Koalition erleidet Schiffbruch
Pirat wird doch nicht – wie geplant – Kapitän des Kontrollausschusses. Sitz geht an die Volkspartei.
Einmal mehr machte das Gelb-Grün-Rote Bündnis vergangene Woche im Gemeinderat nicht gerade eine souveräne Figur. Denn entgegen dem Plan der Ampelkoalition wurde nichts aus der Inthronisation des Piraten-Abgeordneten zum Obmann des Kontrollausschusses. Zum einen, weil GR Alexander Ofer selbst im Vorfeld abgewunken hatte und sich der Aufgabe derzeit noch nicht gewachsen sah. Zum zweiten – was viel schwerer wiegt – wäre der ursprünglich angedachte Plan rechtswidrig gewesen. "Für Innsbruck" wollte nämlich einen seiner Sitze an den Piraten abtreten. Dies ist jedoch nach dem neuen Stadtrecht gar nicht mehr möglich. Somit gingen der Ausschuss-Obmann als auch der Posten des Stellvertreters an die ÖVP – namentlich an GR Andreas Wanker und an GR Franz Hitzl.
Aufteilung der Ressorts
Bei der Ressortverteilung lief diesmal hingegen alles glatt. Die Mitglieder der Regierungsfraktionen segneten gegen die Stimmen der Opposition die neuen Zuständigkeiten ab. Damit ist die Ressortaufteilung nun auch rechtlich unter Dach und Fach. Während die Ampelkoalition nun ihr "engagiertes Arbeitsprogramm" angehen kann, bezeichnete Oppositionsführer StR Christoph Platzgummer (ÖVP) die Aufteilung als "ideenlos". Vor allem im Bereich Sicherheit vermisst er gebündelte Kompetenzen und eine klare Linie.
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