Landtagssitzung

Kärnten fordert Verkürzung des Grünen Passes

Landeshauptmann Peter Kaiser und Landeshauptmann-Stellvertreterin Beate Prettner in aktueller Stunde zu Strategien der Pandemie-Bekämpfung: Menschenleben zu schützen, hat oberste Priorität.

KÄRNTEN. In der aktuellen Stunde der Landtagssitzung wurden heute, Donnerstag, „Strategien zur erfolgreichen Pandemie-Bewältigung in Kärnten“ debattiert. Seitens des Regierungskollegiums appellierten Landeshauptmann Peter Kaiser und Gesundheitsreferentin Landeshauptmann-Stellvertreterin Beate Prettner an alle Menschen, gemeinsam gegen die Pandemie aufzutreten. Sie riefen dazu auf, Maske zu tragen, die Hygienemaßnahmen einzuhalten, Kontakte zu reduzieren und sich vor allem impfen zu lassen. Vor Beginn der aktuellen Stunde bat Landtagspräsident Reinhart Rohr um eine Schweigeminute für die aktuell 1.056 Corona-Opfer in Kärnten.

Booster-Impfung forcieren

Angesichts der Omikron-Variante müsse neben den Erstimpfungen und zweiten Teilimpfungen vor allem auch die Booster-Impfung forciert werden. „Hier zählt jeder Tag“, betonte der Landeshauptmann. Von den Über-Fünfjährigen in Kärnten haben derzeit 69,2 Prozent zwei Impfungen erhalten. „Mit der dritten Dosis vorzusorgen, ist die wichtigste Maßnahme gegen Omikron“, so Kaiser. Das Land Kärnten werde die PCR-Testangebote weiter optimieren ebenso die Antigentests für 3G am Arbeitsplatz. An die Bundesregierung richtete er den Appell, den Grünen Pass nicht zuletzt wegen der hochansteckenden Omikron-Variante von 270 auf 180 Tage zu verkürzen, um damit auch die nachweislich wirksame Booster-Impfung voranzutreiben. Zudem müsse bei einer intensiven Infektionsentwicklung eine zentrale bundesweite Koordination sichergestellt werden.

Stellungnahmen

VP-Clubobmann Markus Malle
„Sogar angesichts der Bedrohung durch Omikron bleiben viele bei ihrer Ich-Betrachtung. Deshalb entschuldige ich mich dafür, dass es in der Kärntner Politik noch immer keinen Schulterschluss gibt. Deshalb appelliere eindringlich: Wir müssen den Corona-Schnellzug aufhalten! Tragen Sie Maske, halten Sie Abstand und holen Sie ihren dritten Stich ab – 1.056 Tote sprechen eine klare Sprache.“

VP-Gesundheitssprecherin Silvia Häusl-Benz
„Unser Ziel muss es sein, dass Gesundheitssystem und das Personal in den Spitälern zu entlasten. Dazu kann jeder beitragen, indem er darauf achtet, möglichst keine intensive Betreuung zu benötigen. Deshalb: Gehen Sie impfen – nicht nur für sich selbst, sondern auch für die Gesellschaft.“

VP-Abgeordneter Herbert Gaggl
„Es gibt viel mehr Menschen, die sich Mühe geben, unseren gemeinsamen Feind zu bekämpfen, als uns manche immer wieder weiß machen wollen. Sie haben erkannt, dass es nur einen Feind gibt: das Virus. Deshalb nutzen wir alle Mittel, die uns zur Verfügung stehen – von Gesundheitsmaßnahmen bis zu den Wirtschaftshilfen. Wir schaffen es nur gemeinsam!“

FPÖ-Gernot Darmann
„Bei besserer Planung durch die Regierung wären viele Corona-Schäden in Kärnten vermeidbar gewesen! Die SPÖ-ÖVP-Landesregierung hatte nie eine Strategie und keinen Plan, sondern wartete nur auf Vorgaben aus Wien, die dann mangelhaft umgesetzt wurden. Wir hatten im Vorjahr über Monate keine Schutzausrüstung für die Hausärzte und einen viel zu geringen Schutz der vulnerablen Gruppen in den Pflegheimen, mit leider sehr tragischen Folgen im letzten Winter. Die jetzt um Tage verzögerte Öffnung der Gastronomie und Hotellerie nach dem Lockdown mit Millionenschäden für die Wirtschaft ist das letzte traurige Beispiel dafür“, erklärte der Kärntner FPÖ-Klubobmann Gernot Darmann heute in der Aktuellen Stunde im Landtag.

Er hält es jetzt für dringend notwendig, ausreichende Mengen des neuen Impfstoffes der Firma „Novavax“ und der neuen von der EU-Arzneimittelbehörde zugelassenen hochwirksamen Corona-Medikamente zu beschaffen. „Aber auch hier ist man in Kärnten wieder zu spät dran, weil nicht rechtzeitig vorgesorgt wurde“, so Darmann.

FPÖ-Gesundheitssprecher Harald Trettenbrein wies auf das Testchaos hin.
„Tausende Kärntner müssen sich stundenlang anstehen, um einen PCR-Test abzugeben, dessen Auswertungsergebnis mitunter erst eintrifft, wenn die Gültigkeit des Tests bereits abgelaufen ist. Die Landesregierung war 18 Monate nicht imstande, die Testkapazitäten in den beiden landeseigenen Laboren auszubauen. Daher ist Kärnten in totaler Abhängigkeit von Vertragslaboren in anderen Bundesländern“, betonte Trettenbrein.

Die fehlende PCR-Teststruktur könne sich bei einer neuen Infektionswelle fatal auswirken. So wäre es vordringlich, zum Schutz der vulnerabelsten Gruppe der Pflegebedürftigen allen Mitarbeitern in den Pflegeheimen PCR-Tests mit rascher Auswertung anzubieten.

Auch die Wirtschaft sei Opfer der fehlenden Pandemie-Strategie. „Viele Kärntner Unternehmen warten auf Millionen Euro, weil die grob fahrlässig unterbesetzten und gerade deswegen überforderten Gesundheitsämter Anträge auf Verdienstentgang nach verordneten Quarantänen nicht abzuarbeiten vermögen“, so Trettenbrein, der hier auf die Aussagen von Wirtschaftskammer-Präsident Mandl verwies.

Christoph Staudacher beklagte die massiven Lücken bei den Epidemieärzten, welche Coronakranke zuhause versorgen. „Dieser wichtige Dienst stand laut einem Schreiben der Ärztekammer bereits vor dem Zusammenbruch, weil sich SPÖ-Gesundheitsreferentin Beate Prettner nicht um eine ausreichende Ärztezahl gekümmert hat“.