ÖVP erklärt Sicherheit zur Chefsache für 2017

KÄRNTEN. In den letzten Tagen sorgten die Kärntner ÖVP und ihr Obmann Christian Benger mit ihrer Forderung, die schriftlich fixierte Gleichstellung der deutsch- und slowenischsprachigen Kärntner in der neuen Landesverfassung doch zu ändern, für heftige Debatten. Das Schwerpunktthema der ÖVP für das heurige Jahr ist aber ein anderes: Sicherheit. Landesrat Christian Benger im Interview.

WOCHE: Aus welchem Grund macht die ÖVP Sicherheit zum Schwerpunktthema?
CHRISTIAN BENGER: Das Sicherheitsgefühl hat massiv gelitten, seitdem unsere Grenzen überrannt wurden. Wir erleben in den Medien Dinge, die die Menschen weiter verunsichern. Ich verstehe es als ersten Auftrag der Politik, dieses Sicherheitsgefühl zu stärken. Die Menschen müssen merken, dass sich die öffentliche Hand schützend vor sie stellt.

Laut Daten der Polizei geht die Zahl der Delikte zurück. Wir erklären Sie sich den Unterschied zwischen Daten und dem Gefühl?
Die Faktenlage ist so gut wie nie zuvor, aber das psychologische Empfinden ist so verunsichert. Das ist so, weil wir Bilder gesehen haben, wie unsere Grenzen überrannt wurden und wie Terror vor unserer Haustüre stattfindet. Cyber-Kriminalität ist ein ganz heißes Thema. Was im Internet an kriminellen Geistern unterwegs ist, beunruhigt massiv.

Welche Gefahr birgt dieses schlechte Sicherheitsgefühl?
Dass rechte Hetzer falsches Gehör finden. Wir wollen die Menschen sachlich informieren, in ihrem Sicherheitsbewusstsein stärken. Bürgermeister sollen die Sicherheitsbeauftragten im Ort sein.

Welche Maßnahmen halten Sie für möglich?
Das Erste ist Wissen: Wo sind die Gefahren? Und wie kann ich mich schützen? Das andere ist das klare Bekenntnis, dass Sicherheit Chefsache ist. Unsere Bürgermeister wissen vor Ort, was Sache ist, und kümmern sich um die Sicherheit der Menschen in der Gemeinde.

Können Sätze wie ein Burka-Verbot etwas beitragen? Das Ortsbild wird sich nicht sehr verändern.
Ein Burka-Verbot ist ein klares Signal, dass bei uns Werte, Kulturen und Gesetze, so wie sie bei uns sind, einzuhalten sind.

Unterrichtet in den Wertekursen?
Die sind kein Zeitvertreib, sondern eine Verpflichtung. Wenn man feststellen muss, dass in der zweiten und dritten Woche nur noch ein Drittel der Menschen in den Kursen sitzt, dürfen wir dies nicht akzeptieren.
Der Caritas-Direktor kritisiert, dass man Werte nicht in Kursen vermitteln kann.
Die Kurse allein sind es nicht. Aber, wenn Menschen nicht hingehen, heißt das: Es interessiert mich nicht, was ihr da macht. Das kann es nicht sein. Die Kurse sind Verpflichtung; niemand muss ja zu uns kommen.

Sie wollen Sanktionen bei Verstößen?
Wenn wir die Ernsthaftigkeit unserer Absicht nicht durch entsprechende Sanktionen dokumentieren und durchführen, wie wollen wir ernst genommen werden?

Wie können sie aussehen?
Kürzungen von Leistungen. Zuerst Reduktion der Geldleistungen, aber das kann bis Null gehen. Dann heißt es: Grüß Gott.

Sehen Sie die Gefahr, dass man aktuell Sicherheit am Flüchtlingsthema festmacht?
Absolut nicht. Wir reden nicht von einem Flüchtlingsthema, sondern von Migration. Rund zwei Milliarden Menschen beschäftigen sich mit dem Migrieren. Wer von einem tagespolitischen Thema spricht, hat nicht den Blick aufs große Ganze.