Kärntner Feuerwehr

Freude aber auch Kritik über Prämie für neue Autos

Seit Dezember gibt es in Kärnten eine zusätzliche Fördermöglichkeit beim Ankauf für Feuerwehrautos durch Gemeinden. Feuerwehrchef begrüßt "Sonderinvestitionsprämie", pocht jedoch auf mehr.

KÄRNTEN. Seit langem eine zentrale Forderung der Feuerwehr ist die Mehrwertsteuer-Befreiung beim Ankauf von Einsatzfahrzeugen. Der Grund: Man sehe nicht ein, warum man für den Ankauf von Fahrzeugen, die ohnehin dem Allgemeinwohl zugutekommen, noch Steuern zahlen müsse.

Prämie ermöglicht

Per Änderung des Katastrophenfondsgesetzes wurde nun eine Sonderinvestitionsprämie beim Ankauf von Feuerwehrfahrzeugen möglich. Die Regelungen für Kärnten wurden auf Basis dieser Durchführungsbestimmung in der Landesfeuerwehrausschuss-Sitzung Anfang Dezember letzten Jahres beschlossen. Österreichweit liegen jährlich rund 20 Millionen Euro im Topf. Auf Kärnten entfallen rund 1,3 Millionen. Für das Jahr 2023 werden rund 40 Fahrzeuge gefördert und die Prämie beträgt durchschnittlich rund 15 Prozent. Gemeinsam mit der bisherigen Förderung ergibt sich im Jahr 2023 für die Anschaffung eines Feuerwehrfahrzeuges ein durchschnittlicher Förderprozentsatz von 45 Prozent, der in dieser Höhe im österreichischen Spitzenfeld liegt. Die Investitionsprämie steht bereits für Fahrzeuganschaffungen im Jahr 2022 (mit Rechnungsdatum ab 1. 1. 2022) zur Verfügung.

"Deckt nur Teuerung ab"

Wie Kärntens Landesfeuerwehrkommandant Rudolf Robin die Lösung sieht? "Grundsätzlich sehe ich diese zusätzliche Fördermöglichkeit für die Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen als in Ordnung, jedoch kann damit nur die zusätzliche Teuerung der Feuerwehrfahrzeuge abgedeckt werden." Die Forderung der österreichischen Feuerwehren ziele weiter auf eine konkrete Mehrwertsteuer-Befreiung für die Anschaffungen von Fahrzeugen und Ausrüstungsgegenständen für Feuerwehren ab. "Diese Forderung seitens der Feuerwehren wurde mit dieser Investitionsprämie seitens der Bundesregierung nicht erfüllt", unterstreicht Robin. Feuerwehrreferent Daniel Fellner (SPÖ) begrüßt in einer Stellungnahme die Lösung, "weil sie unseren Feuerwehren zugutekommt".