Jennersdorf - Politik

Personelle Neuausrichtung der FPÖ: Drei Funktionen wurden neu besetzt. EISENSTADT (uch). Kurze Rückblende: Am 14. April erreichte FPÖ-Parteiobmann Johann Tschürtz beim Landesparteitag desaströse 71,4 Prozent der Delegiertenstimmen. Als Konsequenz mussten Klubdirektor Géza Molnár und Landesgeschäftsführer Siegfried Zeltner gehen, ihre Posten wurden neu ausgeschrieben. Vergangenen Sonntag wurde das neue Führungsteam präsentiert. Ökonom wird Klubdirektor Neuer Klubdirektor ist der gebürtige...

Im Rahmen seiner Burgenlandtour gab es in der Burgenlandhalle ein großes Fest Bundeskanzler Werner Faymann war am Freitag, 31. Mai, im Burgenland unterwegs. Nach Terminen in Eisenstadt stand am Abend ein großes SPÖ-Fest in der Burgenlandhalle am Programm. Um 18 Uhr war offizieller Beginn, wobei die Stadtkapelle Oberwart bereits vorher die Gäste musikalisch begrüßte. Auf der Bühne sorgten zunächst die Blue Poleros für Stimmung, ehe dann Werner Faymann, LH Hans Niessl, Bundesgeschäftsführer...

Anwendungsnahe Forschung in Fachhochschulen soll die heimische Wirtschaft ankurbeln – meinen zumindest Wissenschaftsminister Töchterle und Landesvize Steindl. EISENSTADT (rei). Zugegeben, im rein universitären Bereich ist das Burgenland zwar bundesweites Schlusslicht, dafür boomen aber die heimischen Fachhochschulen. Immerhin fünf Bachelor- und elf Masterstudiengänge werden in den FHs Eisenstadt und Pinkafeld angeboten und von rund 4.000 Bildungswilligen auch frequentiert. Lob für die FH...

Auf ein rasches Verbot aller Neonicotinoide drängt LAbg. Ewald Schnecker. Die zur Saatgutbeizung verwendeten Mittel werden für das Bienensterben mitverantwortlich gemacht. Schnecker fordert ein umfassendes Programm zur gesunden Entwicklung von Bienen. "Die aktuelle Diskussion birgt eine große Chance für unsere Landwirtschaft und den Umweltschutz in sich. Es müssten die Weichen für eine umwelt- und gesundheitsbewusste Landwirtschaft, für nachhaltige Produktionsweisen und gegen Monokulturen auch...

KOMMENTAR von Christian Uchann zur Landtagsdebatte zum Thema „Leistbares Wohnen im Burgenland“. Warum hat die ÖVP eine aktuelle Stunde zum Thema „Leistbares Wohnen“ im Landtag beantragt? Eine Frage, die der junge Abgeordnete Christoph Wolf gleich zu Beginn nur unbefriedigend beantworten konnte. Er sprach zwar davon, dass „Wohnen immer teurer wird“ und für immer mehr Menschen „unerschwinglich“ sei, allerdings blieb er entsprechendes Datenmaterial, das das burgenländische Wohnproblem...

Außergewöhnlich konstruktiv verlief die Landtagsdebatte zum Thema „Leistbares Wohnen“. EISENSTADT (uch). Keine Frage – das Thema „Wohnen“ ist ein von den Bundesparteien vorgegebenes Wahlkampfthema, dem auch die Landesorganisationen zu folgen haben. So war es vergangene Woche die ÖVP, die dazu eine aktuelle Stunde im Landtag beantragt hatte und einige konkrete Vorschläge und Maßnahmen präsentierte. „Wohnen wird immer teurer, oft muss bis zu 50 Prozent des Einkommens dafür aufgewendet werden“,...

Um grenzüberschreitende Verkehrsanbindungen und regionale Zusammenarbeit ging es beim Treffen von Komitatspräsident Ferenc Kovács (Komitat Vas) und Bundesrat Walter Temmel in Steinamanger. Die schwache Verkehrsinfrastruktur erschwere die Entwicklung beider Regionen. Gemeinsam könne man schneller bessere Lösungen finden, sagte Temmel. “Die Anbindung an das Autobahnnetz über das Südburgenland und ein gut funktionierendes Eisenbahnnetz, das die beiden Regionen miteinander sowie mit Wien, Győr und...

Eine besondere Auszeichnung hat LHStv. Franz Steindl in der rumänischen Gemeinde Teaca (Tekendorf) erhalten – er wurde im Rahmen eines feierlichen Aktes zum Ehrenbürger ernannt. Die Verleihung der Urkunde nahm Teacas Bürgermeister Damian-Iustinian Muntean vor. Steindl hatte 1997 als Bürgermeister der Stadtgemeinde Purbach eine offizielle Partnerschaft mit Teaca besiegelt und die Gemeinde bei zahlreichen Projekten unterstützt. Unterstützung aus dem Burgenland Teaca ist eine Gemeinde mit ca. 6000...

Eine Elternberatung soll künftig auch bei strittigen Scheidungen verpflichtend sein. Diese Empfehlung an die Bundesregierung haben die Familienlandesräte der Bundesländer bei einer Konferenz in Stegersbach ausgesprochen. Bisher ist diese verpflichtende Beratung nur bei unstrittigen Scheidungen vorgesehen, sofern Kinder in der Ehe vorhanden sind. Die Gespräche finden in Familienberatungsstellen statt. Außerdem haben sich die Landesräte für eine Erhöhung der Familienbeihilfe ausgesprochen, die...

EISENSTADT. „Wir möchten einerseits vermitteln, dass die österreichische Staatsbürgerschaft ein hohes Gut ist. Andererseits wollen wir aber alle Zuwanderer fördern, die sich besonders aktiv um Integration bemühen“, umriss Staatssekretär Sebastian Kurz bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit LHStv. Franz Steindl die Zielsetzungen des novellierten Staatsbürgerschaftsgesetzes. Bereits nach sechs Jahren möglich Wer ausgezeichnet Deutsch (Maturaniveau der ersten Fremdsprache) kann bzw. sich...

KOMMENTAR von Christian Uchann Moderator Gerald Groß erinnerte gleich zu Beginn des Sonder-Wirtschaftsparlaments daran, dass ein offener Dialog erwünscht war. Bei der ersten Aufforderung zur Diskussion zeigten sich die Vertreter der Wirtschaft und Politik jedoch ungewohnt schüchtern. Lediglich Manfred Kölly von der Liste Burgenland, der sowohl als Politiker als auch als Unternehmer sprechen konnte, meldete sich zu Wort. Offensichtlich ist ein solch öffentlicher Meinungsaustausch doch noch etwas...

Im Jahr 2014 wird es noch zu einer Neuverschuldung von sechs Millionen Euro kommen. Recht schnell sind die Verhandlungen der Landesregierung zu den Budgets von 2014 und 2015 verlaufen. Und offensichtlich gelang auch diesmal wieder der finanzpolitische Spagat: Trotz Sparkurses, von dem alle Ressorts betroffen sind, wird es genügend Geld für die wichtigsten Projekte des Landes geben. 2015 ausgeglichen Kurz zu den Fakten: 2014 sieht der Landeshaushalt Ausgaben von 1,067 Mrd. Euro vor,...

Auf eine verbesserte Verkehrsanbindung des Bezirks Jennersdorf pochte Landeshauptmann-Stellvertreter Franz Steindl bei einem Treffen mit ÖVP-Funktionären in Mogersdorf. "Der Bau der S7 muss ebenso forciert werden wie die Elektrifizierung der Bahnlinie", betonte Steindl. Jugendliche, Studenten, Familien und Pendler sollten dadurch faire Chancen haben. Steindl forderte außerdem die Erstellung eines landesweiten Bedarfsplans für betreutes Wohnen. Für den Pflegebedarf gibt es einen solchen Plan...

"Je mehr Kinderbetreuungsplätze wir anbieten, umso besser für die Entwicklung der Kinder. Es ist wissenschaftlich erwiesen, dass Kinder aus Kinderkrippen bessere Bildungs-,Entwicklungs- und Zukunftschancen besitzen als Kinder mit nur einer Bezugsperson." Das ist eine Aussage von unserem Familienminister Mitterlehner!! Gudrun Kattnig schreibt u.a. in der Kleinen Zeitung: Für eine gesunde Entwicklung sind die sogenannten "3V"-Bezugspersonen unerlässlich: vertraut, verfügbar und verlässlich. Ein...

KOMMENTAR von Christian Uchann Die Veröffentlichung der für das Burgenland mehr als erfreulichen Bank Austria-Studie und die Einigung der Landesregierung auf das Doppelbudget 2014/2015 gingen fast zeitgleich über die Bühne. Und so bleibt dem neutralen Beobachter fast nichts anderes übrig, als die Wirtschaftspolitik des Landes zu loben. Das Burgenland bleibt in der Europäischen Union die Vorbildregion für den effizienten und nachhaltigen Einsatz der Fördermittel. Einzig der angespannte...

Erfreuliche Bilanz der Phasing Out-Programme EISENSTADT. Im seit 2007 laufenden Phasing-out und dem auf nationaler Ebene eingerichteten Additionalitätsprogramm wurden bis 2012 insgesamt 296 Millionen Euro Fördermittel bereitgestellt – mit großteils positiven Auswirkungen. So wurden von 2007 bis 2012 insgesamt 5.573 Projekte genehmigt, davon mehr als ein Drittel im vergangenen Jahr. Fördermittel effizient eingesetzt Wirtschaftsexperte Dr. Christian Helmenstein lobt vor allem den effizienten...

SPÖ und ÖVP starten derzeit mit einer großen Kampagne rund ums günstige Wohnen. Es war die Bundes-SPÖ, die mit der Forderung nach einer Zweckbindung der Wohnbauförderung auch im Burgenland eine breit angelegte Diskussion sowie Kampagnen rund um das Thema Wohnen entfachte. Neue Startwohnungen Die ÖVP ortet trotz der Wohnbauförderung vor allem bei Jugendlichen sowie bei älteren Menschen, die Pflege und Betreuung brauchen, Probleme. „Junge und Menschen in sozialen Notlagen brauchen vor allem rasch...

Die Entlastung der Arbeitnehmer stellte die SPÖ thematisch in den Mittelpunkt ihrer traditionellen Maifeiern. Die Güssinger Bezirksveranstaltung lockte über 500 Menschen nach Kleinmürbisch, über 400 kamen zum Aufmarsch des Bezirks Jennersdorf in Mühlgraben. Dort machte sich Hauptredner Norbert Darabos für eine Steuerreform stark. Der Eingangssteuersatz von 36,5 % müsse gesenkt werden. "Mit der kalten Steuerprogression macht sich die Finanzministerin ein Körberlgeld von 500 Millionen Euro auf...

Eine Verkehrsstrategie, die im Einklang mit der Natur steht – so die Forderung des Landeshauptmannes – muss den Schwerpunkt auf den Ausbau des öffentlichen Verkehrs legen. Im Burgenland ist dabei noch viel zu tun. Zwar gibt es so vorbildhafte Angebote wie die Buslinie G1, die täglich 1.600 Pendler vom Südburgenland nach Wien und zurück bringt, sowie einige herzeigbare Dorfbusprojekte – insgesamt aber wird die Mobilität jener, die auf das Auto verzichten wollen oder müssen, immer stärker...

Innerhalb eines Jahres soll eine neue Verkehrsstrategie für das Burgenland erarbeitet werden. Das Kultur- und Kongresszentrum in Eisenstadt war Schauplatz einer Verkehrsenquete, die gleichzeitig den Beginn für die Erarbeitung eines neuen Gesamtverkehrskonzeptes einläutete. „Der Beitritt unseres Nachbarlandes Ungarn zur EU, die Öffnung der Schengengrenze oder die Veröffentlichung des ÖBB-Zielnetzes 2025 stellen uns vor neue Herausforderungen“, so Verkehrskoordinator Mag. Peter Zinggl, mit dem...