Gemeindefinanzen neu: "Für Kleine stellt sich die Überlebensfrage"

BEZIRK. Im Bezirk gab es im Finanzjahr 2016 gemäß Rechnungsquerschnitt einen Überschuss in der Höhe von 1,3 Millionen Euro. Dem gegenüber steht laut SPÖ ein Gesamtabgang in den ordentlichen Haushalten von 2,6 Millionen Euro. Elf Gemeinden weisen einen Budgetabgang aus, acht bilanzierten ausgeglichen, vier weisen einen Überschuss aus.

Mit dem Projekt "Gemeindefinanzierung neu" hat das Land Richtlinien beschlossen, die einzuhalten sind, wenn man Mittel aus dem Härteausgleichsfonds beanspruchen muss. "Besonders jene Gemeinden, die ihren Haushalt nicht ausgleichen können, stehen unter großem Druck", verdeutlicht die SPÖ-Bezirksvorsitzende Bettina Lancaster, Bürgermeisterin von Steinbach am Ziehberg. "Es werden Maßnahmen gesetzt, die es den Gemeinden schwer machen, ihre breit gefächerten Aufgaben zu erfüllen." Für Gemeinden mit sehr geringen Einnahmen bedeute dies, dass sie kaum eine Möglichkeit haben werden, jemals positiv zu bilanzieren. "Gerade für kleinere Gemeinden im ländlichen Raum stellt sich immer mehr die Überlebensfrage", fährt Lancaster fort. "Es besteht die Gefahr, dass immer mehr ihre Handlungsfähigkeit komplett verlieren." Sie befürchtet, dass mit dem finanziellen "Aushungern" das Ende für viele Kommunen eingeläutet werden könnte: "Zusammenlegungen sind auf leisen Sohlen im Anmarsch. Mein Eindruck ist: Gemeinden unter 1.000 Einwohner werden so in der Existenz bedrängt, dass sie aufgeben. Ein Bekenntnis des Landes zum Bestand kleinerer Gemeinden schaut anders aus."

Manfred Kalchmair, Landesvorsitzender des Gemeindevertreterverbandes (GVV) und Bürgermeister von Sierning, erklärt: "Die Situation in den oö. Gemeinden ist nicht so gut, wie es das eine oder andere Mal dargestellt wird. Das Land OÖ greift meiner Ansicht nach teilweise in Bereiche ein, die die politische Autonomie der Gemeinden untergraben. In der Gemeindefinanzierung neu wird den Gemeinden im Voraus Geld zur Verfügung gestellt, um ihre Haushalte führen zu können und für Projekte Geld anzusparen. Grundsätzlich halte ich das für gut. Das Ziel wäre gewesen, die Zahl der Abgangsgemeinden deutlich zu verringern. Was ich als Problem sehe: Die Richtlinien der Härteausgleichsfonds sind zu streng formuliert und können von Gemeindeprüfern ganz anders ausgelegt werden, als es eigentlich die Intention der Arbeitsgruppe war. Es müsste etwa bei der Definition der so genannten `freiwilligen Leistungen´eine Nachschärfung geben. Viele dieser Leistungen sind eigentlich gar nicht so freiwillig - wenn man etwa der Feuerwehr Geld für die Reparatur des kaputten Feuerwehrfahrzeugs gibt, ist das eine freiwillige Leistung. Andere  betreffen beispielsweise die Kinderbetreuung. Wir kommen immer mehr zu verwalteten statt zu gestalteten Strukturen."

Bgm. Gabriele Dittersdorfer aus Roßleithen berichtet: "Wir haben einen hohen Abgang, den ich wahrscheinlich nie decken kann. Wir haben kaum Kommunalsteuereinnahmen, dafür aber hohe SHV- und Krankenanstaltenbeiträge sowie Ausgaben für Kanal, Straßen, Winterdienst, das Wasserleitungsnetz etc. Früher lag es am Geschick des Bürgermeisters, wieviel Geld er in die Gemeinde holen kann. Jetzt gibt es ein fixes Geld und der Rest muss aus dem Härteausgleichsfonds kommen. Dafür gibt es einen Maßnahmenkatalog, der erfüllt werden muss. Wir haben aber dadurch kaum weniger Abgang. Der Voranschlag liegt immer noch auf der BH, weil der Prozentsatz für den Pflegeregress noch nicht feststeht und es bis dato noch keine Sitzung des Sozialhilfeverbands gab. Wir haben kein beschlossenes Budget und sind derzeit eigentlich handlungsunfähig. Wir dürfen nur die notwendigsten Ausgaben machen. Wir können uns kaum noch rühren. Es ist deprimierend, wie wir arbeiten müssen. Der Slogan, dass der ländliche Raum gestärkt werden muss, soll endlich einmal umgesetzt werden."

Bgm. Oskar Grassnigg aus Oberschlierbach ergänzt: "Ich kritisiere am meisten, dass kleine Gemeinden in eine Richtung gedrängt werden, die vorgibt, dass wir zusammenlegen sollen. Wir wollen mit anderen Gemeinden kooperieren, aber nicht zusammenlegen. Ein Bürger in einer Härteausgleichsgemeinde ist viel schlechter gestellt als in einer anderen Gemeinde. Das kann nicht sein. Man nimmt einen Stift her und fährt über diese Gemeinden drüber. Der Umgang mit kleinen Gemeinden ist nicht in Ordnung. Es ist gut, wenn Geld vorher verteilt wird, aber die Härteausgleichsfonds-Kriterien müssen massiv geändert werden, damit ein Überleben gesichert wird. Kleinen Gemeinden muss vernünftig geholfen werden."

"Autonomie wird gestärkt"

Gemeinde-Landesrat Max Hiegelsberger (ÖVP) kontert: "Mit der Gemeindefinanzierung neu wird das Gegenteil erreicht: Wir stärken die Autonomie. Die Finanzierung ist nun für alle transparent. Dies ermöglicht neue Entscheidungsfreiheiten und Handlungsspielräume. Gerade für kleine ländliche Gemeinden bietet sich der Regionalisierungsfonds an. Es geht um das Stärken der Kooperation, nicht um den Zwang zur Fusion."