Holub: "Gemeinsam machen wir Kärnten sauberer"

Aus der Wirtschaft tönt wiederholt Kritik an langen Verfahrensdauern, wenn es um Umweltprüfungen geht. Betroffen von dieser Kritik ist auch Grünen-Landesrat Rolf Holub. "Den Unternehmern geht ein System auf die Nerven, das ich nicht geschaffen habe", stellt er klar. Dass sich Verfahren über bis zu zehn Jahre ziehen, sieht auch Holub nicht ein. Allerdings dürfe man nicht auf Kosten der Betroffenen und Anrainer verkürzen. "Sie müssen die Rechte behalten", setzt sich Holub ein.
Die gesamte Judikatur müsse sich nun nach Europa richten. "Das ist das Problem", so Holub. Als Folge gebe es von derselben Instanz widersprüchliche Bescheide. "Jetzt weiß niemand, wie ein Verfahren ausgeht."

Für Interessenausgleich

Holub hat einen Vorschlag zur Lösung: "Wenn man ein Projekt im Umweltbeirat mit den Anrainern und Bürgerinitiativen zusammenbringt, hat man unter Umständen in einer Woche eine Lösung." Dann gebe es keine Beschwerden und keine Einsprüche.
Keinen Zweifel hegt er aber daran: "Das Rechtssystem ist nicht mehr adäquat." Bei so vielen Instanzen müsse man Zeithorizonte vorgeben. "Wenn zehn Jahre bei einem Projekt nichts herauskommt, ist es nur teuer für die Volkswirtschaft."

Neues UVP-Gesetz

Holub will das mit rascherem Procedere ändern. "Kürzere UVP-Verfahren dienen der Volkswirtschaft." Insgesamt sei aber klar: "Wir brauchen ein neues UVP-Gesetz, das adäquat ist." Einige Gesetze würden aus dem vorvorigen Jahrhundert stammen. "Ich bin da ganz bei den Unternehmern, dass wir neue Verordnungen brauchen, nachdem wir einige Gesetze weggworfen haben", so Holub.

Kontrolle der Betriebe

Streng geht er mit Betrieben nach dem Vorfall von HCB im Görtschitztal um. "Es hat da 1.000 Auflagen geben", erklärt Holub. Seine Lehre: "Wenn da niemand nachschaut, ob sie eingehalten werden, könnten es auch 2.000 sein." Das soll sich nun insgesamt ändern. "Ich habe meine Abteilung umgebaut und eine halbe Million Euro in die Prüfung der Wietersdorfer durch externe Experten gesteckt", so Holub.
Das System habe gelernt – allein in der Abteilung sieben habe es 127 Verfahrensanordnungen gegeben. "Das ist schon fast ein Hyperventilieren auf höchster Ebene", meint Holub. Man versuche das System zu verbessern. In seinem Verantwortungsbereich überprüft er nun alle Betriebe in Kärnten. "Das macht es für mich verantwortbarer – ich habe meine Lehren gezogen." Er sei sich bewusst, dass Betriebe durch das Mehr an Kontrollen verunsichert sind. "Es soll sich niemand fürchten", so Holubs Devise. "Wir machen gemeinsam Kärnten sauberer."
Als Bestrafung will er die Kontrollen nicht verstanden wissen. "Es geht darum, Fehler zu finden", so Holub. "Ist man transparent, gibt es kein Aufdecken mehr."