Bald überall Radar-Blitz?

Eine Novelle der Straßenverkehrsordnung soll es bald ermöglichen, dass Gemeinden wieder selbst Radarmessungen mit stationären Geräten durchführen dürfen. Geplant ist, dass 80 Prozent der Strafgelder den Gemeinden, 20 Prozent dem Land zufließen. Dies soll der Verkehrssicherheit dienen.

Möglich wäre, dass die Gemeinden selbst oder im Gemeindeverband die Geräte kaufen bzw. für Wartung und Aufstellung private Firmen beschäftigen. Die WOCHE fragte einige Gemeindechefs, ob sie gerne selbst „blitzen“ würden.

Kosten zu hoch
Gemeindebund-Vizepräs. Valentin Happe, Bgm. von Schiefling, bestätigt, dass der Kärntner Gemeindebund – entgegen der Meinung des Österreichischen – mehrheitlich gegen diese Messungen ist. „Ich persönlich meine, dass die Gemeinden das selbst entscheiden sollten. Ich glaube, dass die Polizei vor allem im Bereich der Gemeindestraßen nicht die Möglichkeit hat, diese ausreichend zu überwachen.“

Bgm. Anton Schmidt könnte sich eine Aufstellung von Radargeräten bei den Ortsdurchfahrten Karnburg und Maria Saal vorstellen, zweifelt aber an den Kosten, die damit verbunden wären. „Wir werden im Straßenausschuss sicher darüber reden“, so Schmidt.

Ebenfalls die Kosten (um die 70.000 Euro pro Gerät) stoßen Bgm. Sonya Feinig (Feistritz) auf: „Auf der Landesstraße wäre ich sonst sofort bereit dafür.“ Einig sind sich die Bürgermeister Franz Felsberger (Ebenthal), Franz Arnold (Pörtschach) und Stefan Deutschmann (Grafenstein). Die Geschwindigkeitsmessungen sollten der Exekutive überlassen bleiben. „Wichtiger wäre es, die Personalressourcen der Polizei zu stärken. Jeder Bürger weiß nach drei Tagen ohnehin, wo der Kasten steht“, so Felsberger.

Für Arnold wäre eine Messung durch die Gemeinde „nicht zweckmäßig wegen der schwankenden Verkehrsbelastung als Tourismusgemeinde“. Außerdem wolle kein Bürgermeister als „Abzocker“ der Bürger und Touristen gelten. „Für Städte wäre dies eher denkbar“, so Arnold.
Noch keine Gedanken hat sich Bgm. Herbert Gaggl (Moosburg) gemacht: „Wenn, dann würden wir dies mit der Exekutive besprechen.“

Statistisches zum Ortsgebiet
80 Prozent der Lenker halten sich im Ortsgebiet nicht an Tempo 30.
Die 50-km/h-Beschränkung wird von jedem Zweiten missachtet.
Zwei von drei Unfällen mit Verletzten ereignen sich im Ortsgebiet.

Autor: Vanessa Pichler