeichnet kann aber ein Zuwachs (Fahrgäste) werden.

10:13 Uhr: GR Federspiel: Es happere bei der Regionalbahn. Es wäre wichtig, wenn der Gemeinderat besser informiert wäre. Viele GR haben nicht die Information, die sie brauchen. Zwanzig Leute im GR würden reichen, dann kann man die Leute auch besser zahlen. Mein Appell: Weniger GR, die werden dann besser informiert und auch besser bezahlt. Die Last der Bahn trägt die hauptsächlich die Stadt. Land und Bund in der Kritik (Einwurf Vizebgm Gruber: Da hat der Hofer versagt! Aber ich weiß schon, unsrige waren auch dabei). Einige Kritikpunkte, Schlussworte: Aber gemeinsam werden wir es schaffen.

10:10 Uhr: GR Anzengruber: Es brauche gute Anschlüsse zu den Umlandgemeinden: Wir haben die größte Einpendlungsrate in ganz Tirol.

10:08 Uhr: GR Mayer: Sieht Problem auch im Preis.

GR Gerald Depaoli wird von GR Seidl (Neos), GR Ringler (FI) und nun auch GR Buchacher (SPÖ) zurechtgewiesen. Seidl spricht von Scheiterhaufenpolitik (in Richtung Depaoli), Ringler bittet um einen konstruktiven Umgangston und Buchacher bittet um Fakten und richtige Informationen, will außerdem keine verbalen Verletzungen gegenüber Menschen in Videos sehen.

10:01 Uhr: GR Buchacher: Bittet GR Depaoli nicht verletzend gegenüber Menschen zu sein in seinen Videos. Außerdem sollen falsche Darstellungen vermieden werden - man solle sich richtig informieren, wenn man Themen einbringt. Zum Thema gibt es einige konstruktive Vorschläge: Baustellen müssen z.B. richtig koordiniert wird. Es braucht außerdem Alternativen in den Verkehrsmitteln. 

09:58 Uhr: GR Ringler: Hinterfragt die Strategie des ständigen Anklagens. Beliebtes Werkzeug der Opposition, aber die Situation wird sich dadurch nicht ändern. Bewusst durch Kommunikation den Leuten zu sagen, dass es ihnen viel schlechter geht, als es ihnen geht - das ist der falsche Ansatz. Der Ton, wie wir miteinander umgehen sollte überdacht werden.

-GR Federspiel unterbricht des öfteren und wird von Bgm zurechtgewiesen.

09:54 Uhr: GR Seidl: Die Scheiterhaufenpolitik, die GR Depaoli betreibe, gehe ihr auf die Nerven. Es reiße ihr die Geduldsschnurr. Klar muss man schauen, dass die ÖV attraktiv sind. Ist nicht GR Onays Meinung, dass gratis Verkehrsmittel nötig sind. Wenn man sich mit dem Thema wirklich auseinandersetzen will, kann man Lösungen auf den Tisch legen: Ticketstruktur (z.B. Gruppensammel-Ticket oder Kurzstreckenticket, Haltestellen..) Es gebe viele Vorschläge, aber die vermisst sie bei manchen Kollegen hier sehr. Es gibt Alternativen, es gibt Möglichkeiten. Man sollte auch ernsthaft über Seilbahnen nachdenken. Ihr Herzensthema: Car-Sharing.

09:49 Uhr: GR Lutz: Verkehrsnetz ist bestens ausgestattet. Stadtteile müssen ausgebaut werden. Wichtig ist uns als ÖVP die Wahrnehmung der Bevölkerung wahr und ernst zu nehmen (z.B. Lärmbelästigung). 

09:45 Uhr: GR Falch: 65 MIO Fahrgäste wurden transportiert, Tendenz steigend, das spricht eine eindeutige Sprache. Natürlich gab es letzten Winter gravierende Probleme. Es gäbe schlechte Arbeitsbedienungen der Mitarbeiterinnen. Mittlerweile muss man sagen, dass es eine Entspannung gibt: Kundenvertrauen konnte zurück gewonnen werden, der Fahrplan ist stabil. Linie 6, Überdachungen an Haltestellen und einige andere Punkte müssen verbessert werden.

09:42 Uhr: GR Onay: Findet es interessant, dass die Regierung so tut, als würde ein Konzept dahinter stecken. Seit sieben Jahren grüne Verkehrspolitik (Schwarzl merkt an, dass er sechs davon auch dabei war). Wir haben das teuerste Einzelticket in Innsbruck. Wien, Linz, Salzburg, Graz haben ein billigeres Jahresticket. "Das ist so billig, das ist so toll" - stimmt überhaupt nicht. Wünscht sich ernsthafte Maßnahmen für Mobilitätswende. ÖV müssen günstiger werden. Was bleibt übrig? ÖV von IBK sind zu wenig attraktiv!

09:34 Uhr: GR Schwarzl meldet sich als "Radfahrer und damit als Gesetzlose" (in Anspielung auf Depaoli, Anm.) und als Mobilitätsstadträtin: Hebt vor, dass sich die Zahl der Fahrgäste erhöht hat. Verteidigt die GF der IVB als Erfolgsgeschichte. Dabei vergisst sie nicht die Probleme der Tram letzten Winter. GR Schwarzl: Alles was an Mängeln vorhanden ist, liegt weder an der Stadt, noch an IVB (z.B. Lieferschwierigkeiten der Tram). Es gibt Probleme bei Erschütterungen; Ursache liegt an Steuergeräten und Räder – man behilft sich derzeit mit Nachschleifung der Räder und hofft darauf, dass man es bald in den Griff bekommt. Der öffentliche Verkehr tut der Wirtschaft gut. Mit der Fahrplan

09:30 Uhr: Thema der aktuellen Stunde: IVB, eingebracht von GR Depaoli. Er ortet, dass die GF "nicht so gut ist". Verschiedene Punkte stehen in der Kritik: Radfahrer bei Haltestellen, Lärm, usw.

09:25 Uhr: Bgm Willi ist erstaunt in der TT gelesen zu haben, dass die Stadt den MCI-Neubau torpediert. Journalistische Sorgfaltspflicht wurde laut Willi nicht erfüllt, weil zwischen Kommentar und Bericht nicht unterschieden wurde. Persönliche Meinung im Bericht akzeptiert Willi nicht. Wenn Stadtregierung als praktisch handlungsunfähig dargestellt wird, ist das nichts, was in einen Bericht gehört – weil Stadt handlungsfähig ist.

09:22Uhr: Gemeinderat Fritz hat sich beurlaubigen lassen. Es rückt Bénédicte Walczak nach.
 
09:00 Uhr: Guten Morgen, wir befinden uns im sechsten Stock des Rathauses und der Gemeinderat wird gleich beginnen.

Unter anderem geht es heute um die Wahl der neuen Vizebürgermeisterin.
Die (nicht repräsentative) Umfrage des Stadtblattes hat ergeben:
Abgegebene Stimmen 503

Christine Oppitz-Plörer, 4,57 %
Andrea Dengg, 11,93 %
Elisabeth Mayr, 16,9 %
Uschi Schwarzl, 21,87 %
Rudi Federspiel 44,73 %