SPÖ Kärnten: Antrag für bundesweit einheitliche Regelung der Mindestsicherung

KLAGENFURT. In der heutigen Landtagssitzung bringt die SPÖ Kärnten einen Antrag auf eine bundesweit einheitliche Regelung der Mindestsicherung ein, das gibt SPÖ-Klubobmann Herwig Seiser im Vorfeld der Sitzung bekannt. „Wir fordern die Kärntner Landesregierung dazu auf, sich bei der Bundesregierung für eine einheitliche Regelung der Mindestsicherung für ganz Österreich stark zu machen. Das muss das Ziel einer verantwortungsvollen Sozialpolitik sein: eine rechtskonforme und faire Neuregelung der Mindestsicherung, die in allen Bundesländern gleichermaßen vollzogen wird“, so Seiser.

Regionale Aspekte beachten

Selbstverständlich seien regionale Aspekte der einzelnen Bundesländer bei der Festlegung der Höhe der Mindestsicherung zu beachten, doch müssen endlich Rechtssicherheit und ein einheitlicher Vollzug gewährleistet werden. „Wie Sozialreferentin LHStv.in Beate Prettner bereits im Zuge einer Arbeitssitzung mit Bund- und Ländervertretern deponiert hat, braucht es für die angestrebte Neuausrichtung der Mindestsicherung eine Lösung aus einem Guss, um sowohl für die Bundesländer, als vor allem auch für die Bezugsberechtigten Rechtssicherheit herzustellen“, schließt Seiser.