"Mittel reichen nicht aus"
- FPÖ-Landtagsabgeordneter Michael Gruber
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Landtagsabgeordneter Michael Gruber: "Abschaffung des Pflegeregresses lässt Fragen offen"
BEZIRK (sta). „Die Abschaffung des Pflegeregresses war ein wichtiger Schritt für ein würdiges Leben im Alter“, so FPÖ-Bezirksparteiobmann, Landtagsabgeordneter Michael Gruber, „bis heute werden aber durch den in einer Nacht – und Nebelaktion am Beginn des Wahlkampfes gefassten Beschluss des Nationalrates ungeklärte Fragen offen gelassen.“
Die wichtigste dieser Fragen ist laut Gruber, die der Gegenfinanzierung. "Die den Ländern zugesicherten Mittel reichen bei weitem nicht aus. Es kann nicht der Weisheit letzter Schluss sein, dass über eine Anhebung der durch die Gemeinden abgeführten Beiträge zum Sozialhilfeverband die fehlenden Mittel ausgeglichen werden – daher ist auch die vom Gemeindebund verfasste Resolution zu unterstützen, die einen vollständigen Kostenersatz auf Basis der tatsächlichen Mehrkosten fordert. Bleiben die Gemeinden wie bei so vielen Angelegenheiten auch hier auf den Kosten sitzen, hat dies über kurz oder lang die Handlungsunfähigkeit der Kommunen zu Folge“, so Gruber.
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