Kommunalbarometer 2013: Wohin die Investitionen der Gemeinden fließen

BEZIRK (wey). Im Frühjahr 2013 fand eine Umfrage unter mehr als 2300 Gemeinden in Österreich statt. Erhoben wurden die wirtschaftliche Situation sowie Investitionsvorhaben.
Der Gemeindebund fasste die Ergebnisse im "Kommunalbarometer 2013" zusammen. Die Ausgaben für Soziales, Gesundheit, Straße, Wasserbau und Verkehr werden die höchsten Kosten verursachen. Die Investitionen in Kinderbetreuung und die Betreuung älterer Menschen gewinnen zunehmend an Bedeutung. Insgesamt werden Österreichs Gemeinden (ohne Wien) bis 2018 mehr als fünf Milliarden Euro investieren. "Die schwersten Brocken in den Gemeindehaushalten und Hauptursache für die Abgänge sind öffentliche Einrichtungen", sagt Kirchdorfs Bezirkshauptmann Dieter Goppold. "Das sind etwa die Errichtung und der Betrieb von Kanälen, Kinderbetreuungseinrichtungen, Pflichtausgaben für Soziales (SHV-Umlage) und der Krankenanstaltenbeitrag, Freizeiteinrichtungen und die Schneeräumung. Bei letzterer war der Aufwand 2012 um 50 Prozent höher als 2011." In Pettenbach schlägt allein der Kanalbau im Ortsteil Eggenstein in den nächsten drei Jahren mit 3,2 Millionen Euro zu Buche. Drei Millionen Euro fließen in die Volksschul- und Turnsaalsanierung. Für den Straßenneubau beziehungsweise Asphaltierungen sind laut Bürgermeister Leo Bimminger (ÖVP) 500.000 Euro veranschlagt.
In Roßleithen reißen allein die Sozialhilfeverbands-Umlage und Krankenanstaltenbeiträge mit knapp 700.000 Euro ein Loch ins Budget. Fast 1,4 Millionen verschlingt bis 2015 der Kanalbau. Für die Steyrtal-Gemeinde Molln stehen Investitionen in erneuerbare Energie mit an vorderster Stelle. In Nußbach fließt unter anderem Geld in den Hochwasserschutz, etwa in das geplante Rückhaltebecken in der Kremsau. Auch der Volksschulneubau mit Hort und Mehrzwecksaal um knapp 4,8 Millionen Euro ist bis 2016 zu stemmen.

Ergänzungen aus einzelnen Gemeinden

Molln, Bgm. Renate Rettenegger: Im Bereich Kinderbetreuung und Bildung ist die 2. Etappe Sanierung unseres Hallenbades, der Endausbau für die 2. Gruppe des Schülerhorts und in den nächsten Wochen schon die Umstrukturierung einer alterserweiterten Gruppe für Kinder unter 3 Jahren, mit weiterer Umstellung in eine Krabbelstube voraussichtlich für 2014. Ab kommendem Schuljahr werden erste Maßnahmen unseres Projekts "Sicherheit und Gesundheit am Schulweg" eingeleitet und umgesetzt. Im Bereich Senioren werden wir ein Heim für die ältere Generation für Molln umsetzen. Im Anschluss daran soll es einen Naturpark geben, mit familienfreundlichen Spazierwegen im Zentrum. Weitere Straßenbau- bzw. -sanierungsmaßnahmen für unser riesiges Gemeindestraßennetz sind ebenfalls in Planung. Zurzeit wird die Sanierung unseres alten Gemeindebaus vorbereitet .In diesem Gebäude sind Wohnungen untergebracht und verschiedene Institutionen sollen darin Platz finden. Ob es auch einen Zubau für Geschäfte geben soll, wird in der nächsten Zeit verhandelt.
Im Bereich Energieautarkie hat sich die Gemeinde Molln viel vorgenommen. Auch sollen hier einige Projekte umgesetzt werden, damit man den Anschluss an andere innovative Gemeinden nicht verliert und wir für unsere Kinder langfristig für eine gesündere Um-Welt vorbauen. Insgesamt werden besonders die Bereiche Gesundheit, Kinderbetreuung, Bildung, Senioren und Verkehr und Sicherheit im Vordergrund stehen. Dazu gehört natürlich die weitere Unterstützung unserer Betriebe, damit wir weiterhin ein großes Angebot an Arbeitsplätzen vor Ort haben können. Dazu gehört die Nahversorgung in Molln, die es gilt zu erhalten.

Vorderstoder, Bgm. Gerhard Lindbichler: Wir haben in der Gemeinde Vorderstoder für die nächsten 4 Jahre folgende Projekte auf im außerordentlichen Haushalt auf Schiene:
Sportplatz: Sanierung und Neubau von Anlagen 2014 und 2015
Siedlungsstraßenbau 2013 bis 2015 mehrere Projekte
Löschwasserbehälter (3 Stück 2014, 2016 und 2018)
Straßenbezeichnungskonzept (2014 gemeinsam mit Bürgerhaushalt-Arbeitsgruppe)

Die Kostentreiber im ordentlichen Haushalt sind die SHV- und Krankenanstaltenbeiträge. Derzeit sind die zwar die Steigerungen durch den Pflegefonds moderat – trotzdem werden gleich über 40 Prozent der Gemeindeeinnahmen aus dem Finanzausgleich abgezogen, das heißt es kommen nicht einmal mehr 60 Prozent dieser Anteile in der Gemeinde an.
Weitere Kostentreiber sind Abwasserentsorgung bzw. die Wasserversorgung sowie Schneeräumung und Finanzierungskosten. Wir haben relativ wenige Einwohner auf einer verhältnismäßig großen Fläche. Kinderbetreuung ist auch nicht gerade billig, aber sehr wichtig für uns als attraktive Wohngemeinde.
Vorderstoder ist seit Jahrzehnten Abgangsgemeinde, das heißt wir können unseren Haushalt nicht ausgleichen, der Abgang schwankt zwischen 250.000 und 400.000 Euro. Das liegt meistens an der Strenge des Winters (Schneeräumkosten) oder irgendwelchen Gesetzesänderungen, wie zum Beispiel die Änderungspflicht bei der Kanalgebührenordnung für 2012, die uns ca. 40.000 Euro an geringeren Einnahmen beschert hat.
Gemeinden erzielen ihre Einnahmen neben den Ertragsanteilen zum größten Teil aus der Kommunalsteuer (3 Prozent von der Bruttolohnsumme eines ansässigen Betriebes) und den Grundsteuern (Gewerbe und Landwirtschaft). Hat eine Gemeinde viele und große Firmen mit vielen Mitarbeitern und vielen Gewerbeflächen, dann erzielt sie sehr hohe Einnahmen. Hat sie wenige Firmen mit wenigen Mitarbeitern und wenig Gewerbeflächen wie Vorderstoder, dann erzielt sie geringe Einnahmen.
Verschärft wird unsere finanzielle Situtation noch durch den abgestuften Bevölkerungsschlüssel, der mit sogenannten Ballungskosten begründet wird. Mittlerweile haben aber auch die Landgemeinden genauso viele Aufgaben bei geringerer Kostendeckung durch die dünnere Besiedelung zu erledigen. Ein Linzer Bürger ist somit bei den Ertragsanteilen um 22,5 Prozent mehr wert als ein Vorderstoderer Bürger.

Roßleithen, Bgm. Gabriele Dittersdorfer: Für die Jahre 2014/15 sind definitiv folgende Projekte geplant:
Kanalbau BA 10 Pießling-Waldhof und Einzelanschlüsse: € 1,154.000,00: Dies ist eines der fast letzten Kanalbauprojekte um den Forderungen des Landes, alle Abwässer dem Gesetz entsprechend zu entsorgen, zu verwirklichen.
Kanal- Wasserleitung und Oberflächenentwässerungskanal Duller- und Mühlesiedlung: € 218.000,00: Aufgrund von weiteren Umwidmungen in Bauland ist natürlich auch eine Aufschließung dieser Baugründe durchzuführen.
Umbau Kreuzung B 138 & P/R-Anlage: ca. € 200.000,00: Die Bundesstraße B 138 wird gemeinsam mit dem Land Oberösterreich im Bereich Bahnhof Roßleithen umgebaut, um Gefahrenstellen zu beseitigen. Gleichzeitig werden gemeinsam mit den ÖBB Pendlerparkplätze errichtet, die für unsere Pendler und Bahnbenützer dringend notwendig sind. Es sind an die 30 Parkplätze geplant. Die € 200.000,-- sind vorläufig geschätzte Kosten und nur der Anteil der Gemeinde. Den Rest tragen das Land OÖ und die ÖBB.
Zusätzliche Quelle für WVA-Roßleithen: ca. € 230.000,00: Leider haben auch wir in Roßleithen manchmal das Problem von Wasserknappheit und deshalb sind wir schon länger auf der Suche nach einer zusätzlichen Quelle, bzw. Grundwasserreserven. Dieses Projekt ist erst in Planung – die Verwirklichung ist für die nächsten Jahre geplant.
Splittboxenlager beim Bauhof: € 52.000,--: Um den Bauhofmitarbeitern ihre vielen Aufgaben, besonders im Winterdienst zu erleichtern, ist es dringend erforderlich, ein Splitt- und Schneestangenlager zu errichten.
Diese Projekte sind wichtige und dringende Vorhaben, die leider großteils durch Darlehen abgewickelt werden müssen. Ebenfalls eine Forderung des Landes ist die Übernahme der Pießlinger Landesstraße nach dem großzügigen Um- und Ausbau in Gemeindeeigentum, was das Gemeindebudget natürlich ab diesem Zeitpunkt ebenfalls wieder belasten wird.
Zusätzlich belasten uns noch viele weitere Pflichtausgaben, wie z. B.
SHV-Umlage 2012 lt. RA: € 367.000,00
Krankenanstaltenbeiträge 2012 lt. RA: € 330.200,00
Schulerhaltungsbeiträge 2012 lt. RA: € 72.500,00
Kindergarten – Fehlbetrag 2012: € 132.000,00
Im Gegenzug halten sich die Einnahmen der Gemeinde Roßleithen in Grenzen, da wir sehr wenige Betriebe haben und z. B. die Kommunalsteuer oder die Ertragsanteile im Vergleich zu den Ausgaben geringer sind.
Man sieht, dass es in einer flächenmäßig sehr großen Gemeinde (68 km²), mit einem Wasser- und Kanalnetz von ca. 45 km und einem Straßennetz von ca. 63 km, etc. mit nur 1890 Hauptwohnsitzen auch in Zukunft kaum möglich sein wird, kostendeckend zu arbeiten.

Nußbach, Bgm. Leo Sudasch: Mit dem Blick auf unser Leitbild „Leben – Arbeit – Freizeit im eigenen Ort“ werden wir 2013 bis ca. 2016 folgende Investitionsschwerpunkte haben:
Volksschul-Neubau mit Hort und Mehrzwecksaal: ca. 4.780.000 Euro
Siedlungsstraßenbau: ca. 470.000 Euro
Feuerwehrhaus-Zubau: ca. 220.000 Euro
Hochwasserschutz am Jageredter-Bach: ca. 73.000 Euro Beitrag
Schutzwasserverband Kremstal: Die Kostenbeiträge der Gemeinden stehen noch nicht fest!
Geplant ist auch ein Rückhaltebecken in der Kremsau, für das die Grundablöseverhandlungen mit den Eigentümern nun abgeschlossen sind.
Der mittelfristige Finanzhaushalt der Gemeinde Nußbach weist keinen Fehlbetrag auf. Finanzielle Herausforderungen könnten dann entstehen, wenn sich die Wirtschaftslage unserer Betriebe (Kommunalsteueraufkommen) bzw. die Gesamtwirtschaftslage (Ertragsanteile) wesentlich ändern sollte.

Pettenbach, Bgm. Leo Bimminger: Folgende Investitionen stehen in den nächsten 3 Jahren an:
Umstellung Straßenbeleuchtung auf LED: 290.000,-
Kanalbau Eggenstein: 3.200.000,-
Neubau Feuerwehrhaus Pettenbach
VS und Turnsaalsanierung: 3.000.000,-
Bau einer Krabbelgruppe
Erweiterung des Kindergartens auf 8 Gruppen
Straßenneubau bzw. Asphaltierungen: 500.000,-
Kostentreiber im Gesundheitsbereich sind die Krankenanstaltsbeiträge und die Sozialhilfeverbandsumlage.

Kremsmünster, Bgm. Gerhard Obernberger: In den nächsten Jahren stehen in Kremsmünster große Investitionen an. Rund 10 Millionen Euro hat Bürgermeister Gerhard Obernberger dem Gemeinderat vorgelegt. Die Grundsatzentscheidungen sind gefallen, die Finanzierung ist jedoch nicht zur Gänze gesichert. Jedenfalls handelt es sich um einen Investitionsmix in Bildung, Kultur, Sport und Umwelt. „Besonders wichtig ist mir auch die Entwicklung des Ortszentrums. In der Umsetzung befinden sich bereits die Umweltmaßnahmen wie Umstellung der Straßenbeleuchtung auf stromsparende LED-Technologie mit einer Million Euro und die fahrradfreundliche Ortsgestaltung mit rund 200.000 Euro“, freut sich der Bürgermeister und gibt einen Ausblick auf die nächsten Jahre:
Kindergarten Hofwiese, Neuerrichtung, 3-4 Gruppen, ca. 1,5 Mio Euro
Kindergarten Markt, Sanierung bzw. Neuerrichtung, 3 Gruppen, ca. 1,5 Mio Euro
Sportstättensanierung bzw. Erneuerung (Stockschützen, Fußball, Sporthalle, ...), ca. 800.000 Euro
Straßensanierung inkl. Umbau des Marktplatzes, ca. 1 Mio Euro
Theaterhaus, Sanierung, ca. 3,3 Mio Euro
Feuerwehr, ca. 500.000 Euro
Nicht gerechnet sind dabei die Investitionen für die Landesgartenschau, die zwar vom Land zugesagt aber noch nicht terminisiert ist, und in Kanal und Wasserleitung, die je nach Bedarf gemacht werden. Die zeitliche Abfolge der Projekte wird sich nach den finanziellen Möglichkeiten von Land (Förderung) und Gemeinde richten. Damit hat Kremsmünster in den nächsten Jahren alle Hände voll zu tun. Die Richtung stimmt jedenfalls.

Hintergrundinfos zum Kommunalbarometer 2013

Im Rahmen der Präsentation des "Kommunalbarometer 2013" warnte Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer vor teuren Wahlversprechen vor der Nationalratswahl im September: "Diese Zeit ist für Gemeinden brandgefährlich, weil da oft Dinge versprochen werden, die dann von den Gemeinden finanziert werden sollen", so Mödlhammer. Als Beispiel nannte er unter anderem die Umsetzung der täglichen Turnstunde. "Eine wunderbare Idee, aber es sind mehrheitlich die Gemeinden, die die dafür nötige Infrastruktur bereitstellen müssen."
"Die Ergebnisse des Kommunalbarometers zeigen einige wichtige Fakten sehr deutlich auf und lassen den Druck erahnen, unter dem die Kommunen vielfach stehen", so Mödlhammer. Die Bereiche "Soziales", "Gesundheit" und "Straße, Wasserbau, Verkehr" sind die größten Kostentreiber in den Gemeindebudgets. "Bedenklich dabei ist, dass die Sozial- und Gesundheitsausgaben von den Gemeinden ja kaum beeinflusst werden können. Hier sind wir nur Zahler, ohne die Möglichkeit der Mitgestaltung", kritisiert Mödlhammer.

Rückstau bei notwendigen Investitionen
Das fleißige Sparen seit der Wirtschaftskrise hat seine Spuren bei den Investitionen hinterlassen. "Das hat in einigen Bereichen zu einem Rückstau an notwendigen Investitionen geführt." Gerade im Straßenbau, aber auch bei den Investitionen in die Leitungsnetze der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung sind Sanierungen dringend nötig. In diesen Bereichen sehen die Gemeinden auch den größten Investitionsbedarf in den kommenden Jahren. Aber auch die Investitionen in alternative Energieerzeugung oder den Schutz vor Naturgefahren werden in den kommenden Jahren steigen.

Investitionen in "weiche" Infrastruktur steigen
Neben den klassischen Investitionen in die Infrastruktur gewinnen aber auch die Ausgaben für die so genannte "weiche Infrastruktur" zunehmend an Bedeutung. Darunter fallen unter anderem die Kinderbetreuung, aber auch die Betreuung älterer Menschen. "Die wichtigen Standortfaktoren sind inzwischen nicht mehr nur noch Straßen, Kanal und Wasser", weiß der Gemeindebund-Präsident, "die weichen Faktoren, die zu hoher Lebensqualität beitragen, werden immer wichtiger."

Finanzschulden werden vermutlich weiter sinken
Dass die Gemeinden ihre Hausaufgaben gemacht haben, damit Österreich die Krise gut übersteht, zeigt ein Blick auf die Finanzen. Mödlhammer: "Wir haben als einzige Ebene 2012 schon einen realen Rückgang bei den Finanzschulden geschafft. Dieser Trend scheint sich fortzusetzen, wenngleich das immer noch heißt, dass die Kommunen sehr, sehr vorsichtig bei neuen Investitionen geworden sind."

Ertragsanteile entwickeln sich derzeit negativ
Die Gemeinden müssten nun mit verschiedenen Maßnahmen dabei unterstützt werden, um diesen Investitionsrückstau wieder auflösen zu können. Umso besorgter zeigt sich Mödlhammer, dass sich die Ertragsanteile in den vergangenen Monaten negativ entwickeln. Im Jahresvergleich ist die Entwicklung zwar noch positiv, in den letzten beiden Monaten sind die Einnahmen im Vergleich zu den Vergleichsmonaten des Vorjahres jedoch schon gesunken. "Wenn sich diese Entwicklung fortsetzt, dann wird sich das sofort auf die Investitionstätigkeit auswirken", warnt Mödlhammer.

Schwellenwerte-Verordnung verlängern
Eine wichtige Maßnahme, um sowohl Wirtschaft, als auch die Kommunen zu unterstützen, ist die Verlängerung der Schwellenwerte-Verordnung. Seit 2009 müssen die Gemeinden Aufträge bis zu 100.000 Euro Auftragswert nicht mehr ausschreiben, sondern können sie direkt vergeben. Das hilft vor allem den regionalen Unternehmen und den Gemeinden, die Bürokratie möglichst klein zu halten. Hier appellierte Mödlhammer an den Bundeskanzler, die Verordnung, wie auch in den vergangenen Jahren wieder zu verlängern.

Gemeinden als Vertragspartner des Bundes
Das dritte Herzensanliegen des Gemeindebundes ist die Vertragsfähigkeit der Gemeinden gegenüber dem Bund. "Ich würde mir wünschen, dass wir etwa im Bereich der Kinderbetreuung direkte Vereinbarungen mit dem Bund treffen könnten. Derzeit müssen die jährlich 80 Millionen Euro (ab 2014 sind es 160 Millionen Euro) über die Länder an die Gemeinden ausbezahlt werden. Das dauert viel länger und verzögert den Ausbau der Nachmittagsbetreuung deutlich. Es wäre sinnvoller, wenn das Geld möglichst rasch und direkt an die Gemeinden gehen kann, damit diese die notwendigen Maßnahmen schnell umsetzen können."

Umsatzsteuerbefreiung für Kommunen bei Bildungseinrichtungen
"Wie man in diesem Bericht sieht, gibt es in den kommenden Jahren enormen Investitionsbedarf bei den Bildungseinrichtungen. Einerseits müssen viele Schulen saniert werden, der Ausbau der Nachmittagsbetreuung benötigt räumliche Adaptierungen und wenn Forderungen, wie die täglichen Turnstunde umgesetzt werden sollen, brauchen wir auch hier entsprechende Erweiterungen an den Gebäuden. Deshalb fordere ich gerade in diesem Bereich die Befreiung von der Umsatzsteuer von Kommunen zurück. Das wäre eine unmittelbar wirksame Konjunkturförderung und würde dazu beitragen, dass Investitionen in diesem Bereich trotz der schlechten wirtschaftlichen Entwicklung nicht ins Stocken geraten", so Mödlhammer.