Nach Debakel

"Einer der schlimmsten Tage für die Sozialdemokratie"

Wie bekannt wurde, sind am SPÖ-Bundesparteitag die Stimmen vertauscht worden. Nicht der ursprünglich gedachte Wahlsieger Hans Peter Doskozil, sondern Andreas Babler hat die Wahl gewonnen - ein "technischer Fehler" bei der Auszählung dreht das Ergebnis um. Landeshauptmann Peter Kaiser war dazu gestern zum Interview in der ZIB2 zugeschalten.

KÄRNTEN/WIEN. Der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser entgegnete zu Beginn des Interviews zu ZIB-Moderator Martin Thür, dass "es einer der schlimmsten Tage für die Sozialdemokratie in den letzten Jahrzehnten" sei. Kaiser weiter: "Als einer der führenden Funktionäre meiner Partei entschuldige ich mich bei allen Mitgliedern, bei allen Parteitagsdelegierten, aber auch bei allen Sympathisanten der SPÖ - so etwas ist normalerweise eigentlich nicht möglich. Es ist ein Supergau, der hier geschehen ist". Der Kärntner Landeshauptmann weiter: "Ich hoffe, dass das eine einmalige Sache war. Es ist ein Fehler, diesen Fehler büßen wir". 

Erneute Überprüfung

Kaiser sei froh, dass Babler gefordert hat, vor der Tagung weiterer Gremien, die Wahlkommission zusammenzukommen lassen und noch einmal eine Überprüfung dieses Ergebnisses vorzunehmen (dies soll heute um 10.00 Uhr geschehen). "Dann werden wir weitersehen, was noch an offenen Fragen zu beantworten ist", so Kaiser. Auf die Frage des Moderators, ob diese Wahlkommission ihren Schlamassel, den sie selbst verursacht hat, auch untersuchen kann, entgegnete Kaiser, dass "man auch eine Kontrollkommission dazugeben könnte". Der Kärntner Landeshauptmann weiter: "Faktum ist, dass es jetzt einer nochmaligen Überprüfung bedarf, die so rasch als möglich durchzuführen ist".

Schlamperei bei Auszählung

Moderator Martin Thür meinte zu Landeshauptmann Kaiser, dass die Stimmzettel vom Parteitag nach Wien in die Löwelstraße in einem Plastiksackerl gebracht wurden. Diese wären weder plombiert noch versiegelt gewesen. Außerdem sollen sie laut ZIB-Moderator zwei Tage in der Löwelstraße herumgestanden sein und dann wieder hergenommen und ausgezählt. Kaiser meinte darauf, dass das "zeigt, welche Fehler passiert sind". Von vielen dieser Dinge wisse Kaiser selbst nichts, er sei aber "schwerst getroffen und enttäuscht".

Neuer Parteitag?

Thür sprach die Bundespräsidentschaftswahl 2016 an, die aufgrund grober Mängel im Umgang mit den Stimmzetteln aufgehoben und wiederholt wurde. Er fragte Landeshauptmann Kaiser, ob Ähnliches auch für innerparteiliche Abstimmungen gelte bzw. ob es vielleicht einen neuen Parteitag brauche. Der Landeshauptmann darauf: "Der Sonderparteitag soll jetzt auf all das, was noch offen ist, überprüft werden. Wir brauchen ein definitives Ergebnis, das gesichert ist, das jeder weiteren Überprüfung standhält und es gilt dies, so rasch als möglich herzustellen. Ich hoffe, dass es morgen (heute) dann auch zu erledigen sein wird". Kaiser schließe auch eine Wiederholung des Parteitags nicht aus. "Morgen (heute) muss die endgültige Entscheidung feststehen, indem die Wahlkommission noch einmal überprüft. Ich kenne sonst keine andere Möglichkeit, wie man das zweifelsfrei klären kann. Alle weiteren Schritte sind dann in den Parteigremien zu klären", erklärte Peter Kaiser.

Rückzug von Doskozil aus der Bundespolitik

Thür meinte zu Peter Kaiser, dass Doskozil angekündigt hatte, sich aus der Bundespolitik zurückzuziehen. Er fragte Kaiser, wie da überhaupt eine Einigung der beiden Lager gelingen soll, "wenn der wesentliche Proponent des anderen Lagers an der Bundespolitik nicht mehr teilnehme". Darauf der Kärntner Landeshauptmann: "Doskozil will vom Burgenland aus bundespolitisch so beitragen, dass er viele Wählerstimmen akquiriert, die inhaltlich Unterstützung zukommen lassen und will seinen Beitrag zu einer entsprechenden Entwicklung der SPÖ leisten".

"Reden und vermitteln"

Landeshauptmann Peter Kaiser abschließend zum Interview: "Ich halte es für wichtig, gerade in der jetzigen Situation, dass es auch Menschen, Parteimitglieder, Funktionäre gibt, die eine Wahl in der Wahlzelle machen, aber dann auch in der Lage sind, mit allen zu reden und auch zu vermitteln".