Klo in der Josefstadt

Bezirksparlament streitet um ein neues Hamerling-Heisl

SPÖ und ÖVP setzten im Bezirksparlament durch, dass im Hamerlingpark bald ein fixes Klo gebaut wird. Eine emotionale Debatte ging dem voraus.

WIEN/JOSEFSTADT. Im Josefstädter Bezirksparlament wird gerne mit Verve, Ausdauer und zuweilen verbittert gestritten. Ein Antrag ließ die Wogen bei der vergangenen Sitzung besonders hoch gehen: es ging um ein neues, fixes Klo am Hamerlingpark. Rund 510.000 Euro soll das kosten – was für regen Widerstand sorgte.

Aber beginnen wir mit der Vorgeschichte am Beginn der Sitzung. Dort erfuhren die interessierten Beobachter und Beobachterinnen, dass die Alser Straße zwischen Albertgasse und Feldgasse im Herbst wohl drei neue Bäume bekommt. Bezirksvorsteher Martin Fabisch (Grüne) hatte dies wohl bei einem Jour Fixe mit dem zuständigen Magistrat vereinbart. "Eine einmalige Gelegenheit, bei der sich der Bezirk einen fünfstelligen Betrag spart", so Fabisch.

Anscheinend müssen im Herbst dort Gleise ausgetauscht werden, weshalb die drei neue Bäume gleich gepflanzt werden können. Die Opposition, allen voran ÖVP, SPÖ und Neos, waren wenig begeistert. Weniger wegen der Sache, sondern der Kommunikation.

Entscheidung "an Ausschüssen vorbei"

"Zum wiederholten Male werden Entscheidungen an Ausschüssen und Kommissionen vorbei getroffen", schimpfte etwa ÖVP-Klubchef Florian Mauthe. Zwar existieren bisher wohl ohnehin nur Pläne bzw. Entwürfe, wie im Lauf der Debatte klar wurde. Trotzdem will die Opposition über solche Entscheidung besser und früher informiert werden, wie sie einhellig und erbost betonte. Fabisch hielt fest, die Entscheidung wäre unter Zeitdruck gefallen, weil er dem Magistrat rasch hätte zusagen müssen.

Streit um Finanzierung

All dies wirkte bei der Debatte ums Klo im Hamerlingpark nach. Den Antrag dazu hatte die SPÖ gemeinsam mit der ÖVP gestellt. "Dei Josefstadt besitzt aktuell nur eine stationäre öffentliche WC-Anlage im Schönbornpark und es gibt jedenfalls Bedarf, eine Weitere im Bezirk zu errichten", steht es im Antragstext. Er wurde denkbar knapp angenommen: 19 Stimmen von ÖVP, SPÖ und FPÖ waren dafür, insgesamt 17 Stimmen von den Grünen, Neos, KPÖ und einer Unabhängigen dagegen.

Die Grünen betonten zwar, nicht gegen das Klo an sich zu sein. Aber, so argumentierte die grüne Klubobfrau Pia Vera Nagl: "Die Kosten würden 511.000 Euro ausmachen. Bei 1,6 Millionen Euro, die wir im Jahr Spielraum haben!" Man sprach sie für eine Umsetzung im nächsten Jahr aus – etwa im Rahmen der Umgestaltung des Matthias-Hauer-Platzes.

SPÖ-Klubobfrau Sanja Drazic betonte, es stehe der Bezirksvorstehung und den Grünen frei, Förderanträge zu schreiben – und kam auf die Baumpflanzungen in der Alser Straße zurück. "Die waren auch nicht im Budget. Wir können uns das Klo leisten!"

Wie dringlich ist das Klo?

Neos-Chefin Birgit Kleinlercher war zwar nicht gegen das Klo. Trotzdem solle man die Fördersituation vorab klären, bevor man einen derartig teuren Beschluss treffe. Doch Mauthe von der ÖVP betonte, dass ein Klo schon ewig diskutiert würde: "Wenn man nun die einmalige Möglichkeit hat, das Klo endlich umzusetzen, sollte man das gleich machen." Er sah eine große Dringlichkeit – wie die Grünen bei den Bäumen.

Weitere Anträge im Parlament

• Eine Gedenktafel für die verstorbene Augustinverkäuferin Anna soll in der Josefstädter Straße 75, unweit von ihrem Stammplatz, aufgestellt werden. Der gemeinsame Antrag aller Parteien und Abgeordnen wurde einstimmig angenommen. 

• Ebenso auf einen Antrag der SPÖ hin sollen die Müllcontainer in der Lerchengasse/Tigerpark wieder an die Wand beim Tigerpark zurück erlegt werden. Dies sei laut SPÖ-Antrag ein Wunsch von Anrainerinnen und Anrainern. Die Grünen waren dagegen, ÖVP, SPÖ, Neos, KPÖ, FPÖ und die unabhängige Abgeordnete Ivana Walden dafür. 
• Auch ein SPÖ-Antrag zur Reaktivierung des Brunnens vor dem Gemeindebau in der Pfeilgasse wurde einstimmig angenommen. Die Kosten für Inbetriebnahme und die laufenden Kosten soll der Bezirk künftig tragen. 
• Am Hamerlingplatz, unweit der Glascontainer, gibt es laut einem weiteren SPÖ-Antrag hin eine "Stolperfalle". Dies ist ein kleiner, nicht einmal knie-hoher Beton-Vorbau. Da hier in der Dunkelheit bereits Menschen stolpert seien und sich verletzt hätten, soll das zuständige Magistrat prüfen, diesen zu entfernen. 

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