"Weiter Schulden abbauen"
Aktuelle Stunde zur Kärntner Finanzpolitik
- Es heißt "weiter Schulden abbauen wo immer das möglich ist".
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- hochgeladen von Evelyn Wanz
Die aktuelle Stunde im Kärntner Landtag hatte am heutigen Donnerstag, die Kärntner Finanzpolitik sowie ihre Auswirkungen auf Bevölkerung, Gemeinden und Land zum Thema.
KLAGENFURT. Seitens des Regierungskollegiums nahm dazu Finanzreferentin Gaby Schaunig Stellung. Sie betonte, dass Budget-Disziplin eine gemeinschaftliche Aufgabe sei. Alle Regierungsmitglieder und alle Landtagsabgeordneten würden dafür gemeinschaftlich Verantwortung tragen.
Anstieg der Neuverschuldung
Die Finanzreferentin führte aus, dass der Finanzrahmen 2018 bis 2022 einen Anstieg der Neuverschuldung von 3,48 auf 3,92 Milliarden Euro, also um 490 Millionen Euro, vorgesehen habe. "Tatsächlich realisiert wurde ein Anstieg um 90 Millionen Euro auf 3,57 Milliarden Euro. Trotz Krisen, trotz Covid haben wir das Veranschlagte massiv unterschritten", betonte sie.
"Schulden abbauen"
Für den Finanzrahmen bis 2027 gab sie als gemeinsames Ziel vor: "Bleiben wir unter vier Milliarden". Es gelte, weiter Schulden abzubauen wo immer das möglich sei. Schaunig will dies aber angesichts der aktuellen Konjunkturlage behutsam umsetzen.
"Als mahnende Stimme"
Als Finanzreferentin versteht sich Schaunig auch als "mahnende Stimme". Für die Geschäftsordnung des Kärntner Landtages schlug sie eine Änderung vor. So sollten bei Anträgen auch budgetäre Bedeckungen und finanzielle Auswirkungen, also seriöse finanzielle Betrachtungen, einbezogen werden.
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