Vergiftetes Klima

Lügen-Vorwürfe rund um geplatzte Jennersdorfer Gemeinderatssitzung

Die Jennersdorfer Gemeinderatssitzung vom letzten Donnerstag endete, noch bevor sie beginnen konnte. Von den 25 Mitgliedern waren nur neun erschienen, Bürgermeister Reinhard Deutsch (JES) musste die Sitzung mangels Beschlussfähigkeit vertagen.

16 erschienen nicht

Nicht gekommen waren die zehn Mandatare der ÖVP, vier der fünf FPÖ-Gemeinderäte sowie die zwei SPÖ-Mandatare. Die sieben JES-Gemeinderäte sowie je einer von FPÖ und Grünen waren zu wenig.

Über die Gründe und Folgen gehen nun die Wogen hoch. Die ÖVP hatte ihr Nichterscheinen wenige Stunden vor der Sitzung mittels offenem Brief angekündigt. Bürgermeister Deutsch regiere am Gemeinderat vorbei, missachte die Beschlüsse des Gemeinderates und handle intransparent, heißt es dort.

"Falsch informiert, angelogen"

"Millionenprojekte werden nicht im Gemeindevorstand besprochen, bei Ausschüssen werden die Mitglieder bewusst falsch informiert bzw. angelogen", kritisiert Vbgm. Gabriele Lechner und macht das am Beispiel des geplanten Kindergartenzubaus fest. "Im Bauausschuss war noch von Kosten von 2,4 Millionen Euro die Rede, vor der Gemeinderatssitzung auf einmal von 4,2 Millionen Euro." Auftragsvergaben über der Grenze von 10.000 Euro würden von Deutsch freihändig vergeben, so die Kritik Lechners.

"Keine Ahnung, wovon sie reden"

Bürgermeister Deutsch kann die Vorwürfe nicht nachvollziehen. "Die vier Millionen Euro waren lediglich ein Rechenbeispiel der Landesbaugesellschaft PEB. An den Kostenschätzungen des Architekten von 2,6 Millionen ändert das überhaupt nichts", versichert er. "Sie haben keine Ahnung, wovon sie reden, wenn sie die Unterlagen nicht lesen", so Deutsch in Richtung ÖVP.

Zankapfel Gemeinde-App

Ein Thema, das für besonderen Zwist sorgt, ist die Installierung einer Gemeinde-App. In der Gemeinderatssitzung vom Feber beschlossen ÖVP und FPÖ mit ihrer Stimmenmehrheit die Beauftragung der Firma "Cities". Deutsch hatte auf die Tagesordnung der - letztlich geplatzten - Gemeinderatssitzung vom Donnerstag die Aufhebung dieses Beschlusses und dafür die Beauftragung der Firma "Geminfo" gesetzt. "Im Feber wurde im Gemeinderat nur ein einziger Anbieter gehört. Es gibt aber etwas Besseres und Billigeres", so seine Begründung.

Neuauflage am 20. Juni

Den zweiten Anlauf für die Gemeinderatssitzung gibt es nun am 20. Juni. Beschlussfähig ist die Neuauflage laut Gemeindeordnung bereits bei Anwesenheit der Hälfte der Mandatare.

"Mit Lügen an die Öffentlichkeit"

Das Klima in der Gemeindepolitik ist jedenfalls mehr als belastet. "Das ist kein Wunder, wenn man mit Lügen an die Öffentlichkeit geht", sagt Deutsch.