Kärnten

Kaiser fordert EU-Solidaritätsfonds für Regionen, die Flüchtlinge aufnehmen

Kärnten ist bereit, Kinder aus Moria aufzunehmen. Bei der heutigen Zusammenkunft des Ausschusses der Regionen fordert Landeshauptmann Peter Kaiser Marshallplan für Afrika und eine gemeinsame europäische Asylpolitik.

KÄRNTEN. Unter dem Motto „Solidarität mit den Flüchtlingen in Moria" hat sich der Ausschuss der Regionen heute über die Möglichkeiten des humanitären Beitrags von lokalen und regionalen Gebietskörperschaften beraten. Landeshauptmann Peter Kaiser forderte per Videokonferenz einen Marshallplan für Afrika und einen EU-Solidaritätsfonds für Regionen, die bereit sind, Menschen aus Moria aufzunehmen.

Zukunft der Kinder sichern

“Kärnten ist bereit, zu helfen und Kinder aufzunehmen", erklärt der Landeshauptmann. Zusätzlich werden sich die österreichischen Bundesländer an den Hilfsmaßnahmen von „Ärzte ohne Grenzen" beteiligen. „Die Situation in Moria erfordert rasche Maßnahmen“, betont Kaiser und griff den von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorgelegten Migrationspakt auf. Die entsprechenden gesetzlichen Maßnahmen seien rasch zu diskutieren und mit den Mitgliedsstaaten abzustimmen, damit eine gemeinsame europäische Asylpolitik zustande komme.

Stellungnahme von FPÖ-Obmann Gernot Darmann

„Landeshauptmann Peter Kaiser spricht hier nur für sich, aber nicht für Kärnten. Es darf keine weitere Zuwanderung unter dem Deckmantel des Asyls nach Österreich geben! Die von SPÖ und ÖVP verursachte Zuwanderungswelle 2015 muss noch immer aufgearbeitet und von den Steuerzahlern finanziert werden. Es ist eine Verhöhnung unserer Steuerzahler und der hunderttausenden zusätzlichen Arbeitslosen oder Menschen in Kurzarbeit in Österreich, wenn sich die SPÖ wieder um Migranten aus der ganzen Welt kümmern will, anstatt die enormen Hausaufgaben für die eigene Bevölkerung zu erledigen“, betont Darmann. „Es darf aber auch keine Toleranz gegenüber der Schleppermafia geben, die Peter Kaiser mit der Aufnahme von weiteren Migranten unterstützen würde“, so der FPÖ-Obmann. In Wahrheit würde auch niemand Kleinkinder ihren Eltern entreißen und diese allein nach Österreich schicken, wobei es sich in den meisten Fällen auch gar nicht um Kinder handelt, sondern bereits um junge Männer. Dies habe man erst kürzlich an Bildern der Ankunft von 150 Jugendlichen aus Moria in Deutschland sehen können, erinnert Darmann.