Jennersdorf - Politik

„Die Abschaffung des versteinerten Proporzes in der Landesregierung durch Einführung des Mehrheitswahlsystems an Stelle des Verhältniswahlsys-tems wird von vielen gefordert und wäre ein Vorschlag zur Demokratiereform“ – dieser Satz ist in einer Diplomarbeit Anfang der 1980er-Jahre zu lesen. Interessant daran ist vor allem der Autor. Es handelt sich um den burgenländischen ÖVP-Chef, der seit Beginn seiner Amtszeit damit leben muss, dass die Parteiinteressen sich nicht mit seinen persönlichen –...

ÖVP-Chef Franz Steindl signalisiert erneut die Bereitschaft, den Proporz abzuschaffen. EISENSTADT (uch). „Wenn das Gesamtpaket stimmt, dann kann ich mir eine Diskussion über die Abschaffung des Proporzes in der Landesregierung vorstellen“, sagte Franz Steindl im Rahmen der Halbjahresbilanz-Pressekonferenz des ÖVP-Regierungsteams. Steindl für Aufwertung der Klubs Dieses Paket soll unter anderem eine Aufwertung der Landtagsklubs enthalten. „Ich kann mir auch vorstellen, dass der Landtagspräsident...

von Sascha Lobo Die Phalanx der Abwiegler, Herunterspieler und Ungerührten formiert sich. Ist doch nicht schlimm, wenn die Geheimdienste uns überwachen, sagen sie. Dabei verkennen sie die Dimension dessen, was uns droht: Wer Daten abzweigt, kann sie auch manipulieren. Es geht bei diesem Grundrechte-Skandal nicht um konservative oder progressive Einstellungen und auch nicht mehr um die Abwägung zwischen Sicherheit und Freiheit. Die ausufernde Spionagemaschinerie ist keine Krise des Internets,...

Kritik an der neuesten Landes-Studie zum öffentlichen Verkehr übt die Bürgerinitiative "Südburgenland Pro Bahn". "Die Studie basiert auf einem Konzept aus dem Vorjahr, das nachweislich auf Basis falscher statistischer Daten und Pendlerzahlen entwickelt wurde", sagt Sprecher Dietrich Wertz. Die Studie zeigt, dass viele südburgenländische Orte mit öffentlichen Verkehrsmitteln sehr schlecht und an schulfreien Tagen überhaupt nicht mehr erreichbar sind. "Eine Folge der jahrelangen Vernachlässigung...

Unter dem Motto „Neue Wege im neuen Europa“ unterzeichneten LH Hans Niessl und Péter Szijjártó, Staatssekretär für Auslandsbeziehungen und Außenwirtschaft, ein Memorandum für den Ausbau und die Intensivierung der grenzüberschreitenden Kooperation zwischen dem Burgenland und Ungarn. Grenzüberschreitende Verkehrsentwicklung Das Memorandum beinhaltet die Erstellung einer Studie durch das zuständige Ministerium in Ungarn in Zusammenarbeit mit dem Land Burgenland über Bedürfnisse und Möglichkeiten...

ÖVP zieht Halbjahresbilanz und zeigt sich optimistisch für die Nationalratswahl im Herbst. EISENSTADT (uch). Wenn man auf Erfolge zurückblicken kann, lässt sich eine Halbjahresbilanz kurzerhand auch auf neun Monate ausdehnen. So erinnerte LHStv. Franz Steindl an die Gemeinde- und Bürgermeisterwahlen im Herbst vergangenen Jahres, „bei der wir fast einen Gleichstand mit der SPÖ bei der Zahl der Bürgermeister erreicht haben.“ Für „viel Rückenwind für die ÖVP“ sorgte das Ergebnis der...

LHStv. Franz Steindl rechnet sicher mit einem Dreier vor dem burgenländischen ÖVP-Ergebnis der Nationalratswahl im Herbst dieses Jahres. Ambitioniert kann man diese Zielsetzung nicht nennen. Zur Erinnerung: Im Jahr 2008 erreichte die ÖVP 29,1 Prozent, beim Wahlgang 2006 immerhin 36,1 Prozent. Allerdings muss man Steindl zugestehen, dass die Parteienvielfalt – vor allem das Mitmischen von Frank Stronach – einen Vergleich mit den letzten Wahlen nur bedingt zulässt. Von den Themen, mit denen die...

Grünen-Bezirkssprecher Wolfgang Spitzmüller kritisiert Land wegen fehlender Unterstützung. Während im Nordburgenland ein modernes Tierheim eröffnet wurde, gibt es ein solches im Südburgenland nach wie vor nicht. "Die ungerechte Verteilung der Geldmittel zwischen Nord- und Süd-Burgenland kritisieren die Grünen schon lange, beim Tierschutz zeigt sich dieses Ungleichgewicht wieder besonders deutlich. Vor ziemlich genau 4 Jahren wies die Grüne Nationalratsabgeordnete Christiane Brunner in einer...

Erfreut zeigt sich Landtagsabgeordneter Helmut Sampt (ÖVP) über die Ankündigung des Komitates Vas, den Ausbau der Straße und Bahn auch grenzüberschreitend nach Österreich zu forcieren. „Die Ankündigung der Verlängerung der M8 von Körmend bis zur Staatsgrenze bei Heiligenkreuz ist ein wichtiger Schritt für die Verkehrsanbindung des Südburgenlandes. Es gilt daher, rasch mit dem Bau der S7 anzufangen“, betont Sampt. Straße ... Die S7 bedeute nicht nur eine Entlastung für die Bevölkerung durch die...

Die Sommermonate nützen elf burgenländische Gemeinden, um ihre Kindergärten um- oder auszubauen. "DIe Landesregierung fördert diese Maßnahmen mit insgesamt einer Million Euro", berichtet Kindergarten-Landesrätin Michaela Resetar. Mittel aus dem Landestopf gibt es unter anderem für die Kindergärten Inzenhof, Rudersdorf und Maria Bild, weiters für Bruckneudorf, Kittsee, Parndorf, Zurndorf, Pöttelsdorf, Kleinmutschen, Markt St. Martin und Wiesfleck. Die gesamten Investitionskosten betragen rund...

Einen sofortigen Planungsstopp für den Bau der Schnellstraße S 7 fordert die Grünen-Umweltsprecherin NR-Abg. Christiane Brunner. Sie macht naturschutzrechtliche Gründe geltend. Das Burgenland habe das Lafnitztal nicht als Natura-2000-Schutzgebiet gemäß EU-Vorgaben nominiert, obwohl es von der EU-Kommission dazu aufgefordert und gemahnt worden sei. Die Kommission verpflichte das Burgenland, keine Eingriffe im bedrohten Gebiet Lafnitztal zuzulassen. "Sollte das Gebiet nicht unter...

Nationalratsabgordneter Oswald Klikovits zieht 5 Jahres-Bilanz EISENSTADT (uch). „Ich konnte in den vergangenen Jahren maßgeblich an der Ausarbeitung und Umsetzung zahlreicher Gesetzesinitiativen beitragen“, sagt Oswald Klikovits, der als Zweiter auf der Landesliste hinter Nikolaus Berlakovich erneut für ein Mandat im Parlament kämpft. Die Klikovits-Bilanz als Nationalratsabgeordneter in Zahlen: 216 Sitzungen, 77 Reden, 647 Gesetzesbeschlüsse. Als Wehrsprecher der ÖVP zeigt er sich besonders...

Kommentar von Christian Uchann Wenn das SPÖ-Regierungsteam zu einer Bilanz-Pressekonferenz lädt, dann weiß man als erfahrener Journalist, was einen erwartet: Bestmarken und Superlative. Die Bilanz des ersten Halbjahres 2013 war besonders rekordverdächtig: Österreich-Sieger bei Wachstum und Beschäftigung, die 100.000-Schallmauer bei der Beschäftigung, eine europäische Sensation, wenn es um die Stromautarkie geht, „Österreich-Vorbild“ bei der Kinderbetreuung, ein „Meilenstein“ im Bildungsbereich...

Das SPÖ-Führungsteam zieht eine positive Bilanz über das erste Halbjahr seiner Regierungsarbeit. „Die Wirtschaftskrise ist noch nicht vorbei“, warnt LH Hans Niessl bei der Bilanz-Pressekonferenz, weist aber darauf hin, dass das Burgenland der internationalen Krise bislang getrotzt hat. Antizyklisch investiert „Im Burgenland wurde antizyklisch investiert – vor allem in wirtschafts- und bildungspolitisch relevanten Bereichen. Wir sind Österreich-Sieger bei Wachstum und Beschäftigung“, so Niessl,...

Die ersten Wahlkampf-Argumente waren schon in die Satteltaschen eingepackt, als die Spitzen der SPÖ Burgenland zu ihrer heurigen Sommer-Radtour durch die sieben Bezirke aufbrachen. In 66 Ortschaften zwischen Heiligenkreuz und Andau bringen die Regierungsmitglieder und Landtagsspitzen ihre Forderung nach finanzieller Entlastung unter die Leute. „Der Eingangssteuersatz ist zu hoch. Der Mittelstand gehört entlastet“, so Landeshauptmann Hans Niessl. Start im Bezirk Jennersdorf Startpunkt der...

KOMMENTAR von Christian Uchann Rund 40 Prozent der burgenländischen Erwerbstätigen gehen einer Arbeit außerhalb ihres Wohnbundeslandes nach. Das Burgenland ist damit das stärkste Auspendlerbundesland Österreichs. Für die Landesparteien ist es keine leichte Aufgabe, sich für die Interessen dieser Wählerschicht einzusetzen. Die Probleme liegen naturgemäß nicht im eigenen Einflussbereich und lassen sich meist nur grenzüberschreitend oder – wie im Fall der Pendlerförderung – bundesweit lösen....

138 Reden im Nationalratsplenum, 42 schriftliche Anfragen an die Regierung, 14 Ausschussmitgliedschaften - auf diese Bilanz blickt der scheidende Nationalratsabgeordnete Franz Glaser zurück. Nach elf Jahren im Parlament als ÖVP-Vertreter für die Bezirke Oberpullendorf, Oberwart, Güssing und Jennersdorf wird er bei den Wahlen im Herbst nicht mehr kandidieren. "Die größte Aufgabenfülle gab es in den Ausschüssen für Außenpolitik, Entwicklungshilfe, Justiz und Wirtschaft", sagte Glaser am Ende des...

Das Ende Juni beschlossene neue Kindergartengesetz sorgt für Unmut in den Kindergärten. Hauptkritikpunkt: Die Arbeitsstunden der pädagogisch ausgebildeten Kindergärtnerinnen sollen verstärkt durch billigere Stunden der angelernten Helferinnen ersetzt werden. Drei Stunden pro Tag Künftig darf eine Helferin bis zu drei Stunden pro Tag alleine eine Kindergartengruppe betreuen statt wie bisher eine Stunde. Im Krankheitsfall der Kindergärtnerin darf sie künftig zwei Wochen durchgehend alleine die...

Die Grün-Gemeinderatsfraktion begrüßt, dass die Stadtgemeinde Jennersdorf das Unkrautbekämpfungsmittel Glyphosat nur noch dann einsetzen will, wenn es keine Alternative dazu gibt. "Wir hätten uns allerdings gewünscht, dass die Stadt ab sofort völlig auf glyphosathältige Pestizide wie Roundup verzichtet", so Stadtrat Robert Necker nach der letzten Gemeinderatssitzung, bei der ein entsprechender Beschluss gefasst wurde. Laut Grünen verwendet die Stadtgemeinde zur Unkrautbekämpfung das Pestizid...

Für über 16-jährige Jugendliche beiderseits der steirisch-burgenländischen Grenze gelten ab 1. Oktober die gleichen Ausgehbestimmungen. "Sobald sie über 16 sind, dürfen dann Burschen und Mädchen am Abend unbegrenzt ausbleiben", erklärte der steirische Familienlandesrat Michael Schickhofer bei einem Treffen mit seiner burgenländischen Kollegin Verena Dunst. Im Burgenland gilt diese Altersgrenze schon länger. Unterschiede gibt es hingegen weiterhin für Jugendliche zwischen 14 und 16. Im...

Die Rudersdorfer Nationalratskandidatin Lucia Salber (SPÖ) tritt für einen Mindest-Monatslohn von 1.500 Euro ein. "Die SPÖ-Frauen fordern ein Einkommen, von denen eine Frau auch leben kann", so Salber. Notwendig seien mehr Vollzeitjobs und bessere Bezahlung in „Frauenjobs“ wie etwa im Pflegesektor.

Zum Nachfolger von Rainer Kracher als Bauernbund-Obmann im Bezirk Jennersdorf wurde Kammerrat Josef Korpitsch gewählt. Seine Stellvertreter sind Elisabeth Aufner (Neumarkt), Christian Bauer (Doiber), Irene Deutsch (Henndorf), Rainer Kracher (Deutsch Kaltenbrunn), Hermann Weber (Rudersdorf) und Martin Zieger (Neuhaus am Klausenbach). Zur Wahl gratulierten Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich, Agrarlandesrat Andreas Liegenfeld, ÖVP-Bezirksobmann Helmut Sampt und Nationalratskandidatin...

Die Grünen drängen auf eine dauerhafte rechtliche Absicherung für den Uhudler-Anbau. „Die Legalisierung des Uhudlers ist befristet und läuft im Jahr 2030 aus“, warnt NR-Abg. Christiane Brunner. Im Parlament hat sie daher eine Petition zur Rettung des südburgenländischen Kult-Weins eingebracht. "Das Weingesetz soll so geändert werdn, dass der Uhudler in den Bezirken Güssing und Jennersdorf dauerhaft verkauft werden darf", heißt die Forderung im Petitions-Text. Um dem Anliegen Nachdruck zu...

Am 29.Juni war's wieder soweit: Im Eisenstädter Landhaus standen die ÖVP-Regierungsbüros und der Landtagsklub interessierten Besuchern offen. Den Startschuss für diesen fast schon traditionellen "Tag der offenen Tür" bildete eine Ausstellungseröffnung im Büro von Landeshauptmannstellvertreter Mag.Franz Steindl mit Werken des Künstlerduo Stefan Blagusz und Rene Radostics aus Oberpullendorf bzw. Stoob. Bis in den Nachmittag hinein standen die Büros von Franz Steindl, seiner Regierungskollegen...