Jennersdorf - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Die ÖVP-Kampagne – präsentiert von Christian Sagartz und Franz Steindl | Foto: ÖVP
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ÖVP für leistbares Wohnen, SPÖ gegen Wohnspione

SPÖ und ÖVP starten derzeit mit einer großen Kampagne rund ums günstige Wohnen. Es war die Bundes-SPÖ, die mit der Forderung nach einer Zweckbindung der Wohnbauförderung auch im Burgenland eine breit angelegte Diskussion sowie Kampagnen rund um das Thema Wohnen entfachte. Neue Startwohnungen Die ÖVP ortet trotz der Wohnbauförderung vor allem bei Jugendlichen sowie bei älteren Menschen, die Pflege und Betreuung brauchen, Probleme. „Junge und Menschen in sozialen Notlagen brauchen vor allem rasch...

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Kleinmürbisch: Die Festredner mit den Ehrengästen und den Abordnungen der FSG, SJ und SPÖ-Frauen | Foto: SPÖ
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Ein Feier-Tag der Arbeit

Die Entlastung der Arbeitnehmer stellte die SPÖ thematisch in den Mittelpunkt ihrer traditionellen Maifeiern. Die Güssinger Bezirksveranstaltung lockte über 500 Menschen nach Kleinmürbisch, über 400 kamen zum Aufmarsch des Bezirks Jennersdorf in Mühlgraben. Dort machte sich Hauptredner Norbert Darabos für eine Steuerreform stark. Der Eingangssteuersatz von 36,5 % müsse gesenkt werden. "Mit der kalten Steuerprogression macht sich die Finanzministerin ein Körberlgeld von 500 Millionen Euro auf...

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Grüne: Umwidmungswelle in Jennersdorf fördert Zersiedlung

In der Stadtgemeinde Jennersdorf orten die Grünen eine Umwidmungswelle ungewohnten Ausmaßes. "Über hundert Sonderwünsche für Widmungen von Grünland zu Bauland wurden angemeldet, die meisten davon wurden bewilligt", kritisiert Stadtrat Robert Necker. Manche Spekulationsanträge für den Verkauf von Baugründen an Dritte seien ebenso anstandslos bewilligt worden wie Umwidmungen in rutschgefährdeten Gebieten. “Das Verteilen von Wahlzuckerln und die Förderung von Spekulantentum sind nicht im Sinne des...

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KOMMENTAR: Ohne Auto keine Chance

Eine Verkehrsstrategie, die im Einklang mit der Natur steht – so die Forderung des Landeshauptmannes – muss den Schwerpunkt auf den Ausbau des öffentlichen Verkehrs legen. Im Burgenland ist dabei noch viel zu tun. Zwar gibt es so vorbildhafte Angebote wie die Buslinie G1, die täglich 1.600 Pendler vom Südburgenland nach Wien und zurück bringt, sowie einige herzeigbare Dorfbusprojekte – insgesamt aber wird die Mobilität jener, die auf das Auto verzichten wollen oder müssen, immer stärker...

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Verkehrsenquete als Auftakt für die Gesamtverkehrsstrategie, bei der auch die Pendler miteinbezogen werden sollen. | Foto: Landesmedienservice

Verkehrsstrategie im Einklang mit der Natur

Innerhalb eines Jahres soll eine neue Verkehrsstrategie für das Burgenland erarbeitet werden. Das Kultur- und Kongresszentrum in Eisenstadt war Schauplatz einer Verkehrsenquete, die gleichzeitig den Beginn für die Erarbeitung eines neuen Gesamtverkehrskonzeptes einläutete. „Der Beitritt unseres Nachbarlandes Ungarn zur EU, die Öffnung der Schengengrenze oder die Veröffentlichung des ÖBB-Zielnetzes 2025 stellen uns vor neue Herausforderungen“, so Verkehrskoordinator Mag. Peter Zinggl, mit dem...

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Die Grün-Politikerinnen Christiane Brunner und Regina Petrik fordern den Ausbau des öffentlichen Verkehrs. | Foto: Privat

Wie komme ich zur Haltestelle?

Grüne Landessprecherin verzichtete eine Woche auf das Auto – mit erwartbaren Problemen! Mittels Selbstversuch testete die Landessprecherin der Grünen, Regina Petrik, das Angebot der öffentlichen Verkehrsmittel im Burgenland – mit teilweise ernüchternden Ergebnissen. Denn gänzlich auf das eigene Auto verzichten konnte sie nur im Großraum Eisenstadt, Neusiedl am See bis in den Seewinkel, sowie nach Wien und Mattersburg/Forchtenstein. Und das nur unter Zuhilfenahme ihres E-Bikes. „Das Wahrnehmen...

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Der neue Obmann und sein Team: Peter Gortan, Michael Janosch, Harald Fuchs und Dieter Wirth (vorne v.l.); Reinhard Knaus, Willi Herbst, Ewald Laczko, Franz Kern, Bernhard Hirczy, Erwin Hafner und Leopold Josef (stehend v.l.) | Foto: ÖVP

Neuer Obmann für Bezirks-Abwasserverband Jennersdorf

Zum neuen Obmann des Abwasserverbands des Bezirks Jennersdorf wurde Michael Janosch aus Grieselstein gewählt. Er folgt Peter Gortan, der den Verband 15 Jahre geleitet hatte. Zu seinen Stellvertretern wurden Harald Fuchs (Rudersdorf) und Dieter Wirth (Königsdorf) bestimmt. Der Gemeindeverband kümmert sich um die Entsorgung der Abwässer im Bezirk. Die Kapazität seiner Kläranlage ist auf 130.000 Einwohnergleichwerte ausgelegt.

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Volksbegehren wurden zu zwei Flops

Im Burgenland lockten die beiden jüngsten Volksbegehren "Demokratie jetzt" und "Gegen Kirchenprivilegien" kaum jemanden hinter dem Ofen hervor. Landesweit unterzeichneten 1.552 Personen das Demokratie-Anliegen (0,67 % der Wahlberechtigten) und 1.359 den Text gegen die vermeintlichen Religionsprivilegien (0,59 %). Noch größer als im Landesschnitt war das Desinteresse im Bezirk Güssing. Insgesamt 97 Personen (0,45 %) unterschrieben das Demokratie-Volksbegehren, 84 Personen (0,39 %) das...

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Für Frauenpower in Alltag, Politik und Kunst: Friedegard Lippl, Verena Dunst und Linda Senninger (v.l.) | Foto: Büro Dunst

Frauen haben mit Mehrfachbelastungen zu kämpfen

Auf Benachteiligungen und Mehrfachbelastungen von Frauen machte ein "Impulstag" im Güssinger Technologiezentrum aufmerksam. Vorträge, Ausstellungen und Beratungsstände präsentierten den Besucherinnen ein umfangreiches Informationsangebot. „Dieser Tag soll Impulse für eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie setzen sowie auf Stressfaktoren im Alltag aufmerksam machen", erläuterte die Initiatorin Frauenlandesrätin Verena Dunst. Bei einer Podiumsdiskussion kamen frauenspezifische Anliegen...

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Foto: vielfaltsmixDSCN2630__ausschnitt_CMYK_uncoated
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Gefahr für Saatgut durch neue Gesetze

2013 wird das EU-Saatgutrecht überarbeitet. Die Industrie betreibt Lobbying für Gesetze, die kleine Samenhändler, Baumschulen, bäuerliches Saatgut und die Sortenvielfalt gefährden. Saatguttausch: Bald illegal? Der freie Tausch von Saat- und Pflanzgut zwischen Bauern und Gärtnern könnte strafbarwerden. Auch gefährdete Sorten dürften ohne aufwändige amtliche Zulassung nicht weitergegeben werden. ARCHE NOAH und GLOBAL 2000 setzen sich für ein nachhaltigeres EU-Saatgutrecht ein. Zum Schutz der...

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Bauernopfer Molnár

Kommentar von Christian Uchann Das desaströse Abstimmungsergebnis von 71 Prozent für Johann Tschürtz beim Landesparteitag (siehe Bericht hat offenbar einen Richtungsstreit innerhalb der FPÖ als Ursache. Grundsätzlich nichts Neues in einer Partei, in der Funktionäre immer wieder ein Problem damit haben, ihr politisches Selbstverständnis zwischen „liberal“ und „eher ganz rechts“ zu finden. Im Extremfall kommt es dann zu einer Parteigründung mit überschaubar nachhaltigem Erfolg – derzeit recht...

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  • Christian Uchann
Der frühere Minister Norbert Darabos (2.v.l.) führt die SPÖ-Liste für das Süd- und Mittelburgenland an. | Foto: SPÖ
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SPÖ legt Wahl-Kandidatenliste fest

Kandidaten der Bezirke Güssing und Jennersdorf auf Regional-Plätzen 3 und 4 Die SPÖ hat ihre personellen Weichen für die Nationalratswahlen im Herbst gestellt. Der Landesparteirat in Eisenstadt hat sowohl die Landesliste als auch die Regionallisten für die Wahlkreise Nord und Mitte/Süd festgelegt. Die gemeinsame Liste für die vier südlichen Bezirke führt der frühere Verteidigungsminister und nunmehrige SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos (Bezirk Oberpullendorf) an. Ihm folgt auf Platz 2...

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AK Präsident Alfred Schreiner besucht Jennersdorf

RUDERSDORF (ps). AK Präsident Alfred Schreiner zählt auf die regionalen Außenstellen in den Bezirken des Landes: "Hier können wir erfahren, was uns in der Landeshauptstadt nicht erreichen würde". Mit seinem Bezirksstellenleiter Karl Lang zieht er Bilanz über die Tätigkeiten des Regionalbüros Jennersdorf. "Es gab 2821 arbeitsrechtliche Beratungen, 53 Interventionen mit 96.000 € erwirkten Beträgen, 390 sozialrechtliche Beratungen 133 Beratungen zum Konsumentenschutz und 618 Lohnsteuerberatungen"....

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  • Peter Sattler
Margit Fröhlich und Verena Dunst bereiten neue Aus- und Weiterbildungskurse für Frauen vor. | Foto: SPÖ
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Dunst: Mehr Frauen auf den Arbeitsmarkt

Im Südburgenland sollen mehr Frauen berufstätig werden. Durch neue Aus- und Weiterbildungsangebote will Frauenlandesrätin Verena Dunst dieses Ziel erreichen. "Wir wollen nicht nur arbeitslos gemeldete Frauen ansprechen, sondern auch solche, die gar nicht beim AMS registriert sind", betont Dunst. Bevor die entsprechenden EU-Fördermittel heuer zu Ende gehen, will sie noch zwei Ausbildungsprojekte beginnen. Das eine zielt auf Neu- oder Wiedereinsteigerinnen ab, die sich für einen Beruf in...

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FPÖ-Chef Johann Tschürtz muss sich nun einen neuen Landesparteisekretär suchen, nachdem Géza Molnár den Posten aufgeben muss.

Tschürtz bleibt FP-Parteichef, Molnár muss gehen

KOBERSDORF. Nachdem FPÖ-Chef Johann Tschürtz beim Landesparteitag lediglich 71 Prozent der Delegiertenstimmen erhalten hatte (Bericht dazu) , stellte er bei der Landesparteivorstandssitzung in Kobersdorf die Vetrauensfrage, der schließlich für sich entscheiden konnte. „Der Beschluss war einstimmig“, so Tschürtz. Dafür müssen Landesgeschäftsführer Siegfried Zeltner und Landesparteisekretär Géza Molnár gehen. „Man hat mir gesagt, der Landesgeschäftsführer hat zu wenig Außendienst absolviert“,...

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„Total überrascht“ zeigte sich FPÖ-Chef Johann Tschürtz von seinem schlechten Ergebnis.

Nur 71,4 Prozent für FPÖ-Chef Tschürtz

Mit einem überraschend schlechten Ergebnis wurde Tschürtz als Parteiobmann bestätigt. Johann Tschürtz bewarb sich bereits zum sechsten Mal als Parteichef – diesmal jedoch mit einem blamablen Ausgang. 71,43 Prozent bedeuten das bislang schlechteste Ergebnis. Benkö nahm die Wahl nicht an Noch schlimmer erging es seinen Kollegen Ilse Benkö mit 59,5 Prozent und Gerhard Kovasits mit 53,33 Prozent. Ein respektables Ergebnis erzielte lediglich der krankheitsbedingt abwesende Norbert Hofer, für den...

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Der Bahnhof Jennersdorf | Foto: Peter Sattler
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Mit der Bahn von Jennersdorf nach Wien in 150 Minuten

Ab Dezember soll die Fahrzeit um eine Stunde kürzer sein. Bahnkunden aus dem südlichsten Teil des Burgenlandes könnten sich bald einen großen Teil ihrer Fahrzeit ersparen. Die Raaber Bahn plant eine Schnellverbindung von St. Gotthard über ungarisches Gebiet, die die Fahrzeit von Jennersdorf nach Wien um gut eine Stunde verringern würde. "Es schaut gut aus, dass diese Schnellverbindung ab dem Fahrplanwechsel im Dezember probeweise eingeführt wird", berichtet der burgenländische...

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"Förderanträge einreichen", appellieren Verena Dunst und der oberste burgenländische Dorferneuerer Hannes Klein.

Dorferneuerung: Kein Euro soll übrigbleiben

Noch liegen Fördermittel für Projekte bereit Bis 30. Juni haben die südburgenländischen Gemeinden Zeit, beim Land Förderanträge für ihre Dorferneuerungsprojekte einzureichen. "Gut 200.000 Euro stehen derzeit noch zur Verfügung", berichtet Dorferneuerungs-Landesrätin Verena Dunst. Die Summe könne sich aber noch deutlich erhöhen. "Oft zeigt sich bei der Endabrechnung, dass Projekte günstiger umgesetzt werden als veranschlagt. Nicht alle beantragten Fördermittel sind dann notwendig", so Dunst. In...

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Angelobung: Franz Stefan Hautzinger (3.v.l.) mit Kammervize Adalbert Resetar, Landeshauptmann Hans Niessl, Landeshauptmann-Stv. Franz Steindl, Bürgermeister Thomas Steiner und Klubobmann Rudolf Strommer. | Foto: Landwirtschaftskammer

Neue Mandatare in der Bauernkammer

Bei der ersten Vollversammlung der burgenländischen Landwirtschaftskammer nach der Wahl im März sind Kammerpräsident Franz Stefan Hautzinger und die 32 neugewählten Kammerräte angelobt worden. Bei der Wahl kam der ÖVP-Bauernbund auf 23 Mandate, die SPÖ-Bauern errangen neun Sitze. Aus dem Bezirk Güssing gehören Johann Weber, Manfred Lendl und Ilse Gassler (alle ÖVP) sowie Joachim Hier und Eva Weinek (beide SPÖ) dem neuen Bauern-Parlament an. Der Bezirk Jennersdorf ist durch Josef Korpitsch (ÖVP)...

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Foto: LMS

Burgenland soll von grenzüberschreitenden Bahnprojekten profitieren

Bahnstrecke Oberwart – Szombathely soll neu errichtet, die Strecke Jennersdorf-Szombathely modernisiert werden Das Burgenland setzt den seit Jahren forcierten konsequenten Ausbau des Öffentlichen Verkehrs fort. Eine zentrale Rolle im Ausbau der Verkehrsinfrastruktur nehmen Schienenprojekte auf überregionaler Ebene ein wie die geplante Elektrifizierung der Bahnstrecke Jennersdorf-Szombathely sowie die Neuerrichtung der Strecke von Oberwart nach Szombathely. „Vom Ausbau der regionalen und...

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Es gibt Geld

Arbeiterkammer informiert über Förder- und Unterstützungsmöglichkeiten RUDERSDORF (ps). LAbg. Ewald Schnecker und AK - Bezirksstellenleiter Karl Lang wollen das soziale Netz enger knüpfen. Sie informierten im GH Antonyus über die Möglichkeiten für Arbeitnehmer mit niedrigem Einkommen, für Lehrlinge, Pendler und Alleinverdiener finanzielle Unterstützung zu erlangen. "Das Geld wird für den notwendigsten Konsum aufgewendet, bleibt im Land und soll so der Abwanderung entgegenwirken" sagt Schnecker....

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KOMMENTAR: Einzeltäter oder doch ein System?

4,5 Millionen Euro soll der Schaden betragen, den der ehemalige BEGAS-Vorstand Rudolf Simandl – für den die Unschuldsvermutung gilt – verursacht haben soll. Eine beachtliche Summe – allerdings (noch) kein Grund für einen Untersuchungsausschuss, auch wenn in dieser Causa bereits gegen zwölf Personen ermittelt wird. Seriöserweise gilt es, nun die Ergebnisse der Arbeiten des Landeskriminalamtes genauso abzuwarten wie jene der vom Aufsichtsrat der Energie Burgenland in Auftrag gegebenen Prüfung...

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Seit Monaten lässt die Ausschreibung der Stelle des Jennersdorfer Bezirkshauptmanns auf sich warten.

Bezirke Jennersdorf und Güssing sollen erhalten bleiben

SPÖ gegen Zusammenlegung Die Bezirke Güssing und Jennersdorf sollen als eigenständige Verwaltungseinheiten bestehen bleiben. Daran ändere auch die Tatsache nichts, dass der Posten des neuen Jennersdorfer Bezirkshauptmann noch immer nicht ausgeschrieben ist, versicherte Konsumentenschutz-Landesrätin Verena Dunst. Die Amtszeit des vorherigen Bezirkshauptmanns Hubert Janics ist offiziell mit Jahresende 2012 ausgelaufen. "Im Burgenland wird es in der Verwaltung keine Zwangszusammenlegungen geben"...

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Vergabe des Freibades Jennersdorf löst heftige Streiterei aus.!

Sehr große Aufregung hat es in der letzten Gemeinderatssitzung in Jennersdorf gegeben. Nach dem Tot des Hotel Restaurants Raffel Eigentümer Ernst-Kampl-Kettner im letzten Jahr musste ein Nachmieter für das Restaurant im Freibad gefunden werden. Es geschah Monate lang nichts in Jennersdorf Danach musste alles schnell gehen. Es gab 3 Interessenten für unser Freibad Restaurant in Jennersdorf wobei den Oppositionsparteien (FPÖ,SPÖ,Grüne) nur wenige Minuten vor der Abstimmung einblick auf die...

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  • Michael Kristan

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