Flughafen

Aufsichtsrat für Ziehen der Call Option - Heftige SPÖ-Kritik

Aufsichtsrat der Kärntner Beteiligungsverwaltung stimmte für Ziehen der Call-Option. Landesrat Martin Gruber (ÖVP) in Aussendung: "Entscheidung im Interesse der Kärntnerinnen und Kärntner". Mehrere Aufsichtsräte verließen die Versammlung vor der Abstimmung. Kritik aus dem Büro von Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ).

KLAGENFURT. Der Aufsichtsrat der Kärntner Beteiligungsverwaltung stimmte Montagabend für den Rückkauf des Flughafens. "Die Mitglieder haben entschieden, die Call-Option zu ziehen und damit den ersten Schritt zur Rücknahme der Flughafenanteile einzuleiten", heißt es in einer Aussendung aus dem Büro von Beteiligungsreferent Martin Gruber (ÖVP), die am Abend, kurz nach 22 Uhr ausgeschickt wurde.

"Im Interesse der Kärntner"

Für Gruber der als Landesaufsicht der Aufsichtsratssitzung beiwohnte, sei es laut Aussendung "die richtige Entscheidung im Interesse der Kärntnerinnen und Kärntner", gewesen. Gruber wird wie folgt zitiert: „Ohne das Ziehen der Notbremse, droht Schaden für öffentliches Vermögen und den Flughafen als wichtige Verkehrsinfrastruktur des Landes. Denn trotz Privatisierung und neuem Betreiber liegen die Passagierzahlen des Flughafens Klagenfurt am Boden."

"Manche Beziehungen funktionieren nicht"

Die Fakten, Berichte und eingeholten Expertisen seien in den letzten Tagen intensiv geprüft worden und diese seien eindeutig. "Manche Beziehungen funktionieren nicht, das hat der Investor mit seinem Versuch der Verpachtung des Großteils der Flughafenflächen an seine eigene Firmenstruktur in einer Nacht- und Nebelaktion nochmals bewiesen. Deshalb ist es jetzt Zeit, einen klaren Schlussstrich zu ziehen", so Gruber in der Aussendung.

"Wenig bis nichts passiert"

Vom Investor und Mehrheitseigentümer habe man sich "nach jahrelangen Ankündigungen, Maßnahmen und Investitionen wie bei anderen Bundesländer-Flughäfen erwartet", wird weiter mitgeteilt. Passiert sei - Zitat: "wenig bis nichts".

Call Option soll genehmigt werden

Martin Gruber: „Es geht jetzt darum, das Richtige zu tun und das Bestmögliche für Kärnten zu erreichen. Deshalb werde ich als Landesaufsicht nun in der Landesregierung beantragen, dass wir das Ziehen der Call-Option genehmigen, um die Interessen und die Sicherheit des Vermögens von Land und Beteiligungsverwaltung zu wahren."

Kritik aus Büro von Landeshauptmann 

Dass es innerhalb der Landesregierung auch andere Meinungen gibt, wurde Montagabend schnell deutlich. Andreas Schäfermeier, Pressesprecher von Landeshauptmann Peter Kaiser, teilte - ebenso in einer Aussendung - eine halbe Stunde nach der Aussendung von Landesrat Gruber mit: „Wenn eine so große Zahl an Aufsichtsräten das Ziehen der Call Option verweigert, weil es so viele ungeklärte Rechtsfragen, juristische Folgeabschätzungen und keine Informationen, wie es nach dem Ziehen der Call Option mit dem Flughafen weitergehen soll, gibt, dann zeigt das in ernüchternder Deutlichkeit, wie sehr sich Mehrheitseigentümer und die KBV-Verantwortlichen 'eingegraben' haben."

"Schluss mit Intransparenz"

Peter Kaiser fordert die Verantwortlichen der Kärntner Beteiligungsverwaltung dazu auf, "alle konkreten für die Zukunft des Flughafens zwingend notwendigen Pläne auf den Tisch zu legen".  Es müsse "Schluss sein mit der Heimlichtuerei und der Intransparenz". Erst wenn klar sei, welche juristischen und auch damit verbundenen möglichen finanziellen Folgen das Ziehen der Call Option hat,  werde eine abschließende Entscheidung durch die Landesregierung und gegebenenfalls des Landtages überhaupt möglich sein.

(Der Artikel wurde aktualisiert)