Nach Kaisers Kritik

Einreiseverordnung wird überarbeitet

Landeshauptmann Peter Kaiser übt Kritik am neuen Verordnungsentwurf des Gesundheitsministeriums, der für Pendler verpflichtende täglich gültige Tests vorsieht. Bundesminister Rudolf Anschober hat sich der Kritik angenommen: Die Einreiseverordnung wird korrigiert.

KÄRNTEN. Neuerliches Chaos befürchtet Landeshauptmann Peter Kaiser aufgrund eines neuen Verordnungsentwurfes des Gesundheitsministeriums. Dabei geht es konkret um das Einreisen nach Österreich, demzufolge Berufspendler täglich gültige negative Antigentestes oder ärztliche Atteste vorweisen müssen. Andernfalls droht eine zehntägige Quarantäne. In Kraft treten soll die Verordnung bereits am Montag. Die Verordnung wurde dem Bundesland Kärnten erst gestern, Donnerstag, übermittelt.

Unlösbare Herausforderungen für Pendler

„Allein der Hausverstand sagt, dass das nicht nur die betroffenen Pendlerinnen und Pendler vor nahezu unlösbare Herausforderungen stellen würde, sondern aufgrund der praktischen Untauglichkeit einen enormen Schaden für die heimische Wirtschaft bedeuten würde“, macht Kaiser deutlich und verweist auf die Tatsache, dass allein aus Slowenien täglich bis zu 25.000 in Österreich beruflich tätige Personen einpendeln würden – davon rund 10.000 nach Kärnten.

Anschober reagiert auf Kritik

Gesundheitsminister Rudolf Anschober reagiert promt auf die Kritik am Entwurf: Wie Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser mitteilt, hat Anschober ihm persönlich am Telefon versichert, die kritisierte Regelung zu überarbeiten. Daher soll die Verordnung auch nicht wie ursprünglich geplant am Montag in Kraft treten. „Ich bin froh und im Interesse der allein aus Slowenien 25.000 täglich pendelnden Arbeitskräfte und im Interesse der heimischen Unternehmen erleichtert, dass der Gesundheitsminister rasch reagiert und zugesagt hat, die Kritik an der Regelung in der Verordnung zu berücksichtigen“, so Kaiser.