Ministerbesuch in Kärnten

15 Polizisten mehr gegen Drogen im Straßenverkehr

Innenminister Karl Nehammer in Kärnten: Noch heuer sollen 15 Polizisten mehr für die Erkennung von Drogenlenkern ausgebildet werden. Auch mehr Drogenvortestgeräte werden zur Verfügung gestellt. Heuer schon 40 Anzeigen von Drogenlenkern.

KÄRNTEN. Gestern besuchteInnenminister Karl Nehammer unser Bundesland. Er traf Landeshauptmann Peter Kaiser, Landesrat Martin Gruber und nahm an einer Schwerpunktkontrolle der Polizei gegen Drogen im Straßenverkehr teil.
Themen waren natürlich auch die aktuelle Flüchtlingssituation und das Corona-Virus, der Ausbau des Digitalfunks in Kärnten und der Personalstand der Landespolizeidirektion. 

Immer mehr Drogenlenker angezeigt

Bei den Polizeikontrollen waren auch Landespolizeidirektorin Michaela Kohlweiß und ihre Stellvertreter Wolfgang Rauchegger und Markus Plazer dabei. Nehammer bemerkte: "Die Zahlen zeigen, wie wichtig es ist, sowohl die Qualität als auch die Intensität der Kontrollen auch in Zukunft kontinuierlich auszubauen."
2017 wurden in Kärnten noch 114 Drogenlenker angezeigt, 2019 waren es schon 196 und in den ersten beiden Monaten 2020 40 Personen. Kohlweiß erklärte diese Erhöhung: "In Kärnten führten intensive Schulungen verbunden mit einer kontinuierlichen Erhöhung des Kontrolldruckes dazu, dass von Jahr zu Jahr mehr Drogenlenker zur Anzeige gebracht werden."

Aufstockung von Personal und Vortestgeräten

Es wird in Zukunft mehr Schwerpunktaktionen dazu geben. Im ersten Halbjahr 2020 werden für die Erkennung von Drogenlenkern 15 weitere Polizisten speziell ausgebildet. Zwölf gibt es bereits. 
Der Landespolizeidirektion werden auch mehr Drogenvortestgeräte bereitgestellt. 
Martin Gruber versicherte außerdem: "Wir haben mit dem Innenminister eine gemeinsame Task-Force mit Vertretern der Exekutive, Suchtmittel-Experten und Amtsärzten eingesetzt, um ein wirkungsvolles Maßnahmenpaket für die Sicherheit auf Kärntens Straßen zu erarbeiten."
Kaiser informierte der Minister darüber, dass es heuer bei der Polizei mehr Neuaufnahmen (140) als Abgänge (127) geben wird.

Forderung nach gesetzlicher Verschärfung

Gruber forderte in diesem Zusammenhang eine Verschärfung der gesetzlichen Rahmen auf Bundesebene, dass Fahren unter Drogeneinfluss scharf geahndet wird und die Polizei gegen Lenker effektiv eingreifen kann. Was Fehlverhalten einzelner beim GTI-Vortreffen und -Nachtreffen betrifft, pochte Gruber ebenfalls auf eine Verschärfung der rechtlichen Rahmenbedingungen und Eingriffsmöglichkeiten. Im Innenministerium soll es dazu im März einen Folgetermin geben.

Grenzmanagement schnell hochfahren

Gruber besprach mit Nehammer auch die aktuelle Flüchtlingssituation. Gruber: "Eine Situation wie im Jahr 2015, als tausende illegale Migranten durchgewunken wurden, wird es nicht mehr geben." Dass die Landespolizeidirektion Kärnten in nur wenigen Stunden das Grenzmanagement (Thörl-Maglern und Karawankentunnel) hochfahren kann, versicherte der Innenminister. 
Zuvor gibt es allerdings noch drei Sicherheitsnetze – die von den Griechen geschützte EU-Außengrenze, Grenzschutz in den Ländern entlang der Fluchtroute und der Schutz der österreichischen Grenze.

Gedenktreffen am Loibacher Feld

Im Gespräch mit Landeshauptmann Kaiser ging es auch um das umstrittene kroatische Gedenktreffen am Loibacher Feld. Kaiser nach dem Gespräch: "Es freut mich, dass Innenminister Nehammer meine Anregung aufnehmen will, und mit Außenminister Schallenberg sprechen will, um auf diplomatischem Wege mit der kroatischen Politik Möglichkeiten auszuloten, damit das umstrittene Treffen nicht mehr auf Kärntner Grund und Boden stattfindet." Zusätzlich soll es beim heurigen Treffen im Mai genügend Exekutivkräfte vor Ort geben, um beim Zurschaustellen von faschistischen und rechtsextremen Gedankengut sofort eingreifen zu können.