Causa René Benko

Vier Länder, ein Ziel und Politforderungen

Wie eine Pyramide war der Anti-Mafia-Staatsanwaltschaft zufolge das System Benko-Hager aufgebaut. Benko steht aber nicht nur im Visier der Anti-Mafia-Staatsanwaltschaft von Trient. Ermittlungen gibt es in Deutschland, Lichtenstein und Österreich. Ein Haftbefehl liegt derzeit nur aus Trient vor. Es gilt weiterhin die Unschuldsvermutung. Die Politik sieht viel Handlungsbedarf.

INNSBRUCK. "Ganz oben sei René Benko gestanden, der mutmaßliche Kopf der kriminellen Vereinigung, gleich darunter sein Statthalter Heinz Peter Hager, die in Südtirol und Trentino mit mafiösen Methoden den Weg für ihre Projekte geebnet haben sollen." Die Anti-Mafia-Staatsanwaltschaft sieht René Benko, Heinz Peter Hager sowie einen Geschäftsmann an der Spitze dieser mutmaßlich kriminellen Vereinigung. Darunter folgen sechs weitere Akteure , gegen die ebenfalls schwere Vorwürfe erhoben werden: Auf Südtiroler Seite sind dies zwei Architekten, ein Inhaber einer Marketing-Agentur und Direktorin eines Amtes. Auf Trentiner Seite ordnen die Ermittler auf dieser Ebene eine Bürgermeisterin und einen ehemaligen Senator und Bürgermeister ein. 

Die Vorwürfe reichen von Bestechung über Unterlassung von Anzeigen einer strafbaren Handlung, Offenbarung und Nutzung von Amtsgeheimnissen bis hin zum Ausstellen von Rechnungen oder anderen Dokumenten für nicht erfolgte Leistungen. Ziel der Straftaten sei gewesen, Konzessionen und Ermächtigungen zu erhalten sowie Aufträge und öffentliche Dienstleistungen, um damit Profit oder unrechtmäßige Vorteile zu erhalten – für sich oder andere.

Vier Länder, ein Ziel

Italien, Deutschland, Lichtenstein und Österreich. René Benko steht im Visier von Ermittlungen. In Österreich geht es um die angebliche „Verwendung von mehr als einer Million Euro aus Covid-Geldern für sein Luxushotel ,Chalet N‘ in Lech am Arlberg für persönliche Zwecke“. Die Wiener Antikorruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) beleuchtet seine Rolle bei der Mega-Pleite seines Immobilien-Imperiums. Im Juni 2024 haben Exekutivbeamte sowie das Sondereinsatzkommando Cobra eine Hausdurchsuchung in der Villa von René Benko durchgeführt. Die Exekutive handelte im Auftrag der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), die jedoch zu laufenden Ermittlungen keine Auskunft erteilte. Die Finanzprokura hat im Dezember 2023 eine Pfandrechtsvormerkung an die Schlosshotel Igls Betriebs GmbH & Co KG wegen Abgabenansprüchen in Höhe von 12.059.236,31 Euro zugestellt. Am 4.5.2016 wurde die Firma mit dem Zweck "Betrieb, Erwerb, Verwaltung, Entwicklung, Vermietung und Nutzung und sonstige Verwertung von Liegenschaften, liegenschaftsähnlichen Rechten und Gebäuden" im Firmenbuch eingetragen. Gesellschafter der Firma ist die Laura Privatstiftung, Kommanditist ist ebenfalls die Laura Privatstiftung und Komplementär ist die Laura Harmonia GmbH.

Im September 2024 hat die Schlosshotel Igls Betriebs GmbH & Co KG (Eigenkapital rund acht Millionen Euro, Anlagevermögen rund 66 Millionen Euro), rückwirkend einen neuen Hauptmietvertrag abgeschlossen. Mieterin der Villa ist jetzt Benkos Mutter. Der monatliche Nettohauptmietzins: 238.500 Euro. Darin enthalten ist gemäß "Punkt IV, Mietzins" auch die Miete für das bewegliche Inventar in der Höhe von 57.500 Euro, zuzüglich Betriebskosten und allfälliger Umsatzsteuer. "Die entgeltliche oder unentgeltliche, gänzliche oder teilweise Weitergabe des Bestandsgegenstands an Begünstigte der Laura-Privatstiftung oder deren nahe Angehörige ist gestattet." Eine Kündigung des Mietvertrags wegen Nichtbenützung und Eigenbedarf (der Vermieterin) ist vertraglich ausgeschlossen.

Benkos Mutter bekommt als Begünstigte Ausschüttungen der liechtensteinischen Ingbe-Stiftung und von der österreichischen Laura-Privatstiftung. Aus seinem im Frühling eröffneten Privatinsolvenzverfahren weiß man, dass Benko von 2014 bis 2024 Schenkungen und Darlehen in der Höhe von fast 23 Millionen Euro von seiner Mutter bekommen hat. In Igls erzählt man sich, dass der Haftbefehl aus Italien der Feierstimmung in der Villa keinen Abbruch getan hat. Festliche Beleuchtung und voller Parkplatz am Tag nach Bekanntwerden der Ermittlungen dienen den Stammtischen nach als bestes Beispiel dafür.

Deutschland und Lichtenstein

In Deutschland bestätigt die Staatsanwaltschaft München, dass es ein Verfahren wegen Geldwäscheverdachts gegen Personen der Signa-Gruppe gibt. In Berlin ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen der Tatvorwürfe des Bankrotts, der Untreue und des Subventionsbetrugs rund um die Insolvenz des Kaufhauses des Westens (KaDeWe). Der Verdacht der betrügerischen Krida und der Geldwäscherei sind laut der Staatsanwaltschaft Vaduz in Lichtenstein Gegenstand der Ermittlungen. Ein Haftbefehl liegt derzeit nur aus Trient vor. Der Haftbefehl wird in Österreich nicht vollstreckt werden. Benkos Anwalt, Norbert Wess, hat die volle Kooperation seines Mandanten mit allen Behörden bekräftigt, die Vorwürfe aber zurückgewiesen.

Die Causa René Benko auf MeinBezirk

Polit-Forderungen

Rund um die Causa René Benko gibt es eine Vielzahl an politischen Forderungen. Die italienische Kammerabgeordnete Alessia Ambrosi (FdI) fordert vom Wirtschafts- und Finanzminister Giancarlo Giorgetti Transparenz und Klarheit. Die AK-Tirol stellt ein Maßnahmenpaket vor: "Signa und auch frühere Fälle im Bereich Immobilien und Holdinggesellschaften zeigen großen Nachholbedarf in der Gesetzgebung." Es braucht mehr Prüfungspflichten, ausgeweitete Pflichten zur Erstellung von (Konzern-)Abschlüssen, härtere Strafen bzw. Konsequenzen beim Verletzen der Offenlegungspflichten und verbesserte Möglichkeiten zur Einsichtnahme. Sonst drohen weitere Fälle – mit negativen Auswirkungen für Gesellschaft und Staat, erklärt die Arbeiterkammer Tirol in einer Aussendung.

AK Forderungen
Eine Kapitalgesellschaft (AG, GmbH oder die neue FlexKapG) mit besonders großer Bilanzsumme sollte unabhängig von den übrigen Kriterien (Beschäftigte und Umsatz) als mittelgroße bzw. große Kapitalgesellschaft eingestuft werden, wenn sie in zwei aufeinanderfolgenden Jahren eine Bilanzsumme aufweist, die mehr als dem Fünffachen der großen Kapitalgesellschaft entspricht (mehr als 100 Mio. Euro). Zu den Umsatzerlösen sollten auch die Beteiligungserträge (Ausschüttungen der Tochterunternehmen) hinzugezählt werden. Die „Holding-Bestimmung“ (§ 221 Abs 4a UGB), die sich nur auf die AG bezieht, sollte auf alle Kapitalgesellschaften – und damit auch auf die GmbH – ausgeweitet werden.

Offenlegungspflicht
Kapitalgesellschaften müssen ihre Bilanzen zeitgerecht beim Firmenbuch hinterlegen. Bei nicht konformer bzw. nicht fristgerechter Veröffentlichung des Jahres- und Konzernabschlusses sind derzeit Zwangsstrafen von nur 700 bis 3.600 (!) Euro vorgesehen und werden nach je zwei Monaten wiederholt verhängt. Die AK-Forderungen: Es braucht höhere Strafen, ergänzend sollte ein Strafausmaß von 1 % der Bilanzsumme samt möglicher wiederholter Verhängung festgesetzt werden. Keine öffentlichen Förderungen bei Missachtung der Offenlegungspflichten Gewinnausschüttungen sollen erst möglich sein, wenn die Transparenzpflichten aller Gesellschaften erfüllt sind. Einleitung eines Amtslöschungsverfahrens bei zweijähriger Nichtveröffentlichung des Jahres- oder Konzernabschlusses.

Einsichtsmöglichkeiten

Privatstiftungen sind (im Gegensatz zu Kapitalgesellschaften) von jeglicher Offenlegungspflicht befreit, sodass im Firmenbuch keine Infos aufliegen. Die AK-Forderungen: Offenlegungspflicht des Konzernabschlusses für Privatstiftungen sowie Gebühren- und kostenfreie Firmenbuchabfrage.

Anfrage im Landtag

Die Lebensraum Tirol Holding, eine zu 100 Prozent im Eigentum des Landes stehende Gesellschaft, hat einen Mietvertrag mit der ´RB Immobilienverwaltungs GmbH & Co Zinshausbesitz 02 OG` über das Mietobjekt in der Museumstraße 9-11 in Innsbruck abgeschlossen. Schon bei Abschluss des Mietvertrages war die Liste Fritz skeptisch und hat diesen Deal abgelehnt. „Der Wunsch nach einem gemeinsamen Haus aller Teilgesellschaften der Lebensraum Tirol Holding war und ist verständlich, trotzdem haben wir eine Zusammenarbeit mit dem Benko-Imperium abgelehnt“, so LA Markus Sint. Eine Anfrage im Landtag soll Aufklärung bringen. Die Tirol-Holding hat 2021 einen Vorvertrag über die Anmietung von 3700 m² auf 25 Jahre abgeschlossen. Kosten pro Monat: 55.400 Euro. Das Land machte Ende September 2024 von der Ausstiegsklausel Gebrauch. Zwischenzeitlich wurde sogar überlegt, dass das Land Tirol und die Hypo Tirol Bank die Häuserzeile sowie zwei weitere Benko-Immobilien erwerben. Laut dem Nachrichtenmagazin News wurde dafür eine Absichtserklärung bis 30. Juni 2024 unterschrieben. Auf rund 30 Mio. Euro wurde das Immo-Paket geschätzt, aber der Verkauf kam ebenfalls nicht zustande.

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