Kärntenpaket

Land übernahm Eisenbahnstrecken ohne Kostenbewertung

Im Zuge des Kärntenpakets übernahm das Land Kärnten die Eisenbahnstrecken zwischen Hermagor und Kötschach-Mauthen, sowie die Strecke zwischen Weizelsdorf und Rosenbach von der ÖBB. Die Übernahme erfolgte ohne Bewertung des Erhaltungszustands und der Kosten, die das Land in der Folge zu tragen hatte.

KÄRNTEN. Erst Ende 2017 erfolgten drei Kostenbewertungen, um die Kosten abzuschätzen. Ein Gutachten erstellte das Land Kärnten selbst, zwei weitere Bewertungen wurden von externen Gutachtern verfasst. Alle drei waren unvollständig und die ausgewiesenen Kosten waren teilweise zu niedrig und nicht plausibel. 

Kein Kostenüberblick

Das Land hatte somit auch im Jänner 2018 keinen Überblick über die entstehenden Kosten. Weiters war im Jahr 2016 die Höhe des Kostenbeitrags der ÖBB im Kärntenpaket nicht festgelegt. Erst zwei Jahre später leistete die ÖBB aufgrund einer Zusatzvereinbarung einen Kostenbeitrag von 6,6 Millionen Euro zur Übernahme. "Bei Bewertungen von zu übernehmenden Infrastrukturanlagen sollte das Land darauf achten, alle kostenrelevanten Umstände vollständig und aussagekräftig zu erfassen", sagt Landesrechnungshofdirektor Günter Bauer.

Interessenten

Bereits im Jahr 2016 gab es für die Nachnutzung der Karawankenbahn und der Gailtalbahn je einen Interessenten. Beide planten neben einer touristischen Nutzung mit Draisinen auch einen Bahnbetrieb. Im Jahr 2018 schloss das Land mit beiden Interessenten Nutzungsvereinbarungen ab. Laut diesen hatte das Land keine Investitionen in die Streckenerhaltung zu tätigen. Die Nutzer waren für Betrieb und Erhaltung der Eisenbahnstrecken verantwortlich, lediglich die Sicherung von Schlüsselbauwerken war davon ausgenommen.

Kein regelmäßiger Betrieb

Im Oktober 2020 wurde der Nutzungsvertrag der Karawankenbahn auf die Strecke Feistritz im Rosental bis Rosenbach ausgeweitet. Die Instandhaltungskosten für den hinzukommenden Abschnitt hatte das Land zu tragen. Bei beiden Eisenbahnteilstrecken gab es bisher keinen regelmäßigen Fahrbetrieb und auch keine oder eine nur geringfügige touristische Nutzung.

Vorübergehende Nutzung

Die Karawankenbahn wurde lediglich vorübergehend als Ausweichstrecke während einer baubedingten Sperre der ÖBB-Strecke Weizelsdorf bis Klagenfurt genutzt. Draisinenfahrten erfolgten bislang nicht. "Das Land sollte – vor allem in Hinblick auf die durch das Land zu tragenden Erhaltungskosten – eine Auflassung gemäß Eisenbahngesetz der Strecke von Feistritz im Rosental bis Rosenbach prüfen", sagt Direktor Bauer.

1,1 Millionen Euro 

Für die beiden Bahnstrecken gab das Land bis Dezember 2022 insgesamt 1,1 Millionen Euro für bauliche Erhaltungsmaßnahmen, Vegetationspflege sowie für Gutachten und Versicherungen aus. Für die Gailtalbahn tätigte das Land Erhaltungsausgaben von 467.000 Euro. Größere anstehende Erhaltungsinvestitionen, wie beispielsweise die Behebung von Korrosionsschäden an mehreren Brücken der Karawankenbahn, nahm das Land hingegen bisher nicht in Angriff. Damit besteht ein Investitionsrückstau von mehreren Millionen Euro.