Kirchdorf an der Krems

Stromstreit in der Bezirkshauptstadt geht in die nächste Runde

Wer ist schuld am Strompreis-Dilemma in Kirchdorf an der Krems? FPÖ-Stadtrat Christoph Colak macht jetzt SPÖ, ÖVP und Grüne dafür verantwortlich."

KIRCHDORF. „Alleine für 2022 werden laut jüngstem Kassasturz hunderttausende Euros an Mehrkosten auf uns zukommen“, bemängelt FPÖ-Stadtrat Christoph Colak die derzeitige Strompreissituation in der Stadtgemeinde Kirchdorf, „das Problem ist aber leider hausgemacht.“ Laut Colak wurde schon im September 2021 die Kündigung des Stromliefervertrages mit Ende des Jahres durch die Energie AG verschlafen und wirft Bürgermeisterin Vera Pramberger Untätigkeit vor. "Sie hat bis zur Stadtratssitzung im Dezember ganze drei Monate lang nicht gehandelt. Spätestens hier wäre Zeit gewesen, einen neuen Stromvertrag abzuschließen. Nachdem die restlichen Stadträte erst Mitte Dezember 2021 von der Kündigung erfuhren, konnte man keinen Vertrag mehr abschließen. Das nächste Malheur passierte dann im Jänner 2022: Die Stadträte von SPÖ, ÖVP und Grüne entschieden sich für den Umstieg auf einen ‚Spot-Tarif‘, bei dem man etwa für August 2022 über 59 Cent pro Kilowattstunde entrichten musste“, schildert Colak den Werdegang chronologisch.

Laut Colak steckt man sich jetzt gegenseitig den schwarzen Peter zu. "Nüchtern betrachtet sind die hohen Mehrkosten jedoch von SPÖ, ÖVP und den Grünen gemeinsam zu verantworten," so der FPÖ Stadtrat. "Einzig die FPÖ sprach sich zu Jahresbeginn für ein vorliegendes Angebot über einen Fixpreis über drei Jahre von 16 Cent aus und lehnte den Spot-Vertrag ab." Bei einem Verbrauch von etwa 700.000 kWh pro Jahr hätte man sich laut Colak alleine heuer mehr als 250.000 Euro erspart. "Diese Mittel hätte man dann in Ausstattung für Schule und Kindergarten oder Verkehrsinfrastruktur sinnvoll investieren können, jetzt werden sie leider Energiekonzernen in den Rachen geworfen“, so der FPÖ-Politiker abschließend.

"Colak macht es sich zu einfach"

Bürgermeisterin Vera Pramberger (SPÖ) will die Vorwürfe nicht auf sich sitzen lassen. Sie sagt: "Stadtrat Colak macht es sich an dieser Stelle etwas einfach, da auch seine Stimme im Stadtrat für den Tarifwechsel gestimmt hat. Bei der Auswahl des Stromlieferanten gab es nach Empfehlung durch einen externen Experten am 1. Februar 2022 einen einstimmigen Stadtratsbeschluss zum Spottarif, wie auch bereits im Gemeinderat vom 30.6.2022 diskutiert. Leider haben sich die Strompreise am europäischen Markt im März und ab Mitte Juni sehr nachteilig entwickelt. Dies trifft uns als Stadt, aber auch leider jeden Bürger und jede Bürgerin, sowie unsere Betriebe."

Pramberger fordert eine Lösung auf EU-Ebene, beziehungsweise auf nationaler Ebene. "Es ist notwendig, um der Spekulation auf den Strommärkten Einhalt zu gebieten. Da halte ich es ganz mit dem Präsidenten des österreichischen Gemeindebundes, Christian Mader, der erst kürzlich gegenüber dem ORF die Forderung nach einer Energiekostenbremse auch für alle Gemeinden mit Nachdruck gefordert hat.“

ÖVP fordert Aufklärung

ÖVP-Fraktionsobmann Wolfgang Dilly dazu: „Unser grundsätzlicher (ÖVP)-Zugang für die Arbeit in der Stadtgemeinde Kirchdorf ist: Aufgaben und Entscheidungen sollten stets so bald als sinnvoll möglich, nicht so spät als nötig erledigt werden. Das erlaubt ein bestmögliches Arbeiten für die Kirchdorfer Bürgerinnen und Bürger. Betreffend Stromvertrag wurde ein Versäumnis festgestellt, welches zu einem vertragslosen Zustand zu Jahresbeginn geführt hat und öffentlich bekannt ist. Ab März erfolgten Stromlieferungen durch einen neuen Lieferanten. Entscheidungen mit einer solchen Tragweite sollten unseres Erachtens im großen Gremium des Gemeinderats und nicht im Stadtrat behandelt werden, was aber nicht erfolgte."
Die ÖVP möchte sich jetzt aktiv für eine ordentliche rechtliche Klärung einsetzten, was die Vertragsunterzeichnung betrifft. "Politische Verantwortlichkeiten in diesem Zusammenhang müssen sachlich evaluiert werden", so Dilly, der danach die Bürger in Kirchdorf dazu informieren möchte.

Grüne werfen der Ortschefin Untätigkeit vor

Valentin Walch, Fraktionsobmann der Grünen sagt: "Die massiven Mehrkosten beim Strom sind durch die Verkettung mehrerer Ereignisse zustande gekommen. Hauptproblem, welches die Stadtgemeinde auch für zwei Monate in die Grundversorgung rutschen lies, ist die Untätigkeit der Bürgermeisterin zu Jahresende 2021 gewesen. Unter Beiziehung eines Experten für Energie wurde dann, unter Zeitdruck und auf seine Empfehlung hin, der aktuelle Vertrag im Stadtrat beschlossen."
Die weltweite Energiekrise war für Walch in dieser Form nicht absehbar. Aber: "Vielleicht hätte Stadtrat Colak seine Kollegen und Kolleginnen im Gremium noch von seinen Beweggründen überzeugen können, jedoch war er bei besagter Abstimmung nicht anwesend. Dieses Thema muss jedoch ohnehin noch politisch und juristisch aufgearbeitet werden."